Ordoliberalismus, wie Südeuropa ihn sieht: Autoritär und demokratiefeindlich

Dieser Beitrag wurde mit dem ersten Preis des 2. Think Ordo!-Essaywettbewerbs ausgezeichnet.

Der Ordoliberalismus hat es in Südeuropa nicht leicht: Er gilt dort als autoritär und demokratiefeindlich. Wer etwas gegen diese Wahrnehmung tun will, muss aber erst die Kritik verstehen.

Spricht man mit Griechen, Portugiesen oder Italienern über die europäische Wirtschaftspolitik, erhält man oft nur ein Kopfschütteln. Man fühlt sich gegängelt, von Sparzwang und deutschem Ordnungswahn zurechtgewiesen. Statt ausländischen Direktinvestitionen, wirtschaftlichem Aufschwung und Prosperität erleben die Südeuropäer Stagnation, eine steigende Staatsverschuldung und hohe Arbeitslosigkeit. Die Europäische Union und mit ihr der deutsche Staat werden für diese Fehlentwicklung verantwortlich gemacht. Von oben herab und entgegen der Meinung der Bevölkerung hätten sie verschiedene Maßnahmen durchgesetzt. Das Handeln der EU war also aus südeuropäischer Sicht autoritär und demokratiefeindlich.

Im Zusammenhang mit diesen Stimmen fällt auch der Begriff des Ordoliberalismus. Er wird oft in einem Atemzug mit der Austeritätspolitik genannt und für viele Missstände in Haftung genommen. Ordoliberalismus ist in der Wahrnehmung vieler Südeuropäer nicht die Lösung, sondern Teil des Problems – und damit ebenso autoritär und demokratiefeindlich. Die Kritik an der ordoliberalen Schule verläuft meist in etwa folgendermaßen.

In Bezug auf die autoritäre Komponente schrieb schon Herrmann Heller im Jahr 1933 dem ordoliberalen Gedankengut eine autoritäre Grundstruktur zu; er sprach in Abgrenzung zu anderen liberalen Denktraditionen vom autoritären Liberalismus: Weise Männer treffen sich an einem geheimen Ort, sinnieren über die Vereinbarkeit verschiedener Teilordnungen und basteln eine alternativlose Wirtschaftsverfassung aus konstituierenden und regulierenden Prinzipien zusammen. Diesen Prinzipien habe die Politik dann blind zu folgen. Ordnungspolitische Maßnahmen müssen demnach marktkonform sein, ein funktionsfähiges Preissystem erhalten und stabile Erwartungen für Investoren und Unternehmer schaffen.

Durch diese vorgegebenen starren Prinzipien abstrahiert der Ordoliberalismus von spezifischen politischen Umständen und verwehrt sich Handlungsalternativen. Marktkonformität erhält hier eine Filterfunktion: Kaum etwas, was gedacht werden kann, ist auch umsetzbar. Der Ordoliberalismus setzt den strengen Rahmen – eng, stramm und unveränderlich. Genau diese Einengungen empfinden viele Regierungen Südeuropas und sehen sich als Geiseln einer alternativlosen, deutsch-nordeuropäisch eingefärbten Wirtschaftspolitik. Ordoliberalismus wird dadurch, wenig verwunderlich, in den südeuropäischen Staaten mit Austerität, d.h. mit Sparpolitik und Zwang, gleichgesetzt.

Durch die Alternativlosigkeit jener ordoliberalen, verfassungsähnlichen Wirtschaftsordnung sehen viele auch die zentralen Versprechen der Demokratie – Freiheit und Gleichheit – gefährdet. Die Kriterien für wirtschaftspolitische Maßnahmen seien in einem ordoliberalen Kosmos deutlich zu eng gefasst. Statt durch Versuch und Irrtum (‚trial and error‘) in Europa verschiedene Ideen zuzulassen, auszuprobieren und in einem Wettbewerb gegeneinader antreten zu lassen, versuchen Ordoliberale mit ihrer großen Skepsis gegenüber kulturellen Entwicklungsprozessen viele Vorschläge bereits im Ansatz zu ersticken. Die politisch-linken Bewegungen Südeuropas sehen sich dann in ihrem Willensbildungsprozess massiv eingeschränkt: Konzepte wie die der Sozialen Ökologie werden durch den deutschen Ordoliberalismus schnell bei Seite gewischt. Das wäre die demokratiefeindliche Komponente des Ordoliberalismus.

Klar ist: Ordoliberalismus ist in seinen Ausprägungen und Dimensionen viel facettenreicher als in der Perspektive der Südeuropäer, wie auch die Politikwissenschaftlerin Brigitte Young in ihren Texten oft betont. Es existieren verschiedene Strömungen, unterschiedliche Akzentuierungen und Konzepte. In der Perspektive des südeuropäischen Bürgers verknüpft sich Ordoliberalismus aber nur mit Austerität, mit Sparen und einem langsamen Abwärtstrend in der eigenen Region. Ordoliberalismus ist für viele Griechen, Spanier und Italiener der Versuch Deutschlands, über die europäischen Institutionen ein germanisches Modell des ökonomischen Verzichts und der Askese durchzusetzen. Diese Wahrnehmung ist entscheidend – nicht direkt für den Ordoliberalismus und die wissenschaftlichen Auseinandersetzung damit, sondern ganz konkret für die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit der Nationen auf europäischer Ebene.

Vertreter des ordoliberalen Gedankens verteidigen sich häufig damit, dass die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der letzten Jahre in Europa gar nicht einem ordoliberalen Programm entsprechen würden. Dieser Einwand ist aber bezüglich der gefühlten oder wahrgenommenen Verantwortlichkeit des Ordoliberalismus für die wirtschaftliche Stagnation in Südeuropa irrelevant. Die Skepsis gegenüber der europäischen Fiskalpolitik und damit verbunden gegenüber einem wahrgenommenen Ordoliberalismus muss vielmehr abgebaut und durch überzeugende Argumentationen widerlegt werden.

Dabei hilft es auch wenig, wenn wirtschaftswissenschaftliche Größen wie Paul Krugman eine speziell deutsche, ‚ordoarithmetische‘ Wirtschaftspolitik ausgemacht haben wollen, die Europa etwas aufzwinge. Oder wenn Magnus Ryner vom King’s College in London davon spricht, Europa befinde sich in einem ‚ordoliberalen Eisenkäfig‘.

Vielmehr sollte etwas ganz anderes passieren: Damit der ordoliberale Gedanke in Südeuropa greifbar, interessant – ja, vielleicht sogar populär wird – muss er seine zentralen sozialen Thesen wieder stärker betonen. Er muss sich wieder als ‚dritter Weg‘ zwischen einer gelenkten Planwirtschaft und einer Laissez-faire-Ordnung präsentieren. Der Ordoliberalismus muss betonen, dass er eben nicht für einen globalen Turbokapitalismus steht, sondern sich für einen durch Regeln gelenkten freien und fairen Wettbewerb in einer machtfreien Gesellschaft stark macht. Ordoliberale Denker müssen wieder die Aspekte des Sozialen, des Menschlichen in den Vordergrund stellen: Denn Einkommensumverteilung oder Umweltschutz sind keine Fremdwörter für den Ordoliberalismus. Auch die wiederholte Verknüpfung mit der Idee der Sozialen Marktwirtschaft wäre denkbar. Ordoliberalismus möchte Wettbewerb erhalten und systemstabilisierend wirken. Er ist in seinen vielen Facetten auch sehr variabel und somit weder ahistorisch noch unpolitisch.

Es ist schwierig, der negativen öffentlichen Wahrnehmung in Südeuropa beizukommen. Auch und gerade deshalb, weil der Ordoliberalismus heute keine berühmten Vertreter wie Paul Krugman, Thomas Piketty oder Joseph Stiglitz besitzt. Trotzdem sollten die, die sich dem ordoliberalen Gedanken verpflichtet fühlen, nicht aufgeben, die Vorzüge dieses Konzepts zu betonen – gerade in den krisengebeutelten Staaten Südeuropas.

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