Schlagwort: Große Koalition
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Lieferkettengesetz: Lieferfrist verpasst
Bis ein T-Shirt in Deutschland im Laden hängt, legt es nicht selten zehntausende Kilometer zurück. Die Liste der Verletzung von Menschenrechten und Umweltschutzauflagen auf diesem Weg ist lang. Noch länger ist die Diskussion über eine Regelung, die die Unternehmen für diese Vergehen entlang ihrer Lieferkette verantwortlich machen soll. Dabei braucht es dringend ein Gesetz, das…
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Der Leviathan ist erwacht – die Große Koalition und die Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft
Energiewende, Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote… Die Liste der staatlichen Eingriffe, beschlossen im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, ist lang. Während wichtige nachhaltige Reformen wie diejenigen des Renten-, Steuer- und Gesundheitssystems trotz erdrückender parlamentarischer Mehrheit im Bundestag nicht angegangen werden, baut die Große Koalition mit ihrer geplanten Wirtschaftspolitik die Bürokratie weiter aus und verstärkt die Regulierung…
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Quo vadis, deutsche Autobahn? Kann die PKW-Maut dich retten?
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist unterzeichnet – nun gilt es, ihn politisch umzusetzen. Eine der besonders heiklen Ankündigungen betrifft die – vor allem von der CSU gewünschte – Einführung einer PKW-Maut, mit der insbesondere ausländische PKW-Fahrer belastet werden sollen. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu: „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus…