Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist längst kein Geheimnis mehr. Besonders im Bereich zukunftsweisender Technologien wie Künstlicher Intelligenz entsteht eine gefährliche Mischung aus strenger Regulierung und ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen. Ein Umdenken ist dringend notwendig – denn Deutschland droht, den Anschluss zu verlieren.
Auf Ebene der Europäischen Union wurde kürzlich der AI-Act verabschiedet – das weltweit erste umfassende Regelwerk für Künstliche Intelligenz. Sein Ziel ist es, Transparenz, Sicherheit und ethische Standards zu gewährleisten – eine gut gemeinte Initiative. Doch bevor sich Europa in strikte Regulierungen vertieft, sollten zunächst die schlechten Rahmenbedingungen angegangen werden. Ohne eine wettbewerbsfähige KI-Branche gibt es am Ende nichts mehr zu regulieren. Die Konsequenzen dieser Fehlsteuerung sind in Deutschland bereits sichtbar. In der digitalen Wettbewerbsfähigkeit liegt Deutschland nur noch auf Platz 23 – mit weiter sinkender Tendenz.
Deutsche Start-ups kämpfen mit überbordender Bürokratie, die ihre Innovationskraft erheblich bremst. Lange Genehmigungsverfahren, komplizierte Zulassungsprozesse und umfangreiche Dokumentationspflichten erschweren den Markteintritt und behindern den Fortschritt. Besonders problematisch ist die strikte Auslegung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die in Deutschland oft noch strenger und zudem uneinheitlich interpretiert wird. Die Vorschriften müssen auf ein notwendiges Minimum reduziert, rechtliche Unsicherheiten beseitigt und der Zugang zu Daten für die Forschung erleichtert werden. Statt Innovationen im Voraus zu regulieren, muss der Grundsatz gelten: beobachten und nur eingreifen, wenn tatsächliche Fehlentwicklungen auftreten.
Während die USA mit Initiativen wie dem „Stargate“-Projekt, einem 500-Milliarden-Dollar-Programm zur Förderung von KI-Technologien, klare Prioritäten setzen, fehlt es in Deutschland an vergleichbaren Maßnahmen. Ein Sondervermögen für Zukunftstechnologien könnte hier eine Lösung sein. Im internationalen Vergleich mangelt es in Deutschland an ausreichender staatlicher Unterstützung für KI-Start-ups. Vielversprechende Unternehmen müssen sich daher im Ausland nach Finanzierungmöglichkeiten umsehen. Der Kapitalmarkt muss hier durch staatliche Anreize und Co-Finanzierung ausgebaut werden. Statt übermäßig detaillierte Prüfungen von Zielen und Chancen durchzuführen, sollten Genehmigungsprozesse und Ausschreibungen vereinfacht und beschleunigt werden. Selbst wenn nicht jede Investition ein Volltreffer ist, wird die Gesamtbilanz für den Innovationsstandort Deutschland dennoch positiver ausfallen als durch eine übermäßig restriktive Regulierung. Dazu gehört auch, jungen Start-ups öffentliche Aufträge zuzutrauen, um ihnen Entwicklungsmöglichkeiten zu geben, wie Professor Helmut Schönenberger vom Gründungszentrum UnternehmerTUM betont.
Die Ausbildung und Förderung von KI-Talenten ist ein weiterer entscheidender Faktor für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Dazu gehört der gezielte Aufbau spezialisierter Studiengänge und Forschungseinrichtungen, die den Standort für internationale Talente attraktiv machen. Ausländische Fachkräfte sollten z.B. schnell und unbürokratisch ein Visum bekommen. Nur so kann sich ein leistungsfähiges deutsches Gründernetzwerk etablieren.
Kritiker der Deregulierung argumentieren vor allem mit ethischen Bedenken und den Gefahren der KI. Diese gibt es zweifellos. Doch gerade deshalb sollte Deutschland die technologische Vorreiterrolle übernehmen. Wenn die Patente und Technologien in den Händen autoritärer Staaten wie China liegen oder sich die technologische Macht weiter im Silicon Valley konzentriert, gewinnen wir keine Kontrolle – im Gegenteil. Durch die Marktführerschaft lassen sich zukünftig geopolitischer Einfluss und Souveränität gewinnen. Künstliche Intelligenz und andere Zukunftstechnologien sind essentiell, um weiterhin wirtschaftlichen und politischen Einfluss zu behalten. Die derzeitige Kombination aus Regulierung und schlechten Rahmenbedingungen birgt die Gefahr, langfristig den Anschluss in dieser Zukunftstechnologie zu verlieren. Es braucht dringend eine Neuausrichtung.
Hinweis: Im Rahmen der Lehrveranstaltung „Economics Blog“, in der die Blogbeiträge für „Think Ordo!“ erstellt werden, müssen auch KI-unterstützte Beiträge verfasst werden. Hierbei sollen eigene Vorüberlegungen durch ein geschicktes Prompting in einem mehrstufigen Prozess mithilfe von KI-Tools zu Meinungsbeiträgen ausgearbeitet werden. Der vorliegende Beitrag wurde auf diese Weise erstellt.
Titelbild: erstellt mit KI (ChatGPT)
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