Es „mautelt“ mal wieder: Wer profitiert, wer verliert bei einer deutschen PKW-Maut?

Es „mautelt“ mal wieder: Wer profitiert, wer verliert bei einer deutschen PKW-Maut?

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt scheint es geschafft zu haben: Die EU-Kommission lässt sich auf eine Maut für ausländische Personenkraftfahrzeuge ein, auch wenn die konkrete Ausgestaltung noch ungewiss ist. Wer aber die Nutznießer und Verlierer des Maut-Vorhabens sein werden, lässt sich bereits heute sagen. Mehr lesen

Die Maut, die keiner braucht

Ganz offensichtlich ist es CSU-Chef Horst Seehofer und seinem Parteikollegen und Verkehrsminister Alexander Dobrindt sehr ernst mit ihrer PKW-Maut. Vehement verweisen sie seit Wochen auf deren Verankerung im Koalitionsvertrag und bestehen auf eine baldige Umsetzung des vorgelegten Entwurfs. Und im Moment sieht es tatsächlich danach aus, einiger Kritik – auch aus den eigenen Reihen – zum Trotz,  als bekämen die beiden ihren Willen. Blöd nur, dass sie sich damit beileibe keinen Gefallen tun. Denn die Maut wird scheitern. Die Einnahmen sind gering, eine Lenkungsfunktion ist nicht vorhanden und obendrein gibt es Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Modells mit geltendem EU-Recht. Der bürokratische und administrative Aufwand macht die PKW-Maut schließlich zu einem phänomenal ineffizienten Instrument, welches sich völlig zu Recht heftigster Kritik ausgesetzt sieht. Doch bei ihrem einen bundespolitischen Projekt pro Legislaturperiode lässt sich die CSU traditionsgemäß nicht gerne hereinreden. Vielmehr wird sie die Maut um jeden Preis durch das Parlament boxen und sich dann für deren Einführung selbst auf die Schulter klopfen. Weshalb man nur hoffen kann, dass sie dabei doch noch scheitert, soll im Folgenden verdeutlicht werden. Mehr lesen