Moderne Grundsicherung in Deutschland – Ein bedingungsloses Einkommen?

Das Ziel der Armutsbekämpfung schreiben sich alle politischen Lager in Deutschland auf die Fahnen. Eine Idee dazu ist, ein Einkommen einzuführen, welches jedem Menschen ungeachtet aller Umstände gezahlt wird. Doch in jedem der Lager wird diese Idee anders akzentuiert und soll andere Dinge bezwecken; dementsprechend heißt sie im linken politischen Spektrum “bedingungsloses Grundeinkommen”, während unter Liberalen ein ganz ähnliches Konzept, die „negative Einkommenssteuer“, kursiert. Und obwohl hinter beiden Konzepten der gleiche ökonomische Mechanismus steht, nämlich ein so genannter Pauschaltransfer, können sich beide Lager auf das Herzlichste darüber zerstreiten. Der folgende Beitrag plädiert dafür, sich auf den ökonomischen Kern(-mechanismus) zu konzentrieren und den politischen Streit zugunsten der zu unterstützenden armen Menschen zu beenden.

Grundeinkommen, negative Einkommensteuer und Pauschaltransfer

Das bedingungslose Grundeinkommen stellt eine pauschale Unterstützungsleistung dar, deren Auszahlung „ex ante“ erfolgt, d.h. vor einer möglichen Arbeitsleistung. Es wird – und dies ist entscheidend – „bedingungslos“ ausgezahlt, d.h. de jure findet keine Verrechnung mit dem danach erzielten Einkommen statt. Um die Verrechnung nicht durch die Hintertür über eine gestiegene Einkommensteuer wieder einzuführen, wird in der Regel vorgeschlagen, die Finanzierung aus Konsumsteuern vorzunehmen. Im Vergleich dazu stellt eine negative Einkommensteuer im Sinne Milton Friedmans eine Zahlung dar, die „ex post“ erfolgt, d.h. in dem Moment, in dem der Fiskus bestätigt, dass das erzielte Arbeitseinkommen unter einem bestimmten Grenzwert liegt, der z.B. dem Existenzminimum oder einem politisch definierten Grundeinkommen entspricht. Ist dies der Fall, wird die Differenz zwischen Arbeitseinkommen und Grenzwert als „negative“ Steuer ausgezahlt. Trotz der erkennbaren Unterschiede sind sich die beiden Konzepte ähnlich, insbesondere weil in beiden Fällen eine politische Entscheidung über die Höhe des „Grundeinkommens“, das einem Staatsbürger garantiert werden soll, zu fällen ist. Um den Staatshaushalt im Gleichgewicht zu halten, wird der Transfer dabei so angesetzt, dass Menschen mit einem höheren Einkommen (und den in der Regel damit verbundenen höheren Konsumausgaben) im Saldo eine Nettosteuer zahlen und Geringverdiener einen Nettotransfer erhalten.

Umverteilung durch Pauschaltransfers

Denkt man über Umverteilung an die Armen in den ökonomischen Kategorien des Pauschaltransfers anstatt sich in ideologische Schützengräben zu begeben, dann lassen sich die Grundzüge bestehender oder angedachter Umverteilungspolitiken sehr viel besser beurteilen.

Stellt der Staat den eigentlichen Pauschaltransfer in den Mittelpunkt seiner Überlegungen, dann schafft er eine überaus transparente Maßzahl, um Einkommensumverteilung darzustellen. Die politische Diskussion wird sich um diese Zahl drehen. Der Gesetzgeber kann die Höhe des Transfers transparent kommunizieren und zugleich leicht steuern, wie sich die Ungleichheit im Land entwickelt. Zugleich wird sehr deutlich, wie hoch die Kaufkraft der Ärmsten der Gesellschaft ist. Dies gilt umso mehr, je stärker die verschiedenen Elemente des bestehenden Sozialsystems in den Pauschaltransfer integriert werden. Ähnlich wie von einigen Befürwortern des bedingungslosen Grundeinkommens zu dessen Finanzierung vorgeschlagen, könnten sämtliche Sozialleistungen, die oftmals intransparent nebeneinander stehen, im Pauschaltransfer vereinigt werden. Der Sozialstaat (jenseits der Sozialversicherungen) würde dann nur noch aus einer einzigen Stellgröße, dem Pauschaltransfer, bestehen.

Gelingt dies, würde der bürokratische Aufwand im Vergleich zum jetzigen System dramatisch abnehmen. Es bedarf z.B. keinerlei Bedürftigkeitsprüfung mehr, um festzustellen, ob jemand Anspruch auf Sozialhilfe hat. Der Pauschaltransfer könnte in der Tat “bedingungslos” erfolgen. Dadurch ließen sich immense Einsparungen in der Bürokratie und eine Verschlankung des Staatsapparates erzielen. Diese Einsparungen könnten direkt in die Finanzierung des Pauschaltransfers fließen. Außerdem hätte die Bedingungslosigkeit des Transfers den Vorteil, dass es nicht zu Fällen der Bedürftigkeit kommen kann, die der Gesetzgeber nicht bedacht hat und bei denen er aufgrund fehlender Tatbestände Bedürftige abweist.

Die Frage der Umsetzbarkeit

Der Pauschaltransfer ist generell das kostengünstigste und transparenteste Mittel, um Einkommen umzuverteilen. Zwar geht es politischen Parteien nicht unbedingt um ökonomische Effizienz, trotzdem könnte ein Pauschaltransfer als Umverteilungsinstrument konsensfähig sein, denn sowohl das linke als auch das liberale Lager haben Gründe diesem zuzustimmen:

Wenn linke Parteien über Umverteilung im Allgemeinen und das bedingungslose Grundeinkommen im Speziellen sprechen, dann geht es ihnen dabei vor allem um ein moralisches Problem. Es wird als menschenunwürdig angesehen, als Bittsteller an den Staat herantreten zu müssen, um – gefühlt – auf dessen Kosten in Sozialhilfe bzw. Hartz IV leben zu müssen. Diese Parteien sehen deshalb den Staat in der Verantwortung, Menschen in dieser Lage zu helfen. Auch wenn hierin ökonomisch kein Unterschied erkennbar ist, lässt sich jedoch die reale psychologische Wirkung nicht verleugnen. Zugleich sollte es aber keinen Unterschied machen (zumindest für den rationalen Ökonomen), wenn das Problem dadurch gelöst wird, dass ein neues ökonomisch äquivalentes System geschaffen wird, in dem niemand als Bittsteller behandelt würde. Jedermann könnte sich einfach auf sein Recht auf Einkommen berufen, welches dann alle, ob reich oder arm, selbstverständlich vom Staat erhalten.

Aber es gibt noch viel mehr als das zuvor Genannte: Linke Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens versprechen sich davon ein revolutionär-modernes Instrument, welches erstmalig auch eine deutliche Wertschätzung für momentan unbezahlte Tätigkeiten wie die Kindererziehung oder das Ehrenamt ausdrückt, sich vom Kapitalismus abwendet und allen Menschen einen angemessenen Lebensstandard sichert. Götz Werner, ein entschiedener Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens schreibt, dass “eine Trennung von Arbeit und Einkommen den Sinn der Arbeit wieder in den Vordergrund rücke“ und momentan „viele Tätigkeiten nicht genügend wahrgenommen würden, weil durch sie kein Einkommen erwirtschaftet würde”.

Für liberal gesinnte Politiker sind die Motive für negative Einkommensteuern bzw. Pauschaltransfers natürlich andere. Sie erhoffen sich vom Pauschaltransfer vor allem eine Verschlankung des gesamten Staatsapparats. Primär könnten, wie zuvor beschrieben, alle Sozialhilfeleistungen jenseits des Grundeinkommens gestrichen werden. Hierzu gehören staatliche Wohnungsprogramme, das Arbeitslosengeld II (bzw. Hartz IV) sowie die Kranken- und Rentenversicherungszuschüsse für Arbeitslose. Noch einen Schritt weiter könnte auch die Bereitstellung von privaten Gütern durch die öffentliche Hand zurückgedrängt werden. Ein Beispiel sind die Rentenversicherungen. Durch eine Entstaatlichung müssten sich diese dem Wettbewerb stellen und effizient arbeiten, um zu bestehen. Gleichzeitig könnte der Staat seine momentanen Zuschüsse zur Rentenversicherung auf den Pauschaltransfer aufschlagen und somit sicherstellen, dass sich jeder seine Altersvorsorge leisten kann.

Von der Entstaatlichung lassen sich weitere positive Effekte erhoffen. Durch einen Pauschaltransfer würde der Faktor Arbeit von den Beiträgen zur staatlichen Rentenversicherung entkoppelt. Dies hätte zwei positive Auswirkungen: Erstens hätten die Unternehmen deutlich geringere Lohnnebenkosten für ihre Arbeitnehmer zu zahlen, wodurch sich auch die Einstellung von geringqualifizierten Arbeitnehmern lohnen würde. Zweitens könnten die Löhne der Beschäftigten steigen, da die Arbeitgeber die Beiträge zur Rentenversicherung auf den Lohn aufschlagen könnten. Die Liberalisierung hätte also positive Auswirkungen auf den allgemeinen Wohlstand. Zugleich würde durch den Pauschaltransfer sichergestellt, dass niemand unter einen Mindestlebensstandard fiele.

Politische Probleme

Es lässt sich also festhalten, dass sich Linke und Liberale hinsichtlich ihrer Zielsetzungen unter einem Dach wiederfinden würden und daher den hier skizzierten Vorschlag, das Sozialsystem auf die Stellschraube Pauschaltransfer auszurichten, wohl unterstützen könnten. Dennoch gibt es eine zentrale Konfliktlinie zwischen den beiden Lagern und dies ist die Höhe des Pauschaltransfer. Das politische Problem liegt darin, dass die Legislative sich hierüber und über die staatlichen Leistungen, die der Pauschaltransfer ersetzen soll, einig werden müsste. Die Vorstellungen hierzu sind jedoch sehr unterschiedlich. Hierbei ist zu beachten, dass unter einer gegebenen staatlichen Budgetrestriktion ein höherer Transfer mit einem stärkeren Abbau von Leistungen einhergehen muss. Während Liberale einen höheren Transfer nur bei einem entsprechenden Rückgang der Staatsquote zulassen wollen, favorisieren Linke einen „starken“ Staat und sperren sich gegen eine Reduzierung der Staatsaktivität.

Ein weiterer Streitpunkt könnte bei der Benennung des Instruments entstehen. Obwohl bedingungsloses Grundeinkommen und negative Einkommensteuer, wie gezeigt, auf demselben ökonomischen Gedanken des Pauschaltransfers beruhen, kann die Namensgebung in einem juristischen, aber auch moralischen Sinne ein unterschiedlich starkes Recht auf Grundsicherung implizieren.

Der Terminus „bedingungsloses Grundeinkommen” lässt sich so verstehen (und soll nach Ansicht seiner Befürworter auch so verstanden werden), dass allgemein anerkannt wird, dass es ein Recht auf Einkommen gänzlich ungeachtet der Tatsache gibt, ob ein  Bürger arbeitet oder nicht. Dies hat die juristische Konsequenz, dass Gerichte niemandem mehr diesen Anspruch verwehren könnten. Selbst wenn jemand aus reiner Faulheit arbeitslos wäre, müsste der Staat dieser Person ein Einkommen zahlen. Dies ist insofern problematisch, als das bedingungslose Einkommen (welches ohne bisherige Erfahrungen eingeführt würde) rechtlich gleich so betoniert wäre, dass es schwerlich rückgängig gemacht werden könnte, sollte es sich nicht bewähren, weil es schamlos ausgenutzt wird.

Umgekehrt ist auch der Terminus der „negativen Einkommensteuer“ der Gegenseite kaum vermittelbar, denn hiermit wird das Recht auf Einkommen ohne Gegenleistung implizit verneint, weil die Steuer ausdrücklich bei der Einkommenserzielung ansetzt. Zwar würde das ungeliebte Hartz IV-System abgeschafft, aber dennoch bliebe ein System der Sozialhilfe bestehen und damit auch das moralische Problem, weiterhin die ärmste Bevölkerungsgruppe als Transferempfänger abzustempeln, welche im Wettbewerb nicht bestanden haben.

Am besten wäre es daher wahrscheinlich, darauf zu verzichten, das System durch politische Neologismen nach eigenem Interesse inhaltlich zu verzerren. Vielleicht sollte man es einfach als das bezeichnen, was es ist: Ein Pauschaltransfer.

Fazit

Gesteht man den Menschen ein (bedingungsloses) Recht auf Einkommen zu, dann macht man sie dadurch sehr wahrscheinlich langfristig abhängig vom Staat. Darüber hinaus würde das Zugeständnis eines garantierten Einkommens ohne zwingende Gegenleistung zu sinkenden Arbeitsanreizen, zu sinkender Produktivität und Beschäftigung führen, was letztlich einen Rückgang der Wirtschaftsleistung und damit sinkenden Wohlstand nach sich ziehen würde. Solche Probleme entstehen bei einer negativen Einkommenssteuer zwar nicht, allerdings beseitigt diese nicht das Problem, dass Transferleistungen vom Staat nicht von allen Bürgern in Anspruch genommen werden. Weiterhin würde die Gesellschaft als zweigeteilt betrachtet werden: in Bittsteller, die von Transferleistungen leben, und in denjenigen, die diese bezahlen.

Der Vorschlag, das Sozialsystem in einem „Pauschaltransfer“ zusammenzuführen, der jedem Bürger unbedingt zusteht, umgeht beide Probleme und schafft die Möglichkeit einer einfachen, fairen und transparenten Einkommensumverteilung. Geht der Pauschaltransfer einher mit einem weitreichenden Rückgang der Staatstätigkeit, der zu Effizienzgewinnen im Staatssektor und auf den Märkten für private Güter erzielt werden könnte, wäre er eine Form höchst moderner Grundsicherung in Deutschland und wäre aus politischer, sozialer und ökonomischer Perspektive zu befürworten.

Über den Author

Friedrich Lucke

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