Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Welt schockiert. Es stellt sich die Frage, wie gut die verantwortlichen Politiker davor gewarnt wurden und auf ähnliche Krisen in der Zukunft vorbereitet sind. Damit rückt auch der Bundesnachrichtendienst in den Blickwinkel: Warum brauchen wir ihn und was ist uns seine Arbeit wert?
Spionage als Mittel der Diplomatie
Spionage gab es schon immer. Die Motive für Spionage erklären sich aus einem klassischen Gefangenendilemma. Ein solches zeigt auf, warum es Situationen gibt, in denen verschiedene Gruppen oder Individuen nicht miteinander kooperieren, obwohl sie dadurch Vorteile hätten. Würden sich beispielsweise zwei verschiedene Staaten darauf einigen, einander nicht gegenseitig auszuspionieren, wäre ihr Umgang miteinander zunächst vertrauensvoller und sie könnten sich die finanziellen Ausgaben für Geheimdienste sparen. Derjenige jedoch, der erneut spioniert, kommt schneller zu einem deutlichen Informationsvorsprung. Daher wird auch die andere Seite ebenfalls wieder zu diesem Mittel greifen – der Anreiz ist einfach zu groß. Das erklärt, warum die meisten Länder der Welt Nachrichtendienste besitzen und Staaten manchmal sogar Verbündete ausspionieren wie die Beispiele Frankreich und USA zeigen. Es gilt die Devise: Spionierst du nicht selbst, bist du der Gelackmeierte.
Der Bundesnachrichtendienst in der Kritik
In Deutschland ist für die Auslandsspionage der Bundesnachrichtendienst (BND) zuständig. Dieser ist in letzter Zeit in die Kritik geraten. Sowohl die Übernahme Afghanistans durch die Taliban 2021 als auch Putins Angriff auf die Ukraine wären durch den BND nicht zuverlässig vorhergesagt worden. Der Vorwurf lautete, die amerikanischen Geheimdienste wären über die russischen Absichten deutlich besser informiert gewesen.
Doch so einfach ist es nicht. Zum einen gilt Russland für alle Geheimdienste als ein schwieriges Ziel, wenn es um die Gewinnung von Informationen geht. Zum anderen wurde Kritik laut, der BND wäre sehr wohl im Bilde gewesen, aber die Politik hätte Geheimdienstwarnungen über eine bevorstehende Invasion ignoriert. Außerdem verfügen die amerikanischen Dienste über deutlich größere finanzielle Mittel und damit bessere Möglichkeiten der Informationsgewinnung. Im Jahr 2021 erhielten die amerikanischen Dienste insgesamt 84 Milliarden US-Dollar, während das Budget des Bundesnachrichtendienstes nur etwa einer Milliarde Euro betrug.
Unabhängig davon, ob der BND versagt hat oder nicht, ist klar: Wir müssen in der instabileren Welt des 21. Jahrhunderts mit weiteren Krisen rechnen. Aufgrund vielfältiger Herausforderungen wie beispielweise Terrorismus und Cyber-Sicherheit forderte BND-Chef Bruno Kahl bereits 2021 weitere finanzielle Mittel für den BND.
Angemessene Finanzierung und politische Unterstützung notwendig
Natürlich neigen die meisten staatlichen Behörden dazu, immer wieder mehr Geld für sich zu fordern. Allerdings stimmt auch: Je mehr – auch geheime – Informationen einer Regierung zur Verfügung stehen, desto besser kann sie entscheiden. So wurden während der SARS-Pandemie 2002 und 2003, einem Vorläufer der heutigen Corona-Pandemie, deutsche Politiker frühzeitig durch den BND vor Vertuschungsversuchen durch die chinesische Regierung gewarnt. Und schließlich hat der Ukrainekrieg gezeigt, welche verheerenden Auswirkungen internationale Krisen auf unser Alltagsleben haben können.
Aus politischen Gründen kann Deutschland lange nicht so viel für seine Geheimdienste ausgeben wie die USA. Vollkommen richtigerweise wird hier auch beispielsweise der sozialen Sicherheit ein hoher Stellenwert beigemessen. Aber eine Verdoppelung des BND-Budgets, wie in den letzten Jahren geschehen, ist trotzdem ein richtiger Schritt. Angesichts einer erwarteten Zunahme von russischer Spionage in Deutschland sollte die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz ebenfalls aufgestockt werden. Insgesamt muss der BND in die Lage versetzt werden, weiterhin dringend benötigte Fachkräfte etwa in den Bereichen Cybersicherheit und Fremdsprachen anzuwerben und angemessen zu entlohnen. Andernfalls werden diese ausschließlich in der freien Wirtschaft anheuern.
Wer den politischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entgegentreten möchte und die Sicherheit Deutschlands stärken will, kommt um einen gut ausgerüsteten Nachrichtendienst nicht herum. Die Politik sollte daher den BND großzügig ausstatten und sich auch öffentlich hinter seine Aufgabenerfüllung stellen!
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