Europäische Arbeitslosenrückversicherung: Eine Frage der Vernunft

Europäische Arbeitslosenrückversicherung: Eine Frage der Vernunft

Der Titel des Koalitionsvertrages „Ein neuer Aufbruch für Europa […]“ der aktuellen Regierungsparteien verspricht Großes. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) preschte voran und brachte den Vorschlag einer Europäischen Arbeitslosenrückversicherung ins Spiel. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Es war die Rede von Deutschland als Zahlmeister Europas, von der Vergemeinschaftung von Risiken und dem Schreckgespenst einer Transferunion. Diese Kritik ist wenig überzeugend.

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Schäubles Haushaltsüberschuss: Konsolidierung statt Wahlgeschenke

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Der Bund hat im Jahr 2016 über sechs Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Von Steuererleichterungen bis zu zusätzlichen Investitionen gibt es viele Vorschläge zur Verwendung des Haushaltsüberschusses, aber einzig die von Bundesfinanzminister Schäuble vorgeschlagene Schuldentilgung ist wirklich zukunftsorientiert und somit der richtige Weg für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Mehr lesen