Autobahnprivatisierung: Wie der Investitionsstau umfahren werden soll

Autobahnprivatisierung: Wie der Investitionsstau umfahren werden soll

Der Zustand deutscher Autobahnen ist schlecht. Der Bund will sich nun selbst der Baustellen annehmen und eine Infrastrukturgesellschaft gründen. Doch wer genau hinsieht, erkennt die Möglichkeit der Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür. Mehr lesen

Olympia, WM und Co.: Schon lange kein Vergnügen mehr

Olympia, WM und Co.: Schon lange kein Vergnügen mehr

Befürworter von sportlichen Großveranstaltungen wie den Olympischen Spielen oder der Fußballweltmeisterschaft betonen gerne deren positiven emotionalen Wert. Wer sich die Ausrichtung dieser Veranstaltungen aber genauer anschaut, bekommt das ‚kalte Grausen‘ – auch bei Ausklammerung sämtlicher Dopingskandale. Mehr lesen

Die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit – mehr Risiko als Chance

„Armutszuwanderung“, „Sozialtourismus“ oder „deutsche Freizügigkeit“ – dies sind nur einige der Schlagwörter, die seit Beginn dieses Jahres fast täglich die Schlagzeilen beherrschen. Schnell weiß der Leser, worum es geht: Um Rumänen und Bulgaren, die seit dem 1. Januar 2014 die volle Freizügigkeit genießen, sich in jedem Mitgliedsland der Europäischen Union niederzulassen und eine Arbeitsstelle zu suchen – oder letzteres eben auch nicht zu tun. Da Deutschland als das wichtigste Zielland dieser Ost-West-Wanderungsbewegungen gilt, handelt es sich hierzulande um ein entsprechend heikles und kontrovers diskutiertes Thema, das auch in diesem Blog schon behandelt wurde. Mehr lesen

Quo vadis, deutsche Autobahn? Kann die PKW-Maut dich retten?

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist unterzeichnet – nun gilt es, ihn politisch umzusetzen. Eine der besonders heiklen Ankündigungen betrifft die – vor allem von der CSU gewünschte – Einführung einer PKW-Maut, mit der insbesondere ausländische PKW-Fahrer belastet werden sollen. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu: „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird.“ Nimmt man einmal an, dass diese Forderung nicht nur dazu dient, die momentan Europa-skeptischen Wähler bei der anstehenden Wahl des Europa-Parlaments an die CSU zu binden, muss gefragt werden, ob und in welcher Weise eine Maut eingeführt werden sollte. Der folgende Beitrag befasst sich mit eben diesen Fragen. Dabei soll herausgearbeitet werden, dass die Einführung einer staatlichen Vignettenmaut ohne gleichzeitige Reform der Kfz-Steuer die bevorzugte Lösung sein sollte. Mehr lesen