Maut für Fernbusse: Die legalen Trittbrettfahrer

Maut für Fernbusse: Die legalen Trittbrettfahrer

Immer lauter werden die Stimmen, dass auch für Fernbusse als mautpflichtig eingestuft werden. Der „Welpenschutz“ für die junge innerdeutsche Fernbusbranche muss aufgehoben werden. Kommt die PKW-Maut, wird sie auch für Busse unausweichlich – die Zeiten der steuerfinanzierten Infrastruktur sind vorbei. Mehr lesen

Es „mautelt“ mal wieder: Wer profitiert, wer verliert bei einer deutschen PKW-Maut?

Es „mautelt“ mal wieder: Wer profitiert, wer verliert bei einer deutschen PKW-Maut?

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt scheint es geschafft zu haben: Die EU-Kommission lässt sich auf eine Maut für ausländische Personenkraftfahrzeuge ein, auch wenn die konkrete Ausgestaltung noch ungewiss ist. Wer aber die Nutznießer und Verlierer des Maut-Vorhabens sein werden, lässt sich bereits heute sagen. Mehr lesen

Wenn Ökonomie und Politik konkurrieren: warum weniger manchmal mehr ist

Wenn Ökonomie und Politik konkurrieren: warum weniger manchmal mehr ist

Ob Griechenlandrettung oder Pkw-Maut, immer wieder scheint die Politik ökonomisch unsinnige Entscheidungen zu treffen. Dies geschieht manchmal aus gutem Grund und ist in letzter Konsequenz oft ein Gewinn für alle Beteiligten. Vorausgesetzt man verfügt über passende ordnungspolitische Leitlinien und eine konsensorientierte politische Kultur. Mehr lesen

Die Maut, die keiner braucht

Ganz offensichtlich ist es CSU-Chef Horst Seehofer und seinem Parteikollegen und Verkehrsminister Alexander Dobrindt sehr ernst mit ihrer PKW-Maut. Vehement verweisen sie seit Wochen auf deren Verankerung im Koalitionsvertrag und bestehen auf eine baldige Umsetzung des vorgelegten Entwurfs. Und im Moment sieht es tatsächlich danach aus, einiger Kritik – auch aus den eigenen Reihen – zum Trotz,  als bekämen die beiden ihren Willen. Blöd nur, dass sie sich damit beileibe keinen Gefallen tun. Denn die Maut wird scheitern. Die Einnahmen sind gering, eine Lenkungsfunktion ist nicht vorhanden und obendrein gibt es Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Modells mit geltendem EU-Recht. Der bürokratische und administrative Aufwand macht die PKW-Maut schließlich zu einem phänomenal ineffizienten Instrument, welches sich völlig zu Recht heftigster Kritik ausgesetzt sieht. Doch bei ihrem einen bundespolitischen Projekt pro Legislaturperiode lässt sich die CSU traditionsgemäß nicht gerne hereinreden. Vielmehr wird sie die Maut um jeden Preis durch das Parlament boxen und sich dann für deren Einführung selbst auf die Schulter klopfen. Weshalb man nur hoffen kann, dass sie dabei doch noch scheitert, soll im Folgenden verdeutlicht werden. Mehr lesen

Quo vadis, deutsche Autobahn? Kann die PKW-Maut dich retten?

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist unterzeichnet – nun gilt es, ihn politisch umzusetzen. Eine der besonders heiklen Ankündigungen betrifft die – vor allem von der CSU gewünschte – Einführung einer PKW-Maut, mit der insbesondere ausländische PKW-Fahrer belastet werden sollen. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu: „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird.“ Nimmt man einmal an, dass diese Forderung nicht nur dazu dient, die momentan Europa-skeptischen Wähler bei der anstehenden Wahl des Europa-Parlaments an die CSU zu binden, muss gefragt werden, ob und in welcher Weise eine Maut eingeführt werden sollte. Der folgende Beitrag befasst sich mit eben diesen Fragen. Dabei soll herausgearbeitet werden, dass die Einführung einer staatlichen Vignettenmaut ohne gleichzeitige Reform der Kfz-Steuer die bevorzugte Lösung sein sollte. Mehr lesen