Der China-Deal am Hamburger Hafen: Können sich sechs Ministerien irren?

Nach langen politischen Diskussionen beteiligt sich der staatliche chinesische Reedereikonzern Cosco mit 24,9 Prozent an einem Containerterminal des Hamburger Hafens. Doch wieso löst eine Minderheitsbeteiligung an einem Containerterminal eine so große politische Debatte aus? Der Grund liegt in Deutschlands desaströser Chinapolitik der letzten Jahrzehnte.

Aus ökonomischer Sicht ist der Terminal-Deal bloßer Wirtschaftsalltag, eine Kapitalbeteiligung eben. Jedoch geht es bei dieser Diskussion nicht nur um eine Reederei, die sich an einem Containerterminal beteiligt, sondern um die Beziehung zwischen China und Deutschland in ihrer Gesamtheit. Blickt man auf die Handelsbilanz der beiden Länder fällt auf, dass Deutschland sich durch seine chinafreundliche Politik extrem erpressbar und abhängig gemacht hat.

Dies ist beim Import viel zu vieler kritischer Güter, für die es in anderen Teilen der Welt ebenfalls Anbieter gegeben hätte, sichtbar. So könnten beispielsweise Seltene Erden, die zum Bau von Elektromotoren und Windturbinen elementar sind, auch aus Ländern wie Australien oder Indien und neuerdings sogar Schweden importiert werden. Anders als in China müssten die dafür benötigten Kapazitäten vor Ort jedoch erst in einem langwierigen Prozess geschaffen werden.

Ohne die Seltenen Erden würde Deutschlands Klimabilanz noch viel schlechter ausfallen als ohnehin schon. Außerdem zeigt Putins Angriffskrieg auf die Ukraine eindrucksvoll, dass enge wirtschaftliche Beziehungen mit Autokraten fatale Folgen, wie eine stark ansteigende Inflation und der Verlust tausender Arbeitsplätze, haben können. Auch China als bevorzugter Handelspartner könnte zum Krisenfall werden, sollte Xi Jinping seine Drohungen wahrmachen und Taiwan angreifen.

Die chinesische Regierung plant währenddessen, ihre ohnehin schon große Präsenz an strategisch wichtigen Häfen Europas auszubauen, um Deutschland und Europa noch abhängiger von sich zu machen. Gleichzeitig dürfen sich deutsche Unternehmen aber nicht an chinesischen Häfen beteiligen. Spätestens damit sollte allen klar sein, dass der Deal am Hamburger Hafen verhindert werden muss und ein Umdenken in der Chinapolitik dringend nötig ist.

Dieser Argumentation folgen auch sechs Bundesministerien, darunter das Außenministerium, das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium. Das letzte Wort hat jedoch der Kanzler, der die Frage, ob der Deal genehmigt werden soll, nicht auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts setzt. Durch diese gewohnte Passivität genehmigt er den Deal indirekt. Scholz lässt derweilen verkünden, dass es sich lediglich um eine Beteiligung an einem einzelnen Terminal handle, welche Cosco keine strategischen Einflussmöglichkeiten eröffne. Dabei ignoriert er jedoch die Signalwirkung des Deals. China erkennt somit einerseits, wie groß sein Einfluss bereits ist, und andererseits, dass Deutschland sich nicht einmal darauf einigen kann, ein symbolisches Zeichen gegen das Land zu setzen.

Andere Befürworter des Deals, wie Hamburgs Oberbürgermeister Tschentscher, machen auf den Konkurrenzkampf der europäischen Häfen aufmerksam. Hamburg hätte ohne den Deal in der Tat einen Wettbewerbsnachteil, weil Cosco als viertgrößte Rederei der Welt bereits in vielen europäischen Häfen investiert ist. Deshalb sollten die EU-Länder geschlossen auftreten und eine einheitliche Politik verfolgen, damit China sie nicht gegeneinander ausspielen kann. Gerade in der aktuell fragilen geopolitischen Situation gepaart mit dem Abhängigkeitsverhältnis, in dem Deutschland sich befindet, sollte es sich aus der Schlinge Chinas lösen. Ermöglichen würden das zum einen eine ausgeglichenere Handelsbilanz und zum anderen mehr Handelspartner für kritische Güter. Scholz hätte also besser auf seine sechs Ministerien hören sollen, als Deutschland weiter in die Abhängigkeit Chinas zu

Über den Autor/die Autorin

Florian Zimmermann

Masterstudent der Volkswirtschaftslehre an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Markting und Gesundheitsmanagement

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