Die Europäische Union will den Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 43 Prozent verringern. Ein gewagtes Ziel, da der Emissionshandel, der zur Reduktion besonders effektiv wäre, nicht sinnvoll eingesetzt wird. Aus Frankreich kommt ein weitreichender Reformvorschlag, doch die EU und Deutschland bremsen.
Im Jahr 2005 wurde der Emissionshandel (abgekürzt EU-ETS), also der Handel mit Zertifikaten, die den Ausstoß an Treibhausgasen erlauben, in der EU eingeführt. Das System gilt seitdem als das zentrale Klimaschutzinstrument der EU. Mit ihm bekommt jede Tonne Treibhausgas einen Preis, was Anreize für die Unternehmen schafft, ihren Treibhausgasausstoß wirtschaftlich effizient zu reduzieren. So soll das Zwei-Grad-Ziel, also der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um weniger als zwei Grad, erreicht werden.
Das dafür eingeführte Emissionshandelssystem beruht auf marktwirtschaftlichen Prinzipien. Eine EU-weite Obergrenze legt fest, wie viele Treibhausgasemissionen von den betroffenen Anlagen ausgestoßen werden dürfen. Zertifikate, die zur Emission berechtigen, müssen größtenteils von den Unternehmen ersteigert werden. So soll erreicht werden, dass Unternehmen neue Technologien zur Emissionssenkung einführen, weil dies oftmals günstiger als der Kauf von Verschmutzungsrechten ist. Überschüssige Zertifikate, die bei sehr klimabewussten Unternehmen entstehen, können auf einem Markt gehandelt werden. Ökonomische Effizienz entsteht dadurch, dass Umweltschutzmaßnahmen dort zuerst eingeführt werden, wo dies besonders kostengünstig möglich ist. Das System der Mengensteuerung ist dementsprechend ein sehr flexibles Instrument, das ökonomische Anreize und ökologische Aspekte vereint. Soweit die Theorie.
Doch durch die Wirtschaftskrise ist es seit dem Jahr 2009 zu einem Produktionseinbruch gekommen, wodurch die Zahl der benötigten Zertifikate deutlich gesunken ist. Die Menge der ausgegebenen Emissionsberechtigungen wurde jedoch nicht angepasst, sodass nun zu viele Zertifikate auf dem Markt zur Verfügung standen. Weil zusätzlich auch noch Emissionsgutschriften für Unternehmen gewährt wurden, die internationale Klimaprojekte durchführen, kam es zu einem dramatischen Preisverfall auf dem Markt für Zertifikate. Der eigentlich sehr gut durchdachte Anreizmechanismus, um Emissionen einzusparen, wurde so außer Kraft gesetzt.
Um das Reduktionsziel bis zum Jahr 2030 dennoch einhalten zu können, hat die EU nun 900 Millionen Zertifikate vom Markt genommen. Außerdem soll ab dem Jahr 2021 die ausgegebene Menge an Zertifikaten um jährlich 2,2 Prozent sinken, statt wie bisher geplant um 1,74 Prozent pro Jahr. Die nicht ausgeteilten Emissionsrechte sollen in einer Marktstabilitätsreserve eingelagert werden, um dann je nach Bedarf veräußert zu werden. Damit will die EU den EU-ETS robuster gegenüber Nachfrageänderungen machen. Das Europäische Parlament hat Anfang Februar für eine entsprechende neue Richtlinie gestimmt.
Der Preis pro Tonne CO2 soll so auf 35 Euro ansteigen. Aktuell liegt er bei etwas mehr als neun Euro. Der französische Präsident Emanuel Macron forderte deshalb schon im letzten Jahr einen Mindestpreis. Er hat außerdem noch weitreichendere Reformmaßnahmen vorgeschlagen, um die Effizienz des Systems wiederherzustellen. So hält er eine europäische Steuer für notwendig, die an den EU-Außengrenzen auf Produkte erhoben werden soll, die mit hohem Kohlenstoffausstoß außerhalb der EU produziert werden. Auf diese Weise, so die Hoffnung, würde es nicht zu einer Verlagerung von Teilen der Produktion ins nicht-europäische Ausland kommen, wo ohne Emissionsmindestpreis produziert werden kann. Diesem Vorschlag mochte sich das EU-Parlament jedoch nicht anschließen. Besonders energieintensive Unternehmen sollen weiterhin kostenlose Zertifikate erhalten. Es bleibt damit fraglich, ob die angestrebten Maßnahmen der EU ausreichen werden, die Klimaziele erreichen zu können.
Ob es zu weiteren Reformschritten kommen wird, hängt von der Einstellung der neuen Bundesregierung in Berlin ab. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD es nicht geschafft, mehr als einige vage Ankündigungen für mögliche deutsch-französische Initiativen zu machen. Allzu viel darf von dieser Koalition in Fragen des Klimaschutzes wohl nicht erwartet werden, zu wichtig sind den Parteien der deutsche Automobilbau und die Kohleindustrie.
Die Folgen einer solchen Politik wären überaus kritisch. Jedes Jahr entsteht trotz der genannten EU-Maßnahmen ein Überschuss von ca. 200 Millionen Zertifikaten auf dem Markt. Weil es also kurz- und mittelfristig eher nicht zur notwendigen Knappheit auf dem Markt kommen wird, die den Emissionspreis auf ein Niveau hebt, das echte Anreizwirkungen erzeugt, wird es ohne einen Mindestpreis nicht gehen. Dieser Mindestpreis würde die Flexibilität der Mengensteuerung bewahren und das ganze System gleichzeitig mit mehr Preisstabilität ausstatten.
Doch, obwohl es so einfach wäre, den Emissionshandel zum Schutz des Klimas einzusetzen, werden die – zwar nicht perfekten, aber pragmatisch-sinnvollen – Vorschläge Macrons wahrscheinlich an fehlender Initiative aus Deutschland und Europa scheitern.
Kommentar verfassen