Der russische Präsident Putin bezeichnet die westlichen Sanktionen als gescheitert und als eine Bedrohung für die ganze Welt. Es sei unmöglich, Russland zu isolieren. Reine Propaganda oder steckt doch ein Funken Wahrheit in dieser Aussage?
Aufgrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die EU drastische Sanktionen gegen Russland verhängt. Insgesamt wurden elf Sanktionspakete veranlasst – so viele wie noch nie zuvor gegen ein Land. Die Sanktionen zielen darauf ab, Russlands Fähigkeit zur Finanzierung des Krieges zu schwächen und richten sich in erster Linie gegen die militärische, wirtschaftliche und politische Elite.
Die EU hat im Rahmen ihrer Wirtschaftssanktionen zahlreiche Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen gegen Russland verhängt. Das heißt, europäische Unternehmen können bestimmte Produkte nicht mehr nach Russland verkaufen und umgekehrt. Außerdem wurden russische Vermögenwerte im Wert von über 300 Milliarden Euro eingefroren. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Finanzierung des Krieges zu unterbinden.
Doch die russische Wirtschaft blüht wieder auf. Russland kehrt trotz der Sanktionen in den Welthandel zurück. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht sogar von einem Wachstum von 0,7 Prozent für das Jahr 2023 aus. Wie das? Grund sind florierender Geschäfte mit China und eine Ausrichtung Russlands auf die Kriegswirtschaft. Die Zahl der Importe aus Russland steigt in China so stark an wie noch nie. Der Gesamthandel im Jahr 2023 beläuft sich auf 155 Milliarden US-Dollar bis August. Die Militärausgaben in Russland liegen bei 4,06 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und finanzieren die Rüstungsindustrie und das Baugewerbe, um den Krieg am Laufen zu halten.
Hat Putin also Recht und die Sanktionen des Westens sind gescheitert?
Nein, sie wirken – allerdings vorwiegend langfristig. Man sollte nicht erwarten, dass bereits nach kurzer Zeit eine Wirkung einsetzt. Konsequenzen zeigen sich laut dem russischen, inzwischen am Institut d’études politiques in Paris arbeitenden Ökonomen Sergei Guriev unter anderem darin, dass die russische Wirtschaft aufgrund der westlichen Sanktionen veralten wird. Dies wird im High-Tech-Sektor bereits deutlich: Das Exportverbot von Hochtechnologiegütern beeinträchtig Russland stark und führt zu Engpässen. Durch die Sanktionen wird Russland von neuer Technologie abgeschirmt und verzeichnet einen starken Einbruch in der Automobilbranche. Diese habe im Jahr 2022 laut Joseph Borrell, dem Außenbeauftragten der EU, einen Produktionseinbruch von 48 Prozent erlebt.
Die aktuellen Zahlen des IWF sollten zudem kritisch betrachtet werden. Die Entwicklungen des vergangenen Jahres müssen korrekt berücksichtigt werden: der IWF hatte Anfang des Jahres 2022 ein Wachstum von drei Prozent vorausgesagt, doch das reale BIP Russlands ging stattdessen um 2,1 Prozent zurück. Folglich ergibt sich ein Rückgang von 5 Prozent, der in erster Linie eine Folge der Sanktionen gewesen sein dürfte. Dies setzt sich fort: die Datenbank Statista zeigt, dass auch im ersten Quartal 2023 das russische BIP um 1,8 Prozent gesunken ist. Die Sanktionen entfalten also eine Wirkung.
Gescheitert sind die Sanktionen folglich nicht. Zugegebenermaßen schlagen sie nicht sofort an, sondern erst nach und nach, wobei sie die russische Wirtschaft aber nachweislich schwächen. Die Sanktionen werden diesen Krieg allerdings nicht stoppen können. Insbesondere, da der Einfluss und die Unterstützung von Ländern wie China oder Nordkorea immer stärker werden. Diese könnten die bestehenden Sanktionen aushebeln, indem sie die Rolle der EU-Länder einnehmen und neue Handelsbeziehungen entstehen lassen. Daher bedarf es weiterer Sanktionen seitens der westlichen Länder, die Russland weiterhin einschränken und somit in die Bredouille bringen.
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