Studiengebühren: Politisch tot oder doch wieder salonfähig?

Studiengebühren: Politisch tot oder doch wieder salonfähig?

Das neue Gesetz zur Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende in Baden-Württemberg hat landesweit zu einer Welle der Empörung und zu zahlreichen Protesten geführt. Auch wenn Studiengebühren ein politisch unbeliebtes Thema sind, muss eine Debatte darüber im Hinblick auf eine nachhaltige Hochschulfinanzierung geführt werden. Mehr lesen

Öffentlich-private Partnerschaften: Kein Geschäft auf Augenhöhe

Öffentlich-private Partnerschaften: Kein Geschäft auf Augenhöhe

Eine Partnerschaft, bei der es nur Gewinner gibt; planungssicher, zeitnah und Steuergeld sparend: So wird für öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPP) geworben. Doch die Realität zeigt oft ein anderes Bild: Kostensteigerungen und Rechtsunsicherheiten sind die Regel, nicht die Ausnahme.

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Haushaltskonsolidierung in der EU – Der Weg aus dem Trauertal?

Dieser Beitrag wurde mit dem 3. Preis des 1. Think Ordo!-Essay-Wettbewerbs zum Thema „Haushaltskonsolidierung in Europa“ ausgezeichnet.

„Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve.“ (Joseph Alois Schumpeter)

„Man hätte einfach nur die schwäbische Hausfrau fragen sollen (…) Sie hätte uns eine Lebensweisheit gesagt: Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben.“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesparteitag der CDU, 2008)

Seit Jahren begleiten Krisen die europäische und außereuropäische Wirtschaft. Selbst Schüler beherrschen bereits das Krisenvokabular: Immobilienkrise, Schuldenkrise, Arbeitslosenkrise, Eurokrise, Finanzkrise. Die deutsche Kanzlerin und ihr Finanzminister kennen das Allheilmittel zur Bewältigung von Wirtschaftskrisen jeglicher Art, es heißt: Austerität. Dieses Heilmittel gehört zur Klasse der Volksmedizin. Danach gilt: Jeder Staat muss einfach nur seinen Haushalt konsolidieren und dadurch wettbewerbsfähiger werden. Das ist so einfach, dass es an jedem Stammtisch verstanden wird. Und so reden die Politiker, mit Ausnahme von einigen wenigen, ständig und überall vom Sparen. Alle Europäer sollen immer und überall sparen. Nur so könne die Krise bewältigt werden. Doch liegt hier schon der erste Stolperstein im politischen Pflaster. Austerität wird nämlich in Deutschland von den meisten Politikern sowie von den Medien mit „Sparen“ gleichgesetzt. Das ist zu kurzgegriffen.

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