Wohlstand durch Handel

Der erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland, Ludwig Erhard, war ein engagierter und lautstarker Verfechter des globalen Handels. So beschreibt er seine wirtschaftspolitische Auffassung als „das Streben nach einem allumfassenden freien Weltmarkt, nach Multilateralität und Nichtdiskriminierung, nach Überwindung protektionistischer und nationalistischer Engstirnigkeit und nach Beseitigung von Wettbewerbsverfälschungen jeder Art“. Doch entspricht 60 Jahre später die wirtschaftliche Realität noch diesem Idealbild?

Die Freiheit des Handels lässt sich anhand der Existenz bzw. Nichtexistenz von Handelsbarrieren ableiten. Die klassische Handelsbarriere zeigt sich in Form von Zöllen, weitaus wichtiger sind heutzutage jedoch die nicht-tarifären Handelshemmnisse, die alle weiteren Maßnahmen zur Handelsbeschränkung beschreiben. In erster Linie handelt es sich hierbei um mengenmäßige Kontingente für den Import, Einfuhrverbote sowie um finanzielle Vorteile und Subventionen für inländische Unternehmen. Darüber hinaus können jedoch auch uneinheitliche technische Standards wie unterschiedliche Datenschutzbestimmungen und Zulassungskriterien für Güter den globalen Handel einschränken, da ausländische Unternehmen dadurch benachteiligt werden. Ebenso gilt auch eine staatliche Kontrolle der ausländischen Direktinvestitionen und eine Diskriminierung von ausländischen Unternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen als Hürde für den globalen Handel.

Nach dem im Juni 2019 erschienenen Bericht über Handels- und Investitionshemmnisse der Europäischen Kommission ist derzeit China der protektionistische Spitzenreiter im Handel mit der EU. Mit 37 ungerechtfertigten Barrieren erschwert das Land derzeit den Marktzugang für europäische Unternehmen, gefolgt von Russland, Indien, Indonesien und den Vereinigten Staaten. Über alle Länder hinweg betrachtet gab es im Jahr 2018 nicht weniger als 425 solcher Maßnahmen – ein Rekordwert. Auch der gewichtete allgemeine Importzoll für das Jahr 2017 krönt China zum Zollkönig unter den größten Wirtschaftsmächten: Die Volksrepublik verlangt durchschnittlich 3,83 Prozent auf Einfuhren, die Europäische Union 1,79 Prozent und die USA 1,66 Prozent. Im Handel mit den USA sind also die Zölle im Vergleich kein großes Handelshemmnis – bedeutsamer ist hier ein systematisch erschwerter Zugang zu öffentlichen Aufträgen für ausländische Unternehmen, insbesondere bei lukrativen Militäraufträgen. Parallel dazu erschweren auch technische Standards den Handel mit Amerika, überwiegend in der Automobil-, Luftfahrt- und Lebensmittelbranche. Trotzdem: Noch schwerwiegender sind die nicht-tarifären Handelshemmnisse in China.

Obwohl China seit dem Beitritt zur WTO im Jahr 2001 einige Handelsbarrieren abgebaut hat, ist der Marktzugang für ausländische Unternehmen immer noch deutlich eingeschränkt. Ähnlich wie in den USA gelten andere Technik-Standards und auch die Diskriminierung bei öffentlichen Aufträgen ist stark ausgeprägt. Darüber hinaus werden Unternehmen in bestimmten Branchen zu Joint-Ventures mit chinesischen Firmen gezwungen, was oftmals einen unfreiwilligen Transfer von geistigem Eigentum mit sich führt. Berichte von europäischen Firmen über staatlich orchestrierte Gängelungen und Diebstahl von Technologien gehören beinahe zum Alltag.

Diese aktuellen Erfahrungen aus dem Welthandel zeigen, dass staatliche Eingriffe die Handelspolitik noch immer stark prägen. Dadurch wird jedoch das marktwirtschaftliche Prinzip vom Leistungswettbewerb konterkariert und der internationale Wettbewerb verkommt zum Kampf um die größten Handelsvorteile, der einer Nullsummenspiel-Logik folgt: mein Vorteil ist der Nachteil des Anderen. Vorzuziehen wäre stattdessen ein freier, auf Gegenseitigkeit beruhender Handel ohne Beschränkungen, Zölle und staatliche Eingriffe. Er führt zu einem wirklichen Leistungswettbewerb, der infolgedessen Produktivität und Wachstum erhöht und zwar für alle beteiligten Länder. Die Ressourcen würden durch Spezialisierungen der Länder effizient eingesetzt, da sie in die Volkswirtschaften mit der höchsten Produktivität in der jeweiligen Branche fließen.

Zu Ludwig Erhards Zeiten waren Schlagbäume, hohe Zölle und andere Handelsbarrieren selbst unter den Mitgliedern der heutigen Europäischen Union stark ausgeprägt. Mit der Abkehr von der Devisenzwangswirtschaft und der daraus resultierenden Konvertibilität der Währungen sowie der Reduzierung globaler Zölle hat die Weltgemeinschaft in den vergangenen 60 Jahren große Fortschritte gemacht. Bis zum Erreichen einer fairen, multilateralen Weltwirtschaftsordnung im Sinne Erhards ist es dennoch ein weiter Weg, gepflastert mit notwendigen Verhandlungen über Freihandelsabkommen und den Abbau von Handelsbarrieren.

Über den Autor

Christian Allié

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