Die CO2-Steuer: Noch mehr Last für unseren Geldbeutel?

Deutschland wird sein ambitioniertes Klimaschutzziel, die Senkung der CO₂-Emissionen um 40 Prozent, laut dem Klimaschutzbericht 2018 nicht erfüllen. Lange hat die Menschheit ihre Ressourcen ausgeschöpft – nun ist es an der Zeit, den Preis dafür zu bezahlen. Die Lösung? Jeder kennt sie, niemand will sie und trotzdem werden sie uns von nun an begleiten: Steuern.

Extreme Temperaturen, ein steigender Meeresspiegel, Massensterben der Arten und zunehmende Hunger- und Wasserkrisen, dazu noch unvorstellbare Migrantenzahlen. Vielen Menschen ist es nicht bewusst, aber genauso sieht die Welt heute aus. Unser Verhalten muss sich ändern, um unsere Entwicklungsziele für die Zukunft endlich ressourceneffizient zu erreichen. Die zentrale Frage lautet dabei: Wie muss man sich verhalten, um schnellstmöglich die klimaschädlichen Treibhausgase zu reduzieren?  

Die Antwort liegt auf der Hand: Deutschland ist reif für die CO₂-Steuer und muss hierbei zum internationalen Vorreiter werden. Lange hat die Politik die Forderungen der Schülerbewegung „Fridays for Future“, die CO₂-Steuer als Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels einzusetzen, ignoriert. Nach den üblichen endlosen GroKo-Diskussionen zwischen CDU, CSU und SPD folgte tatsächlich ein Masterplan, um die Klimaziele durchzusetzen – eine durchaus mutige Entscheidung.

Die CO₂-Steuer ist keine Belastung, sondern ein Anreiz

Laut dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung soll es ab dem Jahr 2021 eine CO₂-Steuer in den Sektoren Verkehr (Sprit) und Wärme (Heizöl und Erdgas) geben. Alle weiteren Bereiche, wie z.B. die Landwirtschaft und die Industrie, sollen in den Jahren danach folgen. Die Steuer soll anfangs mit einem niedrigen Satz starten und mit der Zeit einen festgelegten Satz von 180 Euro pro emittierter Tonne CO₂ erreichen. In Deutschland liegt der jährliche durchschnittliche CO₂-Ausstoß bei 8,6 Tonnen pro Kopf der Bevölkerung, was zu einer jährlichen Belastung von ungefähr 1.600 Euro pro Bürger führen wird.

Ist die CO₂-Steuer so angesetzt, dass den Konsumenten ein Anreiz gegeben wird, zu klimafreundlicheren Alternativen zu wechseln, ist die Klimapolitik deutlich effizienter als heute. Es entstünde ein klarer Anreiz für mehr Innovation im Bereich klimafreundlicher Produkte und Leistungen. Sobald die Preise für klimaschädliche Produkte steigen, werden diese weniger nachgefragt. Unternehmen wären gezwungen, in der Produktion neue Wege zu gehen, um die Nachfrage der Bürger zu befriedigen. Die entstehenden Innovationen in Deutschland könnten, wenn sie zu echten Ressourceneinsparungen führen, nicht nur weltweit als Lösungen für die Bekämpfung des Klimawandels genutzt werden, sondern sich auch zu echten Exportschlagern entwickeln. Neue Arbeitsplätze würden geschaffen, mit denen mindestens die wegfallenden Arbeitsplätze in den CO₂-intensiven Branchen ersetzt werden – wenn nicht sogar darüber hinaus zusätzliche Jobs entstehen.

Eine CO₂-Steuer mit sozialer Komponente

Vor diesem Hintergrund ist auch die Kritik, die CO₂-Steuer belaste vor allem Geringverdiener zu diskutieren. Eine CO₂-Steuer würde zweifellos als ungerecht empfunden werden, wenn sie keine soziale Komponente hätte. Wie lässt sich eine CO₂-Steuer also sozial verträglich gestalten, ohne ihre Lenkungswirkung einzubüßen? Die Lösung dieses vermeintlichen Dilemmas ist einfach: die Einnahmen aus der CO₂-Steuer müssen an die Bürger zurückfließen – vor allem in Form einer pauschalen Erleichterung für Steuerzahler sowie durch alternative Ersparnisse bei denjenigen ohne Einkünfte, etwa durch eine Erhöhung des Wohngelds und billigere Bahntickets. Wer wenig CO₂-Ausstoß verursacht, macht dabei ein gutes Geschäft.

Ein weiterer Teil der Steuereinnahmen könnte in Investitionen in Gebäudesanierungen und Technologien wie Elektromobilität und Verkehrsausbau fließen. Das heißt, dass der Staat eine gewisse Infrastruktur mit den Einnahmen gewährleisten könnte, die wiederum ein klimafreundliches Verhalten der Bürger unterstützt. Darüber hinaus kann mit Hilfe der CO₂-Steuer die derzeit stockende Entwicklung von Elektromobilität beschleunigt und vermehrt in deren Ausbau investiert werden.

Die CO₂-Steuer als erster Schritt in die richtige Richtung

Die bisherige Klimapolitik Deutschlands und vieler anderer Industrienationen ist ineffizient und träge. Auch wenn eine CO₂-Steuer kaum mehr als ein erster Schritt in einem langwierigen Kampf gegen den Klimawandel ist, hat sie dennoch ein großes Potential, weil sie gleichzeitig CO₂-Emissionen zu reduzieren hilft und mit ihren Einnahmen Innovationen und den Ausbau einer umweltschonenden Infrastruktur fördert. Dies funktioniert, weil sie starke Anreize für die Bürger setzt, die belohnt werden, sobald sie sich klimafreundlich verhalten. Wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen, kommen wir also an der CO₂-Steuer nicht vorbei!