Entnationalisierung jetzt!

Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist in Gefahr! In jüngster Zeit sind nationale Interessen in den Entscheidungen dieser eigentlich supranationalen Institution immer bedeutender geworden. Dabei sollte die EZB doch ursprünglich gerade nicht die Interessenvertretung einzelner Staaten oder ein weiteres Politikinstrument nationaler Regierungen sein, sondern sich einzig und allein dem Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet fühlen – völlig unabhängig von nationalen Interessen und von nationalen Regierungen! Eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse oder eine Konjunkturpolitik auf Kosten der Geldwertstabilität sollte es nicht geben.

Die Gründer der EZB wollten dieses Ziel mit allen seinen Konsequenzen umgesetzt sehen, um die Geldpolitik unabhängiger und verlässlicher zu gestalten und damit die Stabilität der gemeinsamen Währung sicherzustellen. Was wir allerdings zurzeit erleben, ist ziemlich genau das Gegenteil dessen, was einst als großes Ziel einer gemeinsamen Europäischen Zentralbank geplant war. Nationale Interessen und der Wunsch der nationalen Regierungen, eigenen unbequemen Politikentscheidungen aus dem Weg zu gehen, spielen mittlerweile eine größere Rolle, als das eigentliche Ziel der Geldwerstabilität in Europa. Möglich ist dies, da es weiterhin die von den  Regierungen der Mitgliedsstaaten ernannten Präsidenten der nationalen Notenbanken sind, die mit dem Gouverneursrat das Entscheidungsgremium der EZB bilden.

Auf dem Höhepunkt der Eurokrise erleben wir dadurch aktuell eine immer stärkere Politisierung eines Organs, das eigentlich unpolitisch und unabhängig arbeiten sollte. Diese Politisierung zeigt sich gerade auch an den von nationalem Opportunitätsdenken geprägten Allianzen im Rat. Dabei spielt es eine entscheidende Rolle, dass sich nicht alle Zentralbanken in Europa alleine der Geldwertstabilität verpflichtet fühlen, sondern traditionell schon immer Konjunkturpolitik und Staatsfinanzierung betrieben haben. Tatsächlich ist es also nicht weit her mit der anfangs so hoch gepriesenen und aus guten Gründen festgeschriebenen Unabhängigkeit der Geldpolitik von nationalstaatlichen Interessen.

Die momentan akute Gefahr, einer zunehmenden Renationalisierung der Geldpolitik in Europa kann ein neuer Vorschlag im Keim ersticken, den der Berliner Ökonom Michael Burda ins Gespräch gebracht hat (siehe auch Robert von Heusingers entsprechenden Beitrag). Burda fordert, in der aktuellen europapolitischen Landschaft zugegeben recht radikal, nicht weniger als die Abschaffung der nationalen Notenbanken und eine Neuordnung nach dem Vorbild des Federal Reserve Systems der USA, d.h., die Schaffung von Notenbankbezirken, die völlig unabhängig sind von Staaten, Ländergrenzen und vor allem: von Regierungen!

Burda teilt die Eurozone ebenfalls in Notenbankbezirke mit jeweils einer Notenbank und einem Sitz im Gouverneursrat ein. Sein Vorschlag geht von fünf Bezirken aus. Die Konsequenzen dieser Maßnahme liegen auf der Hand: Die Geldpolitik würde von den Nationalstaaten und deren Regierungen abgekoppelt und könnte dadurch sehr viel unabhängiger agieren. Eine Allianz der Südländer gegen die Nordländer könnte so nicht mehr entstehen. Kurzum: Man wäre auf dem Weg der Abkopplung der Geldpolitik von nationalstaatlichen Interessen ein gutes Stück weiter.

Eine Neueinteilung von Zentralbankbezirken, gerade auch über Ländergrenzen hinweg, ist keineswegs undenkbar. Die Bezirke der Fed in den USA wurden bewusst so eingeteilt, dass sie nicht den Bundesstaaten entsprechen, sondern Gruppen von Bundesstaaten umspannen. Und auch in Deutschland ist eine Neueinteilung der Zuständigkeitsbereiche von Notenbanken keineswegs ein Novum, man denke nur an die Umstrukturierung und Zusammenfassung der Landeszentralbanken im Zuge der deutschen Wiedervereinigung.

Die Idee Michael Burdas hat dabei nicht nur in der praktischen Umsetzung Vorläufer, sondern auch ideengeschichtlich. Bereits Friedrich August von Hayek hat aufgezeigt, wo die Gefahren lauern, wenn Geldpolitik und Zentralbanken zum Politikinstrument von nationalen Regierungen werden. Deutlich radikaler als Burda heute forderte er gar die völlige Abschaffung des Geldmonopols der Regierungen und die Einführung von Wettbewerbswährungen. Eine Entnationalisierung des Geldes, wie er es nannte. Durch eine Geldpolitik, die von Regierungen zentralplanerisch und nach aktuellen politische Interessen und Wünschen gestaltet wird, müsse es, so Hayek, zu einer Fehlversorgung der Wirtschaft mit Geld kommen – mit der historischen Konsequenz von Massenarbeitslosigkeit und politischer Instabilität.

Entsprechende Entwicklungen lassen sich aktuell in der Eurozone beobachten und sind mittlerweile zu einer ernsthaften Bedrohung für den Euro und ebenso für das gesamte europäische Projekt geworden. Die hayekianischen Überlegungen zeigen dabei die Mechanismen auf, die erklären, warum in den aktuellen Entwicklungen in der EZB eine solch große Gefahr lauert.

Burdas Vorschlag würde Hayek sicherlich nicht weit genug gehen. Die EZB würde dadurch  allerdings auch in dieser abgemilderten Form der Entnationalisierung unabhängiger von den Nationalstaaten und von nationalstaatlicher Politik. Ein Prozess, der in der Eurokrise nur wünschenswert sein kann, wenn wir daran interessiert sind, die gemeinsame Währung zu erhalten.

Die hayekianischen Wurzeln des Vorschlags von Michael Burda stärken seine Argumentationslinie zusätzlich. Die Umsetzung des Vorschlags würde eine Stärkung der Unabhängigkeit der EZB und damit einen weiteren Schritt auf dem bereits begonnenen und völlig richtigen Weg der Entnationalisierung der Geldpolitik in Europa bedeuten. Es wird sich zeigen, ob Europas Regierungen den Mut aufbringen werden, diesen richtigen Schritt zu gehen oder ob der eingeschlagene Weg, die EZB als Politikinstrument zur Reformvermeidung zu missbrauchen, fortgeführt wird. Hoffen wir auf die Mutigen in Europa …