Alternative für Deutschland oder Untergang für Europa?

Als Reaktion auf die europäische Schuldenkrise hat sich hierzulande, in Form der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), Widerstand gegen die Eurorettungspolitik der Bundesregierung geformt. Die AfD mit ihrem Vorsitzenden, dem Hamburger Ökonomie-Professor Bernd Lucke, fordert u.a. eine „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebiets“ und die „Wiedereinführung nationaler Währungen“. Diese Forderungen sind nicht nur leichtsinnig und gefährlich, sondern haben das Potenzial,  Wohlstand in allen Ländern Europas zu vernichten. Europa braucht keine Auflösung des Währungsgebietes, sondern vielmehr eine Neustrukturierung auf der Basis neuer Verträge, vor allem aber: Europa braucht Europa!

Es steht außer Frage: der Maastrichter Vertrag, der die Stabilitätskriterien für die Eurozone festschreibt, wurde gebrochen und die sogenannte No-Bailout-Klausel, die direkte Finanztransfers zwischen den Mitgliedsstaaten verbietet, um keine Fehlanreize zur Verschuldung zu erzeugen,  wurde nicht eingehalten. Ausgerechnet Deutschland, der vermeintliche Musterknabe der Stabilitätspolitik, hat als erstes Land diesen Vertrag gebrochen, indem es seine Neuverschuldung auf mehr als die zulässigen 3% nach oben trieb. Konsequenzen hatte dies keine, außer andere Länder zu ermutigen, das gleiche zu probieren. Gerade erst wurde im Zuge der Finanzkrise eine Gruppe europäische Länder, darunter Frankreich, Spanien, die Niederlande und Portugal aus dem Verfahren zum geordneten und zügigen Defizitabbau entlassen, obwohl die Länder mehrmals gegen die  3 %-Klausel verstoßen haben.  Mit anderen Worten: Die vermeintlich solide vertragliche Basis für die Währungsunion war das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stand. Statt Stabilität und Ordnung herrscht im sogenannten „Stabilitätspakt“ hektischer Aktionismus!

Doch die Antwort auf diese schwierige Lage kann nicht sein, die Währungsunion aufzugeben. Dies wäre – und das wird von der AfD systematisch unterschätzt – ein Spiel mit dem politischen Feuer. Die Ressentiments gegenüber Deutschland sind inzwischen enorm, auch wenn wir Deutschen glauben, besonders freundliche und hilfsbereite Europäer zu sein. Ausgehend von den Ressentiments erscheint die Auflösung der Eurozone möglicherweise als etwas Positives für Europa, weil man als Nationalstaat wieder unabhängig handeln kann und dies mögliche Konfliktpotenziale reduziert. Doch wie wahrscheinlich ist das?  So wie die Stimmung zurzeit ist, werden die heutigen Krisenländer Deutschland nicht in die währungspolitische Unabhängigkeit entlassen, ohne umfangreiche Gegenleistungen zu erwarten. Man darf nicht den Fehler machen zu glauben, dass Deutschland mit Aufgabe der Währungsunion keine Verantwortung für den Großteil der –  bereits jetzt de facto vergemeinschafteten – Lasten übernehmen muss. Das aber würde nach der Aufgabe der Währungsunion die Stimmung auch in Deutschland kippen lassen. Die Konsequenzen werden erhebliche Konflikte zwischen den Noch-Mitgliedern der Währungsunion sein, die im großen Stil Wohlstand in allen anderen Ländern Europas vernichten werden.

Darüber hinaus würden Europa und Deutschland sich im Welthandel massiv schwächen. Die aktuellen Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen lassen sich als vereintes Gesamteuropa sehr viel effektiver führen. Ein einziger Nationalstaat hätte bei weitem nicht die Verhandlungsmacht gegenüber den USA, die ein großer Währungsraum bringen kann. Dies gilt auch für Deutschland.

Was kann also getan werden?

Die Antwort auf die Krise sind nicht weniger, sondern mehr und bessere, gemeinsame europäische Verträge. Es müssen Verträge sein, die einen stärker selbstdurchsetzenden Charakter haben, d.h. ihre Erfüllung muss im ureigenen Interesse der Mitgliedsländer sein. Dies erreicht man nur, wenn den Vertragspflichten auch wirksame Sanktionen im Fall von Pflichtverletzungen gegenüber stehen. Genau dies war bei Deutschlands Bruch der Stabilitätsregeln nicht der Fall und auch heute gibt es keine wirklich schmerzhaften Strafen. Wenn wir heute über eine – sehr sinnvolle – Schuldenbremse sprechen, muss diese ein Teil der fiskalischen Integration sein und sollte „Folterinstrumente“ wie beispielsweise Kürzungen von Mitteln aus den Strukturfonds beinhalten. Nur wer Sanktionen genau vorhersehen kann, kann eine präzise Kosten-Nutzen-Abwägung eines Regelbruchs vornehmen. Gibt es keine glaubhaften Sanktionen, nützen die besten Regeln nichts.

Wenn die „Alternative für Deutschland“ sich aber auf rein ökonomische Argumente beschränkt, um die Auflösung des Euros zu begründen, dann ignoriert sie das politische Ausmaß, das eine solche Auflösung hätte. Die Grundidee des Euros war ja nicht nur, den Handel unter den Mitgliedsstaaten zu erleichtern, sondern den Handel als ein Instrument für Förderung des europäischen Zusammenhalts und des Friedens auf dem seit Jahrhunderten durch gewaltsame Konflikte geschundenen Kontinent einzusetzen. Die Eurokrise ist im Vergleich dazu ein triviales Problem, das jedoch das Potenzial zu schlimmeren Konflikten hat, wenn die nationalen Egoismen überhand gewinnen. Die Geschichte hat gezeigt, dass ein nationalistisch geprägtes Europa nicht funktioniert, sondern nur ein gemeinsames. Eine gemeinsame Währung gehört zu solch einem gemeinsamen Europa ohne Frage dazu. Der Fehler der AfD ist, dass sie den europäischen Frieden und den europäischen Binnenmarkt als Selbstverständlichkeit voraussetzt und davon ausgeht, dass beide auch bei der Rückkehr zu nationalen Währungen weiterhin gegeben wären. Diese Annahme ist aber naiv und gefährlich für den Frieden und Wohlstand in Europa. Die Eurokrise mag zwar schlimm sein und führt sicherlich auch zu internen Spannungen, doch jetzt gilt es eine gemeinsame Lösung für die gemeinsame Krise zu finden, aus der Europa dann gestärkt hervorgehen wird.

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Hendrik Jandel

5 thoughts on “Alternative für Deutschland oder Untergang für Europa?

  • 7. Oktober 2013 um 20:15
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    die Geschichte hat doch eher das Gegenteil gezeigt, nämlich dass geintes Europa immer in Einzelteile zerfällt, währen seine größte Zeit Europa aus kleinen Staaten bestand, die mit einander in enormer Konkurrenz waren und dadurch außergewöhnlich innovativ waren und Eigentum respektieren mussten. Ein geeintes Europa ist eine Schuldenunion mit einer schlechten Rechtsordnung, schwach und zerstritten und mit falschen Anreizen für Staaten und Unternehmen. Das kann nicht gut gehen.

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  • 10. Oktober 2013 um 21:52
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    Es gab noch kein geeinigtes Europa, dass nicht von einer Diktatur beherrscht wurde, daher ist der Vergleich nicht möglich. Die hohe Konkurrenz unter den kleinen Staaten hatte oft militärische Konflikte zur Folge. Die schlechte Rechtsordnung ist in der Tat ein Problem, deswegen argumentiere ich ja für mehr und bessere, gemeinsame europäische Verträge. Vertragsbrüche, wie wir in der Vergangenheit erlebt haben, müssen scharf sanktioniert werden, dann hat der Euro die richtige Funktion.

    Die richtige und wichtige Funktion des Euros ist seine Rolle als Disziplinator für die Nationalstaaten. Einzelne Währungen, kontrolliert von nationalen Regierungen hätten massive Inflationen und unverantwortliche Geldpolitik zur Folge. Der Euro dient als eine Art „Goldstandart“, der die Nationalstaaten zu Haushaltsdisziplin zwingt. Dazu kann ich folgendes Video von Jesús Huerta de Soto, einem spanischen Wirtschaftswissenschaftler der österreichischen Schule sehr empfehlen: http://vimeo.com/68765003 .

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  • 11. Oktober 2013 um 21:49
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    Ein sehr interessantes Video, mag sein, dass der Euro disziplinierend wirken kann, irgend wie ist das Video aber sehr feierlich; fängt mit klassischer Musik an, im imperialem Stil, ich habe den Eindruck, die neue EU stilisiert sich mittlerweile als ein neues Imperium; Barosso hat sich einmal versprochen bzw. zu viel gesagt, nämlich dass er sich am römischen Reich ein Beispiel für Europa nehmen möchte, das ist sicherlich übertrieben, aber ähnliche Ansprüche hat die EU mittlerweile. Natürlich ist die EU kein Imperium, sondern eher ein bürokratisches, nicht gewähltes und von keinem Volk kontrolliertes Monstrum, das Unsummen aus der produktiven wirtschaftlichen Tätigkeit herausnimmt und weniger effizient verwendet. Der Euro ist ähnlich undemokratisch wie Europa vom Karl dem Großen oder die von Napoleon. Ich meine eine gewisse Legitimität hatten die Regime sicherlich auch gehabt.
    Und welche Völker haben bspw. die EU-Kommission gewählt? Dieselben die auch Napoleon zum Kaiser gewählt haben.
    Anstatt die Subsidiarität zu fördern und Ausgaben wie in der Schweiz oder Norwegen nach unten zu verlagern, damit reale Probleme der Menschen gelöst werden können, bauen wie eine neue Schuldenunion (a la Sovjetunion) auf, treten dabei Föderalismus praktisch mit Füßen und verflechten die Politik bis zum völligen Verwischung der Zuständigkeiten und der Kontrolle.
    Mit der Demokratie verschwindet auch die Rechtsstaatlichkeit. Das hast Du ja auch angesprochen, das was mit der EZB passiert und dass der Euro zur „weichen“ Währung mutiert, ist ebenfalls unstrittig. Die Klagen gegen die Rettungsmechanismen wurden vom BGH auf Druck der Politik abgewiesen obwohl rechtlich die Sache völlig eindeutig war. In Zypern wurden Enteignungen vollzogen (das muss man sich erstmal überhaupt vorstellen!). Die Schäden an der Rechtsstaatlichkeit heilen immer lange und sind schmerzhaft und schaden allen Institutionen, vor allem dem Markt.
    Ich würde deiner Argumentation auch zustimmen, wenn Europa nur eine (oder zwei) Sprachen und eine auf ähnlicher Geschichte basierende Identität der Bürger hätte, sodass Migration im großen Stil möglich wäre (ob es gut ist, ist eine andere Frage) um ökonomische Anpassungen zu ermöglichen (die übrigens mit flexiblen Währungen völlig unproblematisch wären).
    Aber ich sehe nicht wie Esten und Portugiesen am Ende in einem Land leben werden. Vielleicht so wie die Litauer und Kasachen in der UdSSR? Gezwungenermaßen? Was soll am Ende rauskommen, da kann doch prinzipiell kein Land wie die USA entstehen und wenn nicht warum lässt man dann die Griechen nicht einfach selbst ihre Politik bestimmen. Das würde auch sofort die Spannungen und den Hass auf Deutschland entschärfen.
    Weil die EU und der Euro nicht demokratisch, das heißt, nicht legitim sind, kann die Währungsunion nur durch Geldzahlungen zusammen gehalten werden. Hören diese auf, wird Südeuropa den Euro freiwillig verlassen.
    Kleine subsidiäre Staaten wie Florenz, die Niederlande oder Genua mit ihren flexiblen Währungen haben Europa groß gemacht. Riesige Reiche zerfallen wenn sie nicht demokratisch sind.
    Deswegen stimme ich Dir zu, dass die vertraglichen Grundlage erneuert werden muss. Nämlich muss der Euro und die EU legitimiert werden, d.h. die Bürger müssen endlich gefragt werden und zwar nicht nur einmal, sondern sie müssen wieder in die Entscheidungsfindung eingebunden werden und zwar ernsthaft und nicht so wie gegenwärtig durch das EU-Parlament vertreten. Das ist ja eher eine Beleidigung.

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  • 31. Oktober 2013 um 20:44
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    Dieser Artikel reproduziert gut die Rhetorik wie sie seitens der Regierung immer gebracht wird. Leider werden aber viele Tatsachen vollkommen verdreht oder verschleiert, ökonomische Argumente übersehen. Bernd Lucke hat sich in der Tat sehr viele Gedanken über die politischen Folgen des Euro-Austritts Griechenlands bzw der Unterlassung dessen gemacht.
    Aber von vorne:
    1. Die Ressentiments gegen Deutsche sind in der Tat enorm, was im Wesentlichen an den harten Sparprogrammen liegt, die Deutschland den Südländern auferlegt. Ein Land in solch einer Krise muss real abwerten, allerdings ist dies über Inflation deutlich leichter als alle Löhne und Renten einfach zu kürzen. Die Wahrnehmung in Griechenland ist, es gebe ein Deutsches Spardiktat. Auch das ist nicht verwunderlich denn die Hilfszahlungen an Griechenland kommen nicht bei der Bevölkerung an sondern werden direkt an Banken weiter gegeben.
    2. Es ist vollkommen falsch zu glauben, Griechenland würde uns nicht einfach aus der Eurozone rauslassen. Ganz im Gegenteil: Als Papandreu in Griechenland einen Volksentscheid über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone durchführen wollte, machte Brüssel so viel politischen Druck bis er davon abließ. Sobald Deutschland sein Veto gegen weiter Hilfszahlungen aus dem ESM einlegen würde, würde Griechenland pleite sein, und den Euro verlassen, gleichzeitig wären sie auch das „Spardiktat“ los. Die Ressentiments gegenüber Deutschen würden sinken weil es kein Spardiktat mehr gäbe und weil Deutschland auch auf Forderungen in einem Schuldenschnitt verzichten würde. Ja, das kostet noch einmal viel Geld.
    3. Man hat ja gesehen, wie gut Europäische Verträge funktionieren, neue Verträge helfen da nicht. Man kann sich nie sicher sein was Politiker machen. In den USA greifen die automatischen Schuldenobergrenzen auch nie. Du bringst im Kommentar noch die Meinung von J.Huerta, der Euro diszipliniere die europäischen Staaten zur Haushaltsdisziplin. Bernd Lucke hat früher übrigens ganz genauso für den Euro argumentiert. Der Bruch der Maastricher Verträge entkräftet aber dieses Argument, weil Politiker einen Weg gefunden haben, diese zu umgehen
    4. Der Euro zerstört die Europäische Wirtschaft. Jeder Politiker würde zustimmen, dass die Freihandelszone zu den größten europäischen Errungenschaften gehört.
    Schauen wir uns einmal an was der Euro damit zu tun hat:
    Wenn ein Land wie Griechenland eine geringere Produktivität als Deutschland aufweist, dann muss das auch mit einem niedrigeren Preisniveau einhergehen um kompetitiv zu sein. Dies Verhindert der Euro, und die Preisniveaus in Europa gleichen sich. Weil es aber Produktivitätsunterschiede gibt, würde jeder eher die deutschen als die griechischen Produkte kaufen. Das Preisniveau in Griechenland müsste eigentlich 30% niedriger sein. Dies wirkt nun genau so, als ob wir alle unsere Exporte mit 30% subventionierten und alle unsere Importe mit einem Zoll von 30% belegten. Der Euro untergräbt also alle europäischen Verträge der Freihandelszone.
    Außerdem, angesichts dieser Erkenntnis kann man nicht überrascht sein, dass es der griechischen Wirtschaft so schlecht geht, und bei 50% Jugendarbeitslosigkeit eine ganze Generation verloren zu gehen droht. Man kann sogar fast sagen, es sei die Schuld der EU dass dies so ist weil die EU, indem sie Griechenland zum Verbleib im Euro zwingt, deren Wirtschaft ruiniert und ihr nicht die Chance gibt sich zu erholen.

    Auch Annas Erkenntnis, dass historisch Europa sich gerade zu Zeiten der Dezentralisierrung gut entwickelt hat ist richtig. Es war ein Wettbewerb der Ordnungen der Europa stark gemacht hat. Wie genau, ist detailliert in einem historischen Artikel von Ralph Raico beschrieben, oder zusammengefasst auf folgenden Seiten:
    http://blog.openeuropeberlin.de/2013/08/ist-weniger-mehr-zur-uber-integration.html
    http://blog.openeuropeberlin.de/2013/08/erfolgsmodell-kleinstaaterei-von.html

    Was wir wirklich brauchen, ist die Erkenntnis, dass nicht der Staat (oder die EU) sondern gerade deren Abwesenheit wirtschaftliche Freiheit bringt. Die EU sollte deswegen Griechenland entschulden und selbstständig auf die Beine kommen. Dies geht nur über eine Auflösung der Eurozone, oder eine Parallelwährung in der nur der Bargeldlose Zahlungsverkehr in einer neuen Währung abgewickelt wird. Genau wie Lucke und Neumann (2012) diese Vorschlagen und die AfD sie vertritt. Die AfD-würde wohl auch den Euro-Raum beibehalten, wenn das Parallelwährungsmodell eingeführt wird (konnte dies im Wahlkampf wegen der Komplexität des Sachverhalts aber nicht so sagen).
    Die AfD ist in keinem Fall antieuropäisch oder zieht die politischen Konsequenzen nicht in Betracht, sondern ist eine ernstzunehmende Partei mit durchdachten, wissenschaftlich fundierten Positionen.

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    • 2. November 2013 um 12:42
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      Ich bin nicht der Meinung, dass die Europolitik der deutschen Regierung alternativlos ist. Ich stehe der Rettungspolitik auch kritisch gegenüber und halte vor allem nichts von einer Bankenunion, wie sie in der jetzigen Form geplant ist. Auch ich halte sehr viel von Parallelwährungen. Der Euro als gemeinsame, aber nicht als einzige Währung ist ein Lösungsansatz, den ich für vielversprechend halte. Im Wahlprogramm der AfD steht aber leider die Forderung nach der Auflösung des Währungsgebietes. Ich halte auch nichts von einem europäischen Superstaat sondern bin für ein föderalistisches, dezentrales Europa, deren Regionen im Wettbewerb stehen. Dieser Beitrag stellt auch all das nicht in Frage, sondern stellt lediglich dar, warum es die falsche Lösung ist, den Euro komplett aufzugeben. Dieses Europa sollte aber ein gemeinsames sein und dafür sind gewisse Rahmenbedingungen zu schaffen, an die sich alle Mitglieder halten müssen. Der Euro dient als Geldwertstabilisator und muss zu Haushaltsdisziplin, die sonst nicht gegeben wäre, anregen. Hier zu deinen Punkten:
      1)Abwertung durch Inflation wäre sicherlich in den Krisenländern eine Lösung um der Schuldenfalle zu entkommen und Exporte anzukurbeln. Aber ist es eine gute Idee, diesen instabilen Ländern die Möglichkeit zu geben, unkontrolliert Geld zu drucken? Was würde passieren, wenn ein Präsident Hollande Zugang zur Notenpresse hat? Es ist nicht zu erwarten, dass die jeweiligen Zentralbanken unabhängig wären und auf Geldwertstabilität Acht geben würden. Die Folge wären unkontrollierte Inflationen in diesen Ländern, die massive Wohlstandsverluste nach sich ziehen würden und zur Enteignung der Sparer. Wenn eine Gesellschaft über ihren Möglichkeiten gelebt hat, dann kann die Antwort nicht sein, wir drucken Geld bis es reicht und erlassen Schulden.
      2)Sollte Griechenland aus dem Euro ausscheiden ist nicht zu erwarten, dass die Lage des Landes sich von heute auf morgen verbessert. Sie wären zwar das Spardiktat los, würden aber politisches und ökonomisches Chaos in einem nicht vorzustellendem Maße erleben. Die Ressentiments gegen Deutschland würden dann meiner Meinung nach extrem ansteigen. Wenn wir die Krisenländer im Stich lassen und uns nur um uns selbst kümmern, dann wird das sicherlich nicht gut bei den Menschen in diesen Ländern ankommen. Der entscheidenste Punkt ist aber, dass die Folgen eines Austritts so unvorhersehbar ist, dass es meiner Meinung nach unverantwortlich wäre, diesen Schritt zu gehen. Ich sehe aber auch, dass wenn das griechische Volk ein klares Votum (in Form einer antieuropäischen Regierung) gegen den Euro einlegt, es keine Legitimation mehr gibt, das Land im Währungsraum zu halten.
      3)Der Maastrichter Vertrag hat nicht funktioniert und Politiker haben einen Weg gefunden, ihn zu umgehen. Das heißt aber nicht, dass jedes geltende Recht in Zukunft gebrochen werden kann. Durch starke Institutionen innerhalb der EU, die solche Vertragsbrüche in Zukunft unmöglich machen, kann der Euro die Funktion eines „Goldstandarts“ haben und solch eine Funktion ist, wie oben erläutert, gerade in einer europäischen Gemeinschaft absolut notwending um für Stabilität zu sorgen.
      4)Eine gemeinsame Währung ist in einem Binnenmarkt unter relativ gleichen Partnern durchaus sinnvoll da es Handel erleichtert und Transaktionskosten senkt. Der Euro wurde zu früh und mit zu vielen, sehr ungleichen Mitgliedern eingeführt, keine Frage! Aber das ist jetzt die Situation, mit der Europa fertig werden muss und man kann entweder das Projekt für dauerhaft gescheitert erklären und die Krisenstaaten sich selbst überlassen, oder man findet gemeinsame Lösungen, damit diese Ungleichheiten so gut wie möglich ausgeglichen werden. In Anbetracht der Tatsache, dass gerade Deutschland mitverantwortlich für die zu frühe und nicht durchdachte Einführung des Euros ist, bin ich doch sehr für zweiteres.
      5)Mit den historischen Vergleichen, gerade bis zurück ins Mittelalter tue ich mich schwer. Die Rahmenbedingungen waren völlig andere, es gab keinen interkontinentalen Wettbewerb wie heute. Ich finde das Argument, auch die Herleitung in den beiden Links etwas zu vereinfacht.
      Insgesamt bin ich gespannt auf die Entwicklung der AfD und hoffe sehr, dass sie sich nicht zu einer antieuropäischen Partei – es sie in vielen anderen europäischen Ländern gibt – entwickelt, sondern zu einer vernünftigen Opposition zur Europapolitik, die einen positiven Effekt auf die Politik der Regierungsparteien hat. Diese Rolle hätte ich mir auch von der FDP gewünscht, dort wurden solche Strömungen leider etwas untergraben.

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