Die Nachhaltigkeitslücke in der Flüchtlingspolitik: Grenzenlose Solidarität auf Kosten zukünftiger Generationen

Deutschland inszeniert sich gerne als ein Land, das die Nachhaltigkeit großschreibt. Zugleich betreibt es eine Zuwanderungspolitik, die im großen Stil Kosten in die Zukunft verschiebt. Es ist an der Zeit, Kosten und Nutzen der aktuellen Politik deutlich zu benennen und auf dieser Basis rationale politische Entscheidungen zu treffen.

Die fiskalische Belastung durch den Zustrom von Flüchtlingen betrug im Jahr 2015 rund 17 Milliarden Euro. Das sind etwa 2,3 Prozent des Steueraufkommens des Vorjahres oder 400 Euro pro Jahr und Kopf der arbeitenden deutschen Bevölkerung. Wer das jedoch für einen Einmaleffekt hält, der übersieht, dass sich die wahren Kosten – und auch Nutzen – der Zuwanderung von Flüchtlingen erst in der langen Frist zeigen.

Der Freiburger Experte für die Generationenbilanzierung Bernd Raffelhüschen hat die langfristigen Nettokosten der Aufnahme von Flüchtlingen berechnet, also die Differenz aus den Vorteilen dieser Zuwanderung, die durch junge Arbeitskräfte und ihre zukünftigen Steuerzahlungen entstehen, und ihren Nachteilen wie zusätzliche Kosten durch Sozialtransfers. All dies summiert er über den gesamten Lebenszyklus der Zugewanderten, wobei die Zuwanderer typischerweise zunächst Leistungsempfänger (z.B. in Sprachkursen) sind, dann idealerweise zu Steuerzahlern werden und irgendwann Renten beziehen. Nimmt man mit Professor Raffelhüschen ein optimistisches Szenario mit einer relativ schnellen Arbeitsmarktintegration an, dann betragen die langfristigen Kosten der Zuwanderung nicht weniger als 900 Milliarden Euro, insbesondere weil die Zuwanderer ein weit unterdurchschnittliches Ausbildungsniveau aufweisen und relativ spät in den deutschen Arbeitsmarkt eintreten.

Setzt man diese Summe ins Verhältnis, dann geht es hierbei um etwa ein Drittel der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung. Oder anders ausgedrückt: Jeder erwerbstätige Inländer müsste einen Kredit in Höhe von gut 21.000 Euro aufnehmen, um einen Zustrom von 2 Millionen Menschen nachhaltig zu finanzieren. Tatsächlich dürfte dieses Finanzierungsvolumen allerdings aus einer Kombination von Steuererhöhungen, Kürzungen bei den öffentlichen Investitionen und einer wachsenden Staatsverschuldung generiert werden.

Vor diesem Hintergrund ist es fraglich, ob sich Deutschland und seine Sozialsysteme eine solche Zuwanderung auf Dauer leisten können, denn die zusätzlichen Lasten werden auf einen ohnehin schon bestehenden Schuldenberg riesigen Ausmaßes aufgeschlagen. Dieser beträgt nicht weniger als 2,2 Billionen Euro oder knapp 51.000 Euro pro Arbeiter. Die Summe von bestehenden Lasten und zusätzlichen Kosten durch die Zuwanderung beträgt damit 72.000 Euro.

Doch selbst dieser enorme Betrag ist noch nicht das Ende der Lasten bzw. der Nachhaltigkeitslücke im deutschen Steuer- und Transfersystem, blendet sie doch die über Jahre und Jahrzehnte entstandenen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsansprüche aus, die in der Zukunft eingelöst werden, vor allem ab dem Zeitpunkt, zu dem die letzten geburtenstarken Jahrgänge der 1960er Jahre in die Rente eintreten. Langfristig rechnet Professor Raffelhüschen mit solchen „versteckten“ Forderungen in Höhe von weiteren 50.000 Euro pro beschäftigten Inländer, mit denen die offene und versteckte Staatsverschuldung plus Zusatzkosten der Zuwanderung auf 122.000 Euro pro Kopf anwachsen.

Diese Zahl sollten sich die Deutschen vergegenwärtigen, wenn sie schlecht über die hochverschuldeten Griechen reden. Die Wahrheit ist, dass auch hierzulande ein jeder mit der Zukunft pokert, denn niemand kann garantieren, dass nicht irgendwann auch Deutschland seine Schulden gegenüber seinen globalen Gläubigern wird begleichen müssen. Dann steht auch Deutschland vor griechischen Verhältnissen. Wegzusehen hilft in diesem Falle nicht – viel schlimmer noch: Das Sankt-Florians-Prinzip des Wegschauens und Wegschiebens belastet unmittelbar die Zukunft von Kindern, deren Eltern erst noch einwandern sollen, um mit neuen Steuer- und Beitragszahlern das marode deutsche Sozialsystem zu sanieren. Alle Lasten, die heute nicht gezahlt werden, müssen morgen andere zahlen, also unsere eigenen Kinder und die der Zuwanderer. Einen ersten Vorgeschmack darauf wird es schon geben, wenn sich die europäische und globale Konjunktur wieder erholt und die Zinsen auf Staatsanleihen im Inland steigen. Die heute noch günstigen Schulden werden damit immer teurer werden.

Nachhaltigkeit und Solidarität mit den zukünftigen Generationen verlangen, dass die Nachhaltigkeitslücke im deutschen Steuer- und Sozialsystem und damit die Schuldenlast, die auf jedem einzelnen heutigen und vor allem zukünftigen Bundesbürger ruht, deutlich abgeschmolzen wird. Solange dies nicht geschehen ist, ist der Zeitpunkt für eine nicht durchdachte Zuwanderungspolitik nicht gegeben.

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Raphael Reich

3 thoughts on “Die Nachhaltigkeitslücke in der Flüchtlingspolitik: Grenzenlose Solidarität auf Kosten zukünftiger Generationen

  • 20. Mai 2016 um 11:18
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    Niemand bestreitet die Höhe der derzeitigen Kosten der Zuwanderung, die vermutlich zukünftig in höhere explizite und implizite Schuldenlasten münden werden.

    Die Frage ist doch aber vielmehr, ob wir eine Wahl haben. Die Kosten der Zuwanderung heute können wohl kaum gesenkt werden, um nicht langfristig noch höhere Kosten zu verursachen. Um die Zuwanderung (vielleicht auch nachhaltig?) finanzieren zu können, müssen wohl andere Kosten gesenkt werden (auf der Ausgabenseite) oder die Einnahmenseite gestärkt werden.

    Es fehlt hier aber allein der „politische Wille“. Welcher Politiker möchte schon die Beamtenpensionen kürzen, Bürokratie abbauen oder fragwürdige Subventionen streichen? Welcher Abgeordnete ist bereit, die Erbschaftsteuer konsequent umzusetzen, die Vermögensteuer wieder einzuführen oder die Besteuerung der Kapitalerträge an die Einkommensteuer anzupassen?

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  • 26. Mai 2016 um 02:06
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    Erstens: Man hat immer eine Wahl.
    Wir müssen niemanden aufnehmen und alimentieren.

    Zweitens: Ihr Lösungsvorschlag, die Einnahmeseite des Staates noch weiter zu stären (Vermögensteuer, Erbschaftsteuer etc.) ist keine Lösung, sondern Ausprägung des Problems, nämlich das der immer weiter voranschreitenden Entmündigung und Verknechtung der Bürger durch die Sozialisten.

    Ich empfehle allen unvoreingenommenen Menschen die Lektüre des Buches „Fauler Zauber: Schein und Wirklichkeit des Sozialstaates“ von Roland Baader.
    Roland Baader war ein Volkswirt der Österreichischen Schule und Schüler von Friedrich August von Hayek an der Universität Freiburg. Gott hab ihn selig.

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    • 31. Mai 2016 um 12:01
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      Die Frage, ob wir eine Wahl haben, lässt sich – so denke ich – nicht so einfach beantworten.

      Sie sehen eine „voranschreitende Entmündigung und Verknechtung der Bürger durch die Sozialisten“ (?) und verweisen auf den Autor Roland Baader. Außerdem huldigen Sie ihn mit dem Satz „Gott hab ihn selig“ (?).

      Sie stellen „Liberalismus“ und „Sozialismus“ gruppenspezifisch gegeneinander und vermuten nicht weiter erklärte „Voreingenommenheit“ (?).

      Ich verstehe diesen Kommentar nicht.

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