Die Digitale Revolution ist derzeit viel diskutiert. Moderne Technologie soll die Effizienz der Wirtschaft erhöhen. Trotzdem lässt sich die Veränderung bisher lediglich am Gesellschaftsbild erkennen, die wirtschaftliche Produktivität steigt dagegen kaum. Das wird sich schon bald ändern. Mehr lesen
Der Bund hat im Jahr 2016 über sechs Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Von Steuererleichterungen bis zu zusätzlichen Investitionen gibt es viele Vorschläge zur Verwendung des Haushaltsüberschusses, aber einzig die von Bundesfinanzminister Schäuble vorgeschlagene Schuldentilgung ist wirklich zukunftsorientiert und somit der richtige Weg für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Mehr lesen
Gut ausgebildete, arbeitswillige Flüchtlinge müssen in Deutschland Sozialleistungen beziehen. Dabei haben sie sich gerade erst aus einer Notsituation befreit und möchten sich nun eine neue Existenzgrundlage aufbauen. Was sie brauchen, ist ein erleichterter Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.
„Sozialtourismus“, „Armutsmigration“ und „Masseneinwanderung“. Dies sind Wörter, die die Ängste vieler Menschen ausdrücken, wenn der Begriff „Zuwanderung“ fällt. In weiten Teilen Europas verschaffen sich populistische Stimmen Gehör, indem sie die Zuwanderung als Geißel Europas verdammen. Die Zustimmung zu einer Schweizer Initiative zur Verhinderung von Masseneinwanderung ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Auch in Deutschland entflammt mehr und mehr eine hitzige Debatte über die derzeit hohen Zuwanderungszahlen. Erst vor kurzem ist Deutschland von der OECD als zweitbeliebtestes Einwanderungsland ausgerufen worden. Bereits 2010 hat Thilo Sarrazin mit seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ eine heftige Diskussion ausgelöst. Gegenwärtig ist es Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, der eine Armutsmigrationswelle in die deutschen Sozialsysteme prophezeit. Dass Zuwanderung für Deutschland auch positive Effekte haben kann, kommt dagegen in der öffentlichen Meinung kaum an. Doch Tatsache ist: Wirtschaft und Gesellschaft profitieren von der kulturellen Vielfalt der Zuwanderer. Mehr lesen
Die Türe öffnet sich, ein ernstes Schweigen erfüllt den Raum, alle Blicke sind nach vorne gerichtet: Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, nimmt Platz und stellt diversen Arbeitgeberverbänden ihr neues Rentenpaket vor. Doch noch während das Echo der abschlagsfreien Rente mit 63 durch die Hallen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales tönt, prophezeien Kritiker bereits eine Arbeitsmarkt-Renten-Apokalypse biblischen Ausmaßes: durch dieses viel zu teure Konzept werde die nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme gefährdet. Eine Ungerechtigkeit par excellence werde entstehen, da die junge Generation zu stark belastet werde, während die ältere Generation ein Geschenk bekomme, das seines gleichen sucht. Ungerechtigkeit? Nun mal nicht so stürmisch… Mehr lesen
Horst Meier aus Sindelfingen ist glücklich. Der Gewerkschaftler ist Facharbeiter bei Daimler und Mitglied der IG Metall. Er zahlt seit 42 Jahren seine Rentenbeiträge und kann nun dank dem neuen Rentenpaket, das am 23. Mai dieses Jahres mit großer Mehrheit von der Großen Koalition verabschiedet wurde, in drei Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen. Seine jahrelange Arbeit wird nun von der Politik anerkannt und belohnt. Und so wie in diesem Beispiel geht es vielen, die früh angefangen haben zu arbeiten und jahrzehntelang Beiträge zahlten. Doch was bedeutet Horst Meiers persönliches Glück für unsere Gesellschaft und vor allem für die jüngere Generation? Entgegen aller Sachverständigengutachten und sogar entgegen mancher Stimmen aus den eigenen Reihen beschloss die Bundesregierung das teure Rentenpaket und verprellte so unter anderem das jahrzehntelange SPD-Mitglied Franz Ruland, der 14 Jahre lang die Deutsche Rentenversicherung leitete und der sich nach eigener Aussage nicht mit einer Politik identifizieren kann, die, „die Erfolge der auf nachhaltige Finanzierung bedachten Rentenpolitik der letzten 20 Jahre zunichte macht“. Mehr lesen
Das Rentenpaket der Großen Koalition, welches die Rente mit 63, die Mütterente und die Erwerbsminderungsrente beinhaltet, ist höchst umstritten. Während die Gegner darin lediglich ein teures Wahlgeschenk zu Lasten der jüngeren Generation ausmachen, betrachten es die Befürworter als einen entscheidenden Beitrag zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit. Mehr lesen
Deutschland hat die zweitälteste Bevölkerung der Welt und den geringsten Anteil an unter 15-Jährigen an der Gesamtbevölkerung in ganz Europa. Die Lebenserwartung in Deutschland steigt immer weiter an, während die Geburtenziffer bei gerade einmal 1,4 Kindern je Frau auf sehr niedrigem Niveau stagniert. Diese Entwicklung lässt nicht nur verheerende Auswirkungen in der Zukunft für die sozialen Sicherungssysteme erwarten, sondern ist bereits jetzt im täglichen politischen Entscheidungsprozess immer deutlicher erkennbar. Deutschland droht der Weg von der Demokratie in die Gerontokratie, also in einen Staat unter der „Herrschaft der Alten“ mit all seinen problematischen Folgen. Um dies zu verhindern, müssen Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit im Grundgesetz verankert werden! Mehr lesen