Das Bedingungslose Grundeinkommen: Bereits im Ansatz gescheitert

Das Bedingungslose Grundeinkommen polarisiert. Eine Schweizer Initiative wollte ein solches Grundeinkommen per Volksentscheid durchsetzen, scheiterte jedoch hauptsächlich an den Zweifeln an dessen Finanzierbarkeit. Allerdings ist die Finanzierung nicht das größte Problem. Vielmehr fehlt es an grundlegendem Vertrauen in die Idee.

Mit dem niederschmetternden Ergebnis von 77 Prozent Nein-Stimmen wurde die Schweizer Volksinitiative Für ein bedingungsloses Grundeinkommen bei der Volksabstimmung im vergangenen Jahr abgelehnt. Das Ergebnis mag den Ökonomen Florian Habermacher und Gebhard Kirchgässner von der Universität St. Gallen entgegenkommen, die in einer prominenten Analyse kritisierten, dass etliche Milliarden Franken zur Finanzierung des Grundeinkommens fehlten.

Die Finanzierungsproblematik ist ein wiederkehrender Kritikpunkt, wenn es um das Bedingungslose Grundeinkommen geht. Obwohl der zur Abstimmung gestellte Gesetzestext keine konkrete Höhe des Einkommens oder Art der Finanzierung vorsah, hatten die Initiatoren in ihrem Konzept eine monatliche Zahlung von immerhin 2.500 CHF ins Gespräch gebracht.

Lassen wir die Rechnungen an dieser Stelle jedoch außen vor und gehen wir für den Moment davon aus, dass die Finanzierungsproblematik zu bewältigen wäre, und wenden wir uns Wichtigerem zu: Dem Menschen und seiner individuellen Freiheit innerhalb eines Wohlfahrtsstaats, in dessen Zentrum (nur noch) das Bedingungslose Grundeinkommen steht.

Das Grundeinkommen signalisiere, so seine Befürworter, dass Existenzängste überwunden werden können und jedem Bürger die Möglichkeit zur vollständigen Teilhabe an der Gesellschaft dauerhaft garantiert ist. Der Mensch würde in einer solchen Welt weiterhin einer Beschäftigung nachgehen, die zum allgemeinen Wohlstand beiträgt, weil ohne Beschäftigung das Leben unerfüllt bliebe. Und dennoch würde ein deutliches Signal gegen den ununterbrochenen Leistungszwang und des eindimensionalen Strebens nach Besitz und noch mehr Besitz ausgesendet. Eine neue Mentalität würde sich entwickeln, die den Stellenwert des Geldes verändert und die das Bewusstsein für die persönliche, gesellschaftliche und natürliche Umwelt stärkt. So lautet die verheißungsvolle Theorie.

Was die Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens bei dieser freundlichen Utopie oft übersehen, ist, dass vor dem Erreichen der gesellschaftlichen Ziele des Grundeinkommens zuerst das vorherrschende Menschenbild weiter Teile der Gesellschaft, in dem der Egoismus eine bedeutende Rolle spielt, zu überwinden ist. Götz Werner, der Gründer der dm-Drogeriekette und prominentester Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland, mahnt als ersten Schritt einen paradigmatischen kulturellen Wandel an, ohne den das Bedingungslose Grundeinkommen nicht in der Gesellschaft verankert werden könne.

Dieser Wandel würde, wenn er überhaupt sinnvoll angestoßen werden kann, wohl mehrere Generationen dauern und wäre kaum weniger als ein wagemutiges gesellschaftliches Experiment mit offenem Ausgang. Habermacher und Kirchgässner bringen es auf den Punkt: „Selbst wenn man z.B. mit der Finanzierung durch die Mehrwertsteuer eine theoretisch mögliche Lösung anstreben würde, würde sie zu sehr starken Reaktionen der Betroffenen und damit zu sozialen Verwerfungen führen, die so stark wären, dass sie das System zusammenbrechen ließen“. Mit anderen Worten: Für das System des Bedingungslosen Grundeinkommens wäre die Gesellschaft selbst dann nicht bereit, wenn das Geld vom Himmel fiele.

 

Beitragsbild: wikipedia.org

Über den Author

Jaro Ghasemi Jaro Ghasemi studiert im B.Sc. Volkswirtschaftslehre an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Neben Kerninteressen wie der Finanzwissenschaft begeistert ihn ebenfalls die Ausübung von kreativen und journalistischen Tätigkeiten.

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