Derzeit hat Deutschland mit einem kaum zu überschauenden Durcheinander im Einwanderungsrecht zu kämpfen. Von den Vorteilen eines Punktesystems wird sich daher viel versprochen. So sollen sowohl die heimische Bevölkerung, als auch die einwanderungswilligen Immigranten enorm davon profitieren. Mehr lesen
Satiriker sprechen Themen in einer überzogenen Deutlichkeit an, die sich in einer „politischen korrekten“ Umwelt kaum jemand mehr traut. In einer zunehmend heterogenen Gesellschaft gibt es jedoch Punkte, an denen sie sich aus Anstand zurückhalten sollte. Die Karikaturen zum ertrunkenen Flüchtlingskind Aylan zeigen dies deutlich. Mehr lesen
Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ist nötiger denn je! Die Bewältigung des Flüchtlingsstroms kann nur durch enge Kooperation geschafft werden. Wichtige Bestandteile einer gemeinsamen europäischen Politik sollten eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen und die Implementierung eines europäischen Finanzausgleichs sein. Mehr lesen
Jeder neue Einwanderer kostet den Staat 1.800€. Oder bringt er 3.300€ jährlich? Die vermeintlich aufklärerische Debatte um die fiskalische Bilanz der Zuwanderung ist nicht nur ohne Relevanz, sie birgt sogar die Gefahr, den gegenwärtigen Populismus in der Migrationsdebatte zu befeuern und den Staat somit von dringenden Reformen abzuhalten.
Gut ausgebildete, arbeitswillige Flüchtlinge müssen in Deutschland Sozialleistungen beziehen. Dabei haben sie sich gerade erst aus einer Notsituation befreit und möchten sich nun eine neue Existenzgrundlage aufbauen. Was sie brauchen, ist ein erleichterter Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.
Die umstrittene Flüchtlingspolitik der Europäischen Union begünstigt das Sterben im Mittelmeer. Dennoch bleibt die „Festung Europa“ verschlossen. Die gewählte Abschottungsstrategie erweist sich als der falsche Lösungsansatz.
„Sozialtourismus“, „Armutsmigration“ und „Masseneinwanderung“. Dies sind Wörter, die die Ängste vieler Menschen ausdrücken, wenn der Begriff „Zuwanderung“ fällt. In weiten Teilen Europas verschaffen sich populistische Stimmen Gehör, indem sie die Zuwanderung als Geißel Europas verdammen. Die Zustimmung zu einer Schweizer Initiative zur Verhinderung von Masseneinwanderung ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Auch in Deutschland entflammt mehr und mehr eine hitzige Debatte über die derzeit hohen Zuwanderungszahlen. Erst vor kurzem ist Deutschland von der OECD als zweitbeliebtestes Einwanderungsland ausgerufen worden. Bereits 2010 hat Thilo Sarrazin mit seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ eine heftige Diskussion ausgelöst. Gegenwärtig ist es Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, der eine Armutsmigrationswelle in die deutschen Sozialsysteme prophezeit. Dass Zuwanderung für Deutschland auch positive Effekte haben kann, kommt dagegen in der öffentlichen Meinung kaum an. Doch Tatsache ist: Wirtschaft und Gesellschaft profitieren von der kulturellen Vielfalt der Zuwanderer. Mehr lesen
Die Türe öffnet sich, ein ernstes Schweigen erfüllt den Raum, alle Blicke sind nach vorne gerichtet: Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, nimmt Platz und stellt diversen Arbeitgeberverbänden ihr neues Rentenpaket vor. Doch noch während das Echo der abschlagsfreien Rente mit 63 durch die Hallen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales tönt, prophezeien Kritiker bereits eine Arbeitsmarkt-Renten-Apokalypse biblischen Ausmaßes: durch dieses viel zu teure Konzept werde die nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme gefährdet. Eine Ungerechtigkeit par excellence werde entstehen, da die junge Generation zu stark belastet werde, während die ältere Generation ein Geschenk bekomme, das seines gleichen sucht. Ungerechtigkeit? Nun mal nicht so stürmisch… Mehr lesen
„Armutszuwanderung“, „Sozialtourismus“ oder „deutsche Freizügigkeit“ – dies sind nur einige der Schlagwörter, die seit Beginn dieses Jahres fast täglich die Schlagzeilen beherrschen. Schnell weiß der Leser, worum es geht: Um Rumänen und Bulgaren, die seit dem 1. Januar 2014 die volle Freizügigkeit genießen, sich in jedem Mitgliedsland der Europäischen Union niederzulassen und eine Arbeitsstelle zu suchen – oder letzteres eben auch nicht zu tun. Da Deutschland als das wichtigste Zielland dieser Ost-West-Wanderungsbewegungen gilt, handelt es sich hierzulande um ein entsprechend heikles und kontrovers diskutiertes Thema, das auch in diesem Blog schon behandelt wurde. Mehr lesen
Im vergangenen Herbst erschütterte die Flüchtlingskatastrophe vor den Küsten Lampedusas die Welt. Die gefährlichen Fluchtversuche vieler junger Afrikaner über das Mittelmeer nach Europa haben laut eines Berichts der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in den letzten 25 Jahren mehr als 20.000 Menschen das Leben gekostet. Die Medien überschlugen sich mit Meldungen und die Europäische Union (EU) wurde dabei aufs Schärfste kritisiert. Nun steht die Frage im Raum, ob diese Unglücke das Ergebnis einer verfehlten Flüchtlingspolitik der EU sind. Denn obwohl sich die prekäre Lage an Europas Grenzen – mit Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer und katastrophalen Zuständen in den Auffanglagern – weiter zuspitzt, bleibt die „Festung Europa“ geschlossen. Sie ist zum Sinnbild der europäischen Flüchtlingspolitik geworden. Die Frage, wie die EU zukünftig mit dieser Thematik verfahren will, bleibt jedoch aktuell. Im Fokus der Flüchtlingsdebatten werden die Öffnung der europäischen Grenzen und die gänzliche Abschottung Europas vor den illegalen Zuwanderungsströmen gleichermaßen kontrovers diskutiert. Mehr lesen