Wenn der Russe einen Antrag auf Einmarsch stellen muss: Die Bürokratie der Bundeswehr als Fallstrick für Deutschland

Russland bedroht mit dem Krieg in der Ukraine die NATO und Bündnispartner Deutschland muss funktionieren. Schaut man genauer hin, liegt dieser aber wie eine Schildkröte auf dem Rücken. Langsam und wehrlos. Schuld ist das Beschaffungswesen der Bundeswehr. Eurofighter und Leopard 2a7 sind dabei nur die Spitze des Eisberges. Tauchen Sie ein in die Welt der Rüstungsausgaben!

Die Rahmenbedingungen, unter denen die Bundeswehr agiert, sind nicht für den Ernstfall ausgelegt. Material – von Waffen bis zur Munition – muss in einem langwierigen Verfahren „beschafft“ werden. Das kostet nicht nur Zeit, sondern auch Arbeitsplätze, Steuergelder und im schlimmsten Fall Leben. Der Wahnsinn beginnt, wenn man das Verfahren gedanklich durchspielt.

General Flash möchte die Truppe mit einem neuen Taschenmesser ausstatten. Dazu meldet er den Bedarf samt Wunschdatum im Planungsamt der Bundeswehr im Verteidigungsministerium an. Dieses teilt den Bedarf nun spätestens ein Jahr vor dem Datum, an dem das Messer benötigt wird, dem  BAAINBw, dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz, mit. Dieses besitzt die Aufgabe, Phasenpapiere zu erstellen, in denen definiert wird, was das neue Messer können muss, warum und wozu es benötigt wird. Auch dann, wenn ein passendes Messer bereits auf dem Markt existiert.

Kann nun der Auftrag erteilt werden? Nein. Zuerst müssen Haushaltsmittel für den Bedarf abgerufen werden. Die Summe dieser Mittel ist im Bundeshaushalt zwar jährlich definiert, allerdings keinem Projekt zugeordnet. Flash hat nun vier Mal im Jahr die Möglichkeit, im Haushaltslotto zu gewinnen. Mit Glück gewinnt er Ende August oder Ende Oktober. Im schlimmsten Fall muss er bis März oder Mai des nächsten Jahres auf Mittel warten. Es hat nun erst im Mai funktioniert und das Geld steht zur Verfügung.

Kann nun bestellt werden? Nein. Wettbewerb ist wichtig, hat man in der Schule gelernt, also geht dem Vertragsschluss das „Verhandlungsverfahren mit vorangeschaltetem Teilnahmewettbewerb“ voraus, eine europaweite Ausschreibung, bei der sich Hersteller bewerben können. Dabei wird ihnen ein Monat eingeräumt, um die Eignung ihres Produkts und die Zuverlässigkeit ihrer Firma nachzuweisen. Das muss im Anschluss natürlich geprüft werden. Danach hat das BAAINBw 14 Tage Zeit, um sich aus der Liste der geeigneten Bewerber den günstigsten auszusuchen. Daran knüpfen 10 Tage Rügefrist an, falls sich ein Mitbewerber ungerecht behandelt fühlt. Nach deren Ablauf muss der Vertrag nur noch von der Vertragsstelle, der technischen Stelle, der Haushaltsstelle und der juristischen Stelle des BAAINBw gegengezeichnet werden, bevor er zu der Gewinnerfirma zur finalen Unterschrift wandert.

In diesem Beispiel dauert die Beschaffung von Material im besten Fall ein Jahr. Im schlimmsten Fall dann, wenn Sie im Haushaltslotto gewinnen. Das Hubschraubergeschwader 64 wartet beispielsweise bereits seit 10 Jahren auf einen am Markt verfügbaren Helm. Auch Munition, die aktuell im Ernstfall gerade einmal ein bis zwei Tage reicht und in Wehrübungen verwendet wird, muss jedes Jahr diesen Prozess durchlaufen.

Um die Wehrkraft der Bundesrepublik herzustellen und zu erhalten, muss die Materialbeschaffung dezentralisiert, entbürokratisiert und Rahmenverträge mit Mindestabnahmemengen mit der Industrie geschlossen werden. Ziel muss es sein, handlungsfähig und planbar zu agieren.


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