Maut für Fernbusse: Die legalen Trittbrettfahrer

Immer lauter werden die Stimmen, dass auch für Fernbusse als mautpflichtig eingestuft werden. Der „Welpenschutz“ für die junge innerdeutsche Fernbusbranche muss aufgehoben werden. Kommt die PKW-Maut, wird sie auch für Busse unausweichlich – die Zeiten der steuerfinanzierten Infrastruktur sind vorbei.

Der Aufschrei ist groß, spricht man von einer Maut für Busse. Die Verbraucher würden leiden, die Busunternehmen ebenso und das alles für ein Verkehrsmittel, das doch nur 1,2 Prozent des Verkehrsvolumens in Deutschland ausmacht. Wieso sollte eine Maut dann gerechtfertigt sein?

Die Kosten für die Sanierung der Infrastruktur sind enorm. Jährlich fehlen dem Bund und den Länderhaushalten Mittel in Milliardenhöhe. Natürlich kann eine Bus-Maut dies nicht gravierend ändern, an einem Umstieg zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur müssen sich dennoch alle Verkehrsteilnehmer, also auch die Busunternehmen, beteiligen. Alles andere wäre eine Art von Trittbrettfahrverhalten – auf Kosten derjenigen, die nicht mit dem Bus fahren, den anderen 98,8 Prozent also. Die Kontrollpunkte für die LKW-Maut sind zudem schon installiert, eine Ausweitung auf Busse wäre also für die öffentlichen Haushalte mit sehr geringen Kosten verbunden.

Zurzeit werden Steuergelder für die Sanierung der Straßen und Brücken verwendet. Ob man nun Auto fährt oder nicht, ob man viel fährt oder wenig, Steuern zahlen alle. Vollkommen über Mautgebühren wird sich die Sanierung der Straßen und Autobahnbrücken nicht tragen lassen, der Anteil an notwendigen Steuergeldern ließe sich aber deutlich verringern, die dann in Bereichen investiert werden können, die allen mehr nutzen. Wer viel fährt, muss eben auch mehr zahlen, das ist die einzig gerechte Lösung.

Aber nicht nur, weil es gerechter wäre, ist eine Maut für Fernbusse sinnvoll, sondern auch unter Kosten-Nutzen-Erwägungen. Aktuelle Studien rechnen mit Mehrkosten von 0,2 Cent pro Kilometer pro Fahrgast. Das sind Mehrkosten, die für den einzelnen Busnutzer kaum spürbar sind.

Lange wurde argumentiert, die Fernbusbranche sei noch zu jung, um sie mit einer Maut zu belasten. Die Branche hat sich jedoch innerhalb von vier Jahren vollständig konsolidiert und fast zu einem Monopol entwickelt. Hier ist keine staatliche Unterstützung mehr notwendig – im Gegenteil, sie ist überflüssig und schädlich.

Der Nutzen der Bus-Maut wäre zugegebenermaßen erst mittel- und langfristig spürbar. Dann, wenn die Autobahnen, Brücken und Straßen auch tatsächlich saniert und besser instandgehalten werden. Ein besserer Zustand der Verkehrswege würde aber auch weniger Staus bedeuten, viele dieser sind ja nur wegen der zahlreichen Baustellen oder maroden Fahrbahnen überhaupt existent.

Auch wettbewerbspolitisch ist eine Fernbus-Maut sinnvoll. Schließlich zahlt die Bahn auch Trassengebühren für ihr Schienennetz. Im Jahr 2015 hat die Deutsche Bahn für die Sanierung des Schienennetzwerks über 5 Milliarden Euro investiert. Staatliche Unterstützung hin oder her: das Geld wurde investiert und das drückt sich auch in steigenden Fahrkartenkosten aus. Oft wird sich über Zeitverzögerungen der Bahn beschwert, dass die Strecken aber instandgehalten werden müssen, wird gerne vernachlässigt. Man stelle sich vor, jede sanierungsbedürftige Autobahn würde auch tatsächlich saniert werden. Es kämen erhebliche Einschränkungen auf die Busfahrgäste zu. Natürlich ist die Kostenstruktur der Bahn eine andere als die der Busunternehmen. Sie wird immer teurer sein. Dennoch ist es ungerecht, dass ein Verkehrsmittel für seine Nutzung des Fahrwegs aufkommen muss und ein anderes nicht.

Mittlerweile fahren Fernbusse und auch Reisebusse schon in Nachbarländer, in denen es Mautgebühren gibt. Die Fahrkarten sind unmerklich teurer, stören tut sich niemand daran. Man hat sich daran gewöhnt. Gleiches kann man von der Bus-Maut in Deutschland erwarten.

Die Umstellung auf eine Nutzerfinanzierung entlastet die öffentlichen Haushalte und erleichtert damit die Sanierung unserer Verkehrswege. Wenn doch alle davon profitieren, wieso beteiligen sich dann nicht auch alle an deren Umsetzung?

 

Beitragsbild: Andreas Hermsdorf  / pixelio.de

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Max Rossel

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