Zuwanderung – Eine Tür, die wir offen halten müssen!

„Sozialtourismus“, „Armutsmigration“ und „Masseneinwanderung“. Dies sind Wörter, die die Ängste vieler Menschen ausdrücken, wenn der Begriff „Zuwanderung“ fällt. In weiten Teilen Europas verschaffen sich populistische Stimmen Gehör, indem sie die Zuwanderung als Geißel Europas verdammen. Die Zustimmung zu einer Schweizer Initiative zur Verhinderung von Masseneinwanderung ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Auch in Deutschland entflammt mehr und mehr eine hitzige Debatte über die derzeit hohen Zuwanderungszahlen. Erst vor kurzem ist Deutschland von der OECD als zweitbeliebtestes Einwanderungsland ausgerufen worden. Bereits 2010 hat Thilo Sarrazin mit seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ eine heftige Diskussion ausgelöst. Gegenwärtig ist es Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, der eine Armutsmigrationswelle in die deutschen Sozialsysteme prophezeit. Dass Zuwanderung für Deutschland auch positive Effekte haben kann, kommt dagegen in der öffentlichen Meinung kaum an. Doch Tatsache ist: Wirtschaft und Gesellschaft profitieren von der kulturellen Vielfalt der Zuwanderer. Mehr lesen

Die Rente mit 63 – Weshalb Empörung fehl am Platz ist

Die Türe öffnet sich, ein ernstes Schweigen erfüllt den Raum, alle Blicke sind nach vorne gerichtet: Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, nimmt Platz und stellt diversen Arbeitgeberverbänden ihr neues Rentenpaket vor. Doch noch während das Echo der abschlagsfreien Rente mit 63 durch die Hallen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales tönt, prophezeien Kritiker bereits eine Arbeitsmarkt-Renten-Apokalypse biblischen Ausmaßes: durch dieses viel zu teure Konzept werde die nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme gefährdet. Eine Ungerechtigkeit par excellence werde entstehen, da die junge Generation zu stark belastet werde, während die ältere Generation ein Geschenk bekomme, das seines gleichen sucht. Ungerechtigkeit? Nun mal nicht so stürmisch…  Mehr lesen

Mogelpackung Mütterrente

In ihrem 2013 erschienenen Rentenbericht prophezeit die OECD Deutschlands Geringverdienern eine düstere Zukunft, denn hierzulande sind die Rentenbezüge für Menschen mit einem niedrigen Gehalt so gering wie in kaum einem anderen Industriestaat. Besonders stark von Altersarmut betroffen sind wieder einmal die Frauen. Doch die Politik scheint nun endlich auf dieses Problem reagieren zu wollen und so verabschiedete der Bundestag erst kürzlich mit großer Mehrheit das schwarz-rote Rentenpaket. Die stolzen Extrakosten dafür: 160 Milliarden Euro bis 2030. Den finanziell größten Posten davon mit 100 Milliarden Euro nimmt die Mütterrente ein. Damit stößt die große Koalition auf breite Zustimmung bei den Bundesbürgern. Doch was diese zu übersehen scheinen, ist, dass der „Muttizuschuss“ – trotz des gewaltigen Betrags, der dafür aufgewandt werden muss – kaum dazu beitragen wird, die drohende Altersarmut von Frauen zu bekämpfen. Vielmehr stellt der Zuschuss ein teures Wahlgeschenk dar, mit dem sich SPD und CDU zu Lasten der jüngeren Generationen bei ihren Wählern im Renten- und Vorruhestandsalter bedanken. Mehr lesen

Rente mit 63 – Aus dem Generationenvertrag wird ein Generationenverrat!

Horst Meier aus Sindelfingen ist glücklich. Der Gewerkschaftler ist Facharbeiter bei Daimler und Mitglied der IG Metall. Er zahlt seit 42 Jahren seine Rentenbeiträge und kann nun dank dem neuen Rentenpaket, das am 23. Mai dieses Jahres mit großer Mehrheit von der Großen Koalition verabschiedet wurde, in drei Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen. Seine jahrelange Arbeit wird nun von der Politik anerkannt und belohnt. Und so wie in diesem Beispiel geht es vielen, die früh angefangen haben zu arbeiten und jahrzehntelang Beiträge zahlten. Doch was bedeutet Horst Meiers persönliches Glück für unsere Gesellschaft und vor allem für die jüngere Generation? Entgegen aller Sachverständigengutachten und sogar entgegen mancher Stimmen aus den eigenen Reihen beschloss die Bundesregierung das teure Rentenpaket und verprellte so unter anderem das jahrzehntelange SPD-Mitglied Franz Ruland, der 14 Jahre lang die Deutsche Rentenversicherung leitete und der sich nach eigener Aussage nicht mit einer Politik identifizieren kann, die, „die Erfolge der auf nachhaltige Finanzierung bedachten Rentenpolitik der letzten 20 Jahre zunichte macht“. Mehr lesen