Schlagwort: EuGH

  • Die Maut, die keiner braucht

    Ganz offensichtlich ist es CSU-Chef Horst Seehofer und seinem Parteikollegen und Verkehrsminister Alexander Dobrindt sehr ernst mit ihrer PKW-Maut. Vehement verweisen sie seit Wochen auf deren Verankerung im Koalitionsvertrag und bestehen auf eine baldige Umsetzung des vorgelegten Entwurfs. Und im Moment sieht es tatsächlich danach aus, einiger Kritik – auch aus den eigenen Reihen –…

  • Google – Diktator der Informationen

    „Wir haben Angst vor Google. Ich muss es einmal so klar und ehrlich sagen, denn das traut sich kaum einer meiner Kollegen.“ Dieser Satz stammt nicht etwa von einem überbesorgtem Datenschützer. Nein, er ist nachzulesen in einem offenen Brief in der FAZ vom 16. April dieses Jahres, geschrieben von Matthias Döpfner, dem Vorstandsvorsitzenden des Axel…