Der Leviathan ist erwacht – die Große Koalition und die Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft

Energiewende, Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote… Die Liste der staatlichen Eingriffe, beschlossen im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, ist lang. Während wichtige nachhaltige Reformen wie diejenigen des Renten-, Steuer- und Gesundheitssystems trotz erdrückender parlamentarischer Mehrheit im Bundestag nicht angegangen werden, baut die Große Koalition mit ihrer geplanten Wirtschaftspolitik die Bürokratie weiter aus und verstärkt die Regulierung der deutschen Wirtschaft. Ökonomen und in erster Linie die Anhänger einer liberalen Wirtschaftsordnung befürchten, dass vor allem der damit einhergehende massive Ausbau des Wohlfahrtstaates die deutsche Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig reduzieren wird. Insbesondere in Zeiten boomender Schwellenländer und der damit bevorstehenden Verschiebung der globalen Machtverhältnisse scheint es umso dringlicher, die deutsche Wirtschaft für den internationalen Wandel zu rüsten. Doch nach Jahren harter Reformen im Zuge der Agenda 2010 wird die unter Merkel begonnene Kuschelpolitik nun mit der SPD nicht nur fortgeführt, sondern sogar ausgebaut. Mehr lesen