Migrationsdebatte: Mit Vernunft gegen Populismus

Migrationsdebatte: Mit Vernunft gegen Populismus

Jeder neue Einwanderer kostet den Staat 1.800€. Oder bringt er 3.300€ jährlich? Die vermeintlich aufklärerische Debatte um die fiskalische Bilanz der Zuwanderung ist nicht nur ohne Relevanz, sie birgt sogar die Gefahr, den gegenwärtigen Populismus in der Migrationsdebatte zu befeuern und den Staat somit von dringenden Reformen abzuhalten.

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Europas Schande: Flüchtlingspolitik mit Todesfolgen

Europas Schande: Flüchtlingspolitik mit Todesfolgen

Die umstrittene Flüchtlingspolitik der Europäischen Union begünstigt das Sterben im Mittelmeer. Dennoch bleibt die „Festung Europa“ verschlossen. Die gewählte Abschottungsstrategie erweist sich als der falsche Lösungsansatz.

 

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Zuwanderung – Eine Tür, die wir offen halten müssen!

„Sozialtourismus“, „Armutsmigration“ und „Masseneinwanderung“. Dies sind Wörter, die die Ängste vieler Menschen ausdrücken, wenn der Begriff „Zuwanderung“ fällt. In weiten Teilen Europas verschaffen sich populistische Stimmen Gehör, indem sie die Zuwanderung als Geißel Europas verdammen. Die Zustimmung zu einer Schweizer Initiative zur Verhinderung von Masseneinwanderung ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Auch in Deutschland entflammt mehr und mehr eine hitzige Debatte über die derzeit hohen Zuwanderungszahlen. Erst vor kurzem ist Deutschland von der OECD als zweitbeliebtestes Einwanderungsland ausgerufen worden. Bereits 2010 hat Thilo Sarrazin mit seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ eine heftige Diskussion ausgelöst. Gegenwärtig ist es Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, der eine Armutsmigrationswelle in die deutschen Sozialsysteme prophezeit. Dass Zuwanderung für Deutschland auch positive Effekte haben kann, kommt dagegen in der öffentlichen Meinung kaum an. Doch Tatsache ist: Wirtschaft und Gesellschaft profitieren von der kulturellen Vielfalt der Zuwanderer. Mehr lesen

Flüchtlingskatastrophen vor den Toren der EU – Hat die „Festung Europa“ Bestand?

Im vergangenen Herbst erschütterte die Flüchtlingskatastrophe vor den Küsten Lampedusas die Welt. Die gefährlichen Fluchtversuche vieler junger Afrikaner über das Mittelmeer nach Europa haben laut eines Berichts der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in den letzten 25 Jahren mehr als 20.000 Menschen das Leben gekostet. Die Medien überschlugen sich mit Meldungen und die Europäische Union (EU) wurde dabei aufs Schärfste kritisiert. Nun steht die Frage im Raum, ob diese Unglücke das Ergebnis einer verfehlten Flüchtlingspolitik der EU sind. Denn obwohl sich die prekäre Lage an Europas Grenzen – mit Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer und katastrophalen Zuständen in den Auffanglagern – weiter zuspitzt, bleibt die „Festung Europa“ geschlossen. Sie ist zum Sinnbild der europäischen Flüchtlingspolitik geworden. Die Frage, wie die EU zukünftig mit dieser Thematik verfahren will, bleibt jedoch aktuell. Im Fokus der Flüchtlingsdebatten werden die Öffnung der europäischen Grenzen und die gänzliche Abschottung Europas vor den illegalen Zuwanderungsströmen gleichermaßen kontrovers diskutiert. Mehr lesen

Muss Deutschland sich vor bulgarischen und rumänischen Zuwanderern fürchten?

Am 1. Januar fielen die letzten Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für rumänische und bulgarische Migranten in der EU. Sieben Jahre nach dem EU-Beitritt der beiden Staaten können sich die Bürger Rumäniens und Bulgariens in der ganzen EU legal und ohne formale Hindernisse auf die Jobsuche machen.

Obwohl lange vorhersehbar, hob kurz vor dem Startdatum eine heftige politische Debatte über die Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen an, die vor allem Mehr lesen