Tödliche Exporte “Made in Germany“: Deutsche Außenpolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Tödliche Exporte “Made in Germany“: Deutsche Außenpolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Gewehre, Panzer und anderes Kriegsgerät für Algerien, Katar & Co.: Rüstungsexporte sind ein deutscher Exportschlager. Die Bundesregierung genehmigt Jahr für Jahr den Export kommerzieller Kriegswaffen in Milliardenhöhe und scheint dabei die Menschenrechte in den betroffenen Regionen und den Verbleib der Waffen konsequent zu ignorieren.

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Made in Pakistan: Werden deutsche Gerichte die Arbeitsbedingungen in Billiglohnländern verbessern?

Made in Pakistan: Werden deutsche Gerichte die Arbeitsbedingungen in Billiglohnländern verbessern?

Vier Jahre nach der Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises im pakistanischen Karachi mit 260 Toten ziehen Überlebende und Angehörige gegen die Modekette KiK vor das Landgericht Dortmund. Damit wird endlich die Frage vor Gericht diskutiert, ob hiesige Unternehmen für die Arbeitsbedingungen bei ihren Zulieferer im Ausland haften. Mehr lesen

Kommerzielle Sterbehilfe: Das Geschäft mit dem Tod

Kommerzielle Sterbehilfe: Das Geschäft mit dem Tod

In Deutschland entscheidet sich bald, ob die Suizidbegleitung rechtlich neu geregelt wird. Die aktuelle Gesetzeslage ist so unklar, dass sogar eine Kommerzialisierung der Sterbehilfe droht. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Eine mögliche Alternative wäre die Integration passiver Suizidbegleitung in das Leistungspaket der gesetzlichen Versicherungen. Mehr lesen

„Land Grabbing“ oder Entwicklungsfaktor? – Landinvestitionen im Globalen Süden aus Sicht des Völkerrechts

Derzeit kontrovers diskutiert wird die seit Beginn der 2000er Jahre empirisch nachweisbare Zunahme transnationaler Landinvestitionen in den Ländern des Globalen Südens. Insbesondere in Subsahara-Afrika, aber auch in Asien, Lateinamerika und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion pachten oder kaufen private und staatliche Investoren gegenwärtig große Landflächen für den Anbau von Nahrungsmitteln und so genannter cash crops etwa zur Herstellung sogenannter Agrokraftstoffe. In anderen Fällen dienen die erworbenen Flächen der Durchführung von Klimaschutzprojekten und dem Erwerb von CO2-Zertifikaten im boomenden internationalen Emissionshandel, aber auch zu Spekulations- und Sicherungszwecken für Akteure der Finanzindustrie. Zahlen der durch eine Reihe internationaler Organisationen betriebenen Land Matrix-Datenbank sprechen für die Zeit ab 2000 von Landgeschäften in einem Umfang von rund 35,8 Millionen Hektar, was rund einem Fünftel aller in der EU für landwirtschaftliche Zwecke genutzten Landflächen entspricht. Diese Zahlen überraschen umso mehr angesichts der Tatsache, dass die Landwirtschaft noch in den 1990er Jahren als atavistische „sunset industry“, also als ein im Niedergang befindlicher Wirtschaftszweig, galt. Mehr lesen