Der Leviathan ist erwacht – die Große Koalition und die Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft

Energiewende, Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote… Die Liste der staatlichen Eingriffe, beschlossen im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, ist lang. Während wichtige nachhaltige Reformen wie diejenigen des Renten-, Steuer- und Gesundheitssystems trotz erdrückender parlamentarischer Mehrheit im Bundestag nicht angegangen werden, baut die Große Koalition mit ihrer geplanten Wirtschaftspolitik die Bürokratie weiter aus und verstärkt die Regulierung der deutschen Wirtschaft. Ökonomen und in erster Linie die Anhänger einer liberalen Wirtschaftsordnung befürchten, dass vor allem der damit einhergehende massive Ausbau des Wohlfahrtstaates die deutsche Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig reduzieren wird. Insbesondere in Zeiten boomender Schwellenländer und der damit bevorstehenden Verschiebung der globalen Machtverhältnisse scheint es umso dringlicher, die deutsche Wirtschaft für den internationalen Wandel zu rüsten. Doch nach Jahren harter Reformen im Zuge der Agenda 2010 wird die unter Merkel begonnene Kuschelpolitik nun mit der SPD nicht nur fortgeführt, sondern sogar ausgebaut. Mehr lesen

Quo vadis, deutsche Autobahn? Kann die PKW-Maut dich retten?

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist unterzeichnet – nun gilt es, ihn politisch umzusetzen. Eine der besonders heiklen Ankündigungen betrifft die – vor allem von der CSU gewünschte – Einführung einer PKW-Maut, mit der insbesondere ausländische PKW-Fahrer belastet werden sollen. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu: „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird.“ Nimmt man einmal an, dass diese Forderung nicht nur dazu dient, die momentan Europa-skeptischen Wähler bei der anstehenden Wahl des Europa-Parlaments an die CSU zu binden, muss gefragt werden, ob und in welcher Weise eine Maut eingeführt werden sollte. Der folgende Beitrag befasst sich mit eben diesen Fragen. Dabei soll herausgearbeitet werden, dass die Einführung einer staatlichen Vignettenmaut ohne gleichzeitige Reform der Kfz-Steuer die bevorzugte Lösung sein sollte. Mehr lesen