Elektromobilität: Weiß der Staat wirklich, was gut ist?

Written by Steffen Zetzmann

Um unseren grünen Planeten zu retten, ist es notwendig, über alternative Fortbewegungsmöglichkeiten nachzudenken. Damit ein schneller Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge gelingt, ist es erforderlich, dass der Staat diesen unterstützt und lenkt. Doch ist die aktuelle Politik im Bereich der E-Mobilität der richtige Weg?

Das Wirtschaftsministerium verdeutlicht, dass es gelte, „staatliche Rahmenbedingungen intelligent mit marktwirtschaftlichen Prozessen zu kombinieren“. Nur so könne die Elektromobilität in Deutschland auf die Überholspur gebracht werden. Betrachtet man jedoch die Maßnahmen genauer, so zeigt sich, dass diese alles andere als intelligente Rahmenbedingungen sind. Die Bundesregierung subventioniert die Forschung und Entwicklung von E-Autos, als ob sie wüsste, welche alternative Antriebsmöglichkeit sich durchsetzen wird.

Aktuell existieren zwei Alternativen, die den Verbrennungsmotor komplett ersetzen könnten: Batterieelektro- und Brennstoffzellenfahrzeuge. Es gibt zahlreiche Diskussionen, welche der beiden Technologien besser wäre und welche sich in der Zukunft durchsetzen wird. Die politischen Entscheidungsträger sollten sich allerdings ihrer eigenen Unwissenheit, wie die Zukunft der Technologie aussieht, bewusst sein. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Subventionen zu tätigen, um eine bestimmte Technologie serienreif zu machen. Doch genau dies ist der Fall, wenn der Staat Milliarden Euro in die Forschung von Batteriezellen investiert. Eine ordnungspolitische Maßnahme wäre es, Anreize für Verbraucher und Unternehmen durch Rahmenbedingungen zu setzen, sodass der Markt selbst die beste Technologie bzw. eine ideale Mischung der Technologien bereitstellt.

Um den CO2-Ausstoß zu verringern, ist eine Steuer sicherlich die ökonomisch sinnvollste Maßnahme. Eine Steuer führt zu einem Preisanstieg aller wirtschaftlichen Aktivitäten, die CO2 ausstoßen. So sinkt die Nachfrage nach diesen Aktivitäten, wie etwa der PKW-Nutzung. Zugleich werden durch die Steuer andere Fortbewegungsmöglichkeiten, wie der öffentliche Nahverkehr, relativ zum Auto fahren günstiger. Allerdings benötigt der Ausbau des Nahverkehrs enorm viel Zeit. Somit wird durch diese Steuer vor allem der Kauf eines emissionsfreien Fahrzeugs attraktiv. Jedoch ist der Kauf eines solchen Fahrzeuges sehr kostspielig, weshalb es sich nur wenige Auserwählte leisten können. Es wird daher viel Zeit vergehen, bis der CO2-Ausstoß allein durch eine Steuer dermaßen reduziert wird, dass die Klimaziele eingehalten werden.

Ein schneller und nachhaltiger Umstieg kann durch eine Kombination aus CO2-Steuer und einem starken Nachfrageimpuls durch Kaufprämien auf emissionsfreie Fahrzeuge gelingen. Der Staat sollte daher, anstatt in eine bestimmte Technologie zu investieren, lieber für einen starken monetären Anreiz auf der Nachfrageseite sorgen. Die Bundesregierung stärkt bereits die Nachfrage mittels Kaufprämien und Steuererleichterungen. Der Umfang sollte jedoch deutlich ausgeweitet werden, um den Nachfrageimpuls zu verstärken. Die Milliarden, die nicht mehr seitens des Staates in die Forschung und Entwicklung einer bestimmten Technologie fließen, sollten den Konsumenten zugutekommen.

Dadurch würde die Nachfrage nach emissionsfreien Fahrzeugen deutlich erhöht. Um diese Nachfrage bedienen zu können, werden die Unternehmen selbst ihre Investitionen in diesem Bereich erhöhen. Dabei wird die Wahl der alternativen Technologie gänzlich den Konsumenten und Produzenten überlassen. Diese sollen selbst entscheiden, welche die für sie beste Technologie darstellt. Auch die Bereitstellung der Infrastruktur, wie Ladestationen oder Wasserstofftankstellen, wird der Markt lösen. Durch die erhöhte Nachfrage wird sich die Anzahl der Nutzer der neuen Technologien erhöhen, sodass ein privates Unternehmen die erforderliche Infrastruktur bereitstellen wird. Der Staat sollte sich komplett aus der Bereitstellung der Infrastruktur raushalten, da jeder Eingriff bereits ein Urteil über die zukünftige Technologie trifft. Dies wäre eine Anmaßung von Wissen seitens des Staates.

Über den Autor

Steffen Zetzmann

Der Autor studiert VWL und Philosophie im Bachelor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Ein besonderes Interesse besteht im Bereich der Makroökonomie, sowie in der politischen Philosophie.

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