Europa: A House Divided

Am Vorabend des amerikanischen Sezessionskrieges sagte Abraham Lincoln: „A House divided against itself cannot stand.“ Ähnlich wie die damalige “American Union” ist die Europäische Union derzeit politisch in zwei Lager gespalten. Um diese Spaltung zu überwinden, müsste die EU dringend ihre institutionellen Probleme lösen, doch dafür muss sie zunächst wieder ein gemeinsames Haus werden.

Eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) unterteilt die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in zwei politische Lager. Auf der einen Seite stehen die Befürworter einer Stabilitätsunion und auf der anderen Seite befinden sich die Befürworter einer Transferunion. Beide Seiten machen konkrete, aber sehr unterschiedliche Vorschläge, wie die EU reformiert werden sollte.

Die Befürworter der Stabilitätsunion, wie zum Beispiel Deutschland und die Niederlande, wollen mehr Eigenverantwortung für die Nationalstaaten und fordern die Einhaltung der Maastricht-Kriterien. Diese Kriterien umfassen ein stabiles Preisniveau, stabile langfristige Zinssätze, stabile Wechselkurse und – vor allem – Obergrenzen für das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand der Mitgliedstaaten der EU.

Im Gegensatz dazu plädieren die Befürworter der Transferunion, deren wichtigste Vertreter Frankreich, Spanien und Italien sind, für mehr Solidarität. Sie setzen sich daher unter anderem für eine europäische Fiskalunion und Eurobonds, also gemeinsam von allen EU-Mitgliedsstaaten aufgenommene Schulden, bei denen die Staaten gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung und Zinsen dieser Schulden haften, ein. Diese Anleiheform wird von den Befürwortern der Stabilitätsunion kritisch bewertet, da durch sie – so die Befürchtung – überschuldete Länder von einer Haushaltskonsolidierung abhalten werden könnten.

In der Europäischen Union befinden sich diese politischen Lager in einem Kräftegleichgewicht. Diese Uneinigkeit bringt jedoch den europäischen Reformprozess zum Stagnieren. Dabei sind weitere strukturelle Reformen zwingend erforderlich, ist der letzte große Reformvertrag doch bereits fast 10 Jahre alt.

In der öffentlichen Debatte wird erbittert über „mehr oder weniger Europa“ diskutiert. Dabei ist unstrittig, dass wir mehr Europa brauchen – aber nicht überall! Wichtige Kompetenzen, die die Mitgliedsstaaten auch in Eigenverantwortung entscheiden können, müssen auch bei diesen bleiben. Dies ist der Wesenskern der viel beschworenen Subsidiarität. Sie führt unmittelbar zur Idee des „In Varietate Concordia“, zu gut deutsch: in Vielfalt geeint. Nach diesem Prinzip der Vielfältigkeit sollte die Europäische Union eigentlich funktionieren!

Um aber an diesen Punkt zu gelangen, bedarf es eines großen Entflechtungsvertrags, durch den wichtige Kompetenzen wieder an die Mitgliedsstaaten zurückgegeben werden. Eine solche Rückbesinnung auf die Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten würde unmittelbar den europäischen Rückhalt stärken. Im Gegenzug könnten dann Kompetenzen, wie zum Beispiel das Arbeitsrecht, an die Europäische Union übergeben werden, da diese im Binnenmarkt direkt relevant sind.

Seit Jahren versucht die Europäische Union, sich mit einem unstrukturierten Mischmasch aus Eigenverantwortung und Solidarität durchzubeißen und damit das Unvereinbare zu vereinbaren. Der derzeit diskutierte Vorschlag eines „Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten“ ist ein Ergebnis dieses Denkens und Handelns. Er ist aber keine Lösung, sondern nur das klare Eingeständnis, dass die Europäische Union geteilt ist.

Will aber die Europäische Union eine wirkliche Union mit einem Mehrwert für seine Mitglieder sein, dann muss sie ihrer Verantwortung gegenüber den Mitgliedsstaaten gerecht werden. Es braucht in Zukunft ein reformiertes, eindeutiges Regelwerk, das die Europäische Union endlich wieder in Vielfalt eint und die Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten betont – und das so schnell wie möglich. Der Zeitpunkt für mutige Schritte in diese Richtung ist spätestens mit dem Brexit und den populistischen Herausforderungen in vielen Mitgliedsstaaten gekommen. Wie sagte schon Abraham Lincoln: “You cannot escape the responsibility of tomorrow by evading it today“.

 

 

Über den Author

Maximilian Theil Maximilian Theil studiert Volkswirtschaftslehre an der Albert-Ludwigs Universität in Freiburg. In seiner Freizeit beschäftigt er sich mit Währungsunionen und der Entwicklung von Schwellenländern.

2 thoughts on “Europa: A House Divided

  • 16. April 2017 um 13:51
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    In der Politikwissenschaft hat sich allgemein die Überzeugung durchgesetzt, dass Politik „die Gesamtheit aller Interaktionen definiert, die auf die autoritative (durch eine anerkannte Gewalt allgemein verbindliche) Verteilung von Werten (materiellen wie Geld oder nicht-materiellen wie Demokratie) abzielen“. Politisches Handeln kann durch folgenden Merksatz charakterisiert werden: „Soziales Handeln, das auf Entscheidungen und Steuerungsmechanismen ausgerichtet ist, die allgemein verbindlich sind und das Zusammenleben von Menschen regeln“.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Politik

    Politik ist also der Versuch, die Geldverteilung diktatorisch zu regeln, solange sich diese nicht selbst regelt. Und natürlich kann man erst bei vollständiger Selbstregulation von einer echten Demokratie (Volksherrschaft) sprechen, während sich „Demokratie“ bis dahin auf das Abwählen von Diktatoren beschränkt. Dass Politiker überhaupt gewählt und nicht nur abgewählt werden, beruht auf dem Aberglauben, marktwirtschaftliche Selbstregulation sei „sozial ungerecht“ oder gar „unmöglich“. Tatsächlich sind jedoch Massenarmut, Umweltzerstörung und Krieg bei diktatorischer Regelung unvermeidlich, während die vollständige Selbstregulation nicht nur möglich ist, sondern allgemeinen Wohlstand, eine saubere Umwelt und den Weltfrieden automatisch mit einschließt. 

    Selbstverständlich ist die Politik (oder eine vermeintlich „falsche Politik“) nicht die Ursache der Probleme, sondern die Summe der Gegenreaktionen auf die zahlreichen Zivilisationsprobleme, die eine gemeinsame Ursache haben, und die vollständige Selbstregulation der Marktwirtschaft bedarf der Korrektur dieser gemeinsamen Ursache. Politik wäre noch zeitgemäß, wenn die Ursache aller Zivilisationsprobleme entweder noch gar nicht bekannt oder noch nicht weit genug erforscht wäre, um sie korrigieren zu können. Und eine zeitgemäße Politik müsste dann zusammen mit allen studierten „Wirtschaftsexperten“ mit Hochdruck daran arbeiten, die Ursache zu erforschen, bis sie vollständig korrigiert wäre. Aber das können sich diese Vollidioten getrost sparen, denn schon seit mehr als 3200 Jahren ist die Ursache aller Zivilisationsprobleme, die sich überhaupt thematisieren lassen, wissenschaftlich korrekt umschrieben, und seit nunmehr fast 2000 Jahren hätte diese „Mutter aller Zivilisationsprobleme“ bereits korrigiert sein können:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2017/04/sind-sie-politisch-oder-denken-sie-schon.html

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    • 9. Mai 2017 um 11:43
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      Kommentar oder Annotation bedeutet „Anmerkung“, „Beifügung“, „Hinzufügung“. In diesem Sinn haben Annotationen bei Stichworten, Begriffsklärungen oder ausführlichen Texten den Charakter der Erklärung beziehungsweise Ergänzung.

      Annotationen halten Dinge fest, die zwar nicht als wesentlich für das Hauptstichwort oder den Haupttext erachtet werden, aber wichtige Zusatzinformationen darstellen. Sie sind es immerhin wert, ausdrücklich festgehalten zu werden, und auf diese Weise erhalten die bezeichneten Inhalte einen Platz in der Ordnung des Ganzen, ohne die Struktur zu stören oder die Sinnlinie der Aussage zu unterbrechen.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Annotation

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