Wie anders könnte man die derzeitige europäische Geldpolitik nennen als einen Ritt auf der Rasierklinge? Mario Draghi riskiert mit seiner Geldpolitik nicht nur den Reformwillen der Krisenstaaten und stärkt nationalistische Kräfte, sondern verspielt auch die politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.
Für stabile Preis zu sorgen, war einmal die Hauptaufgabe der EZB. Durch die Krise hat sich das geändert. Die Weigerung der nationalen Regierungen, in der Krise gemeinsam politisch aktiv zu werden, hat die EZB dazu gezwungen, diese Aufgabe für sie zu übernehmen. Damit wurde aus der ausdrücklich nicht politisch konzipierten EZB eine sehr mächtige politische Institution im europäischen Kräftemessen – ohne direkte demokratische Legitimation und ohne parlamentarische Kontrolle.
Mario Draghi macht nun Politik und verfolgt nur noch ein Ziel: Den Euro zu erhalten und zwar “whatever it takes”. Sein Anleihenkaufprogramm mag die konjunkturellen Probleme lösen, die strukturellen löst es sicher nicht. Der Zins ist nicht mehr der Preis des Geldes und die Kräfte des Marktes sind außer Kraft gesetzt. Bei einem Zinssatz nahe Null ist das Risiko einer Staatsanleihe nicht mehr erkennbar und der einzige disziplinierende Einfluss auf die Reformpolitik der nicht wettbewerbsfähigen Krisenstaaten in Europa entfällt. Der Reformwille droht zu erlahmen – gerade angesichts der bevorstehenden Wahlen in Spanien und Portugal.
Während in der Krise einerseits supranationale Institutionen wie die EZB an Macht gewinnen, kann man in der wirtschaftspolitischen Debatte eine Rückbesinnung auf das Nationale beobachten. Denn inzwischen gibt es in Europa einen offenen Streit über die richtige Geldpolitik und dieser Streit wird zwischen Nationen ausgetragen – der Nationalstaat feiert sein Comeback. Überall in Europa hat die Krise nationalistische Kräfte, nationales Reden und nationalstaatliches Räsonieren gestärkt. Jetzt kämpfen Italiener, Spanier und Franzosen gegen Deutsche, Niederländer und Österreicher. Da aufgrund der großen konjunkturellen Unterschiede zwischen den Ländern eine einheitliche Geldpolitik für alle währungspolitisch unsinnig ist, gibt es bei geldpolitischen Entscheidungen zwangsläufig nicht nur Gewinner. Das ist an sich nicht neu. Neu ist die Art und Weise, wie solche Fragen diskutiert werden und dass man die europäischen Partner in der geldpolitischen Debatte nun als Gegner sieht. Dies ist die viel dramatischere Konsequenz der Politisierung der EZB.
In diesem Kontext stellt die fehlende Legitimation für das Handeln jeder unabhängigen Zentralbank ein zusätzliches Problem dar. Denn die fehlende demokratische Legitimation ist ein gefundenes Fressen für jeden Eurogegner und Populisten, zeigt die neue EZB des Mario Draghi doch genau jenes elitäre, undemokratische und sektenhaft bürokratische Europa in Reinkultur, das so viele Bürger abstößt und das sich so herrlich instrumentalisieren lässt. Dies schadet Europa und der Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts massiv.
Seine Anhänger wenden ein, dass Draghis Vorgehen alternativlos war und ist. Sollte er dabei zusehen, wie die Eurozone zerbricht? Draghi tut tatsächlich alles in seiner Macht stehende, um die Lage zu stabilisieren, und das ehrt ihn. Aber er erweist dem Euro einen Bärendienst. Seine Geldpolitik verhindert wirkliche Reformen in den Krisenstaaten, sie stärkt die Eurogegner und Populisten jeder Couleur und sie bringt die nationale Kategorie wieder ins Spiel. Beim Versuch den Euro zu retten, riskiert Draghi, die europäische Idee zu zerstören.
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