Kehrt der Sozialismus nach Berlin zurück? Die neuen Ideen der SPD

Wie begegnet man der Verdrängung von Mietern auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt? Diese Frage beschäftigt die Berliner in den letzten Monaten immer stärker. Die meisten Vorschläge, die öffentlich geäußert werden, helfen jedoch nicht weiter.

In Berlin steigen seit Jahren die Mieten stark an, besonders in den beliebten Innenstadtbezirken. Dies liegt vor allem an dem allgemein starken Zuzug in die deutschen Ballungszentren und in Berlin ganz speziell an der Attraktivität der Stadt. Trotz zahlreicher Neubauten steht der stark gestiegenen Nachfrage kein ausreichendes Angebot entgegen. Niedrige Zinsen, günstige Kredite, eine gute konjunkturelle Lage sowie immer mehr internationale Investoren, die Mietwohnungen zur Geldanlage aufkaufen, befeuern das Problem der steigenden Nachfrage weiter. Die Mietpreisbremse zeigt dabei kaum Wirkung.

Entsprechend groß ist die Frustration von Mietern, die Mieterhöhungen fürchten, und Wohnungssuchenden, die Woche für Woche vergeblich nach einer passenden Unterkunft suchen. So werden immer neue Vorschläge zur Linderung der Situation vorgebracht. Kürzlich schlug die SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvizevorsitzende Eva Högl mit zwei Koautoren vor, die Mieten in großen Teilen der Innenstadt zu begrenzen und eine Obergrenze von sechs bis sieben Euro Nettokaltmiete für Bestands- und Neuvermietung festzulegen.

Dieser Vorschlag orientiert sich an der langen geltenden Mietpreisregelung für Berlin nach dem 2. Weltkrieg, die jedoch in späteren Jahren aufgrund eines immer mehr zunehmenden Wohnungsleerstands abgeschafft wurde. Damals ließ sich feststellen, dass Vermieter nur noch wenig in den Bestand und die Modernisierung investierten. In der DDR gab es ebenfalls gedeckelte Mietpreise, weshalb die Gebäude verfielen und teilweise sogar freiwillig dem Staat überschrieben wurden, damit sie nicht verfielen.

Die Vorschläge der SPD-Abgeordneten könnten sogar kontraproduktiv für die Lösung des Problems sein, denn sie machen den Neubau von bezahlbarem Mietwohnraum für mögliche Investoren unattraktiver. Diese werden eher besonders hochwertige und damit auch teure Eigentumswohnungen bauen, was bei gleicher Anzahl gebauter Wohnungen bedeutet, dass dem Mietmarkt noch mehr (zukünftiges) Angebot entzogen wird.

In Teilen der Hauptstadt denkt man sogar noch einen Schritt weiter und möchte privates Wohneigentum verstaatlichen, u.a. durch die Enteignung des Immobilienunternehmens „Deutsche Wohnen“. Dies würde allerdings den fundamentalen Grundsätzen unserer Wirtschaft und Gesellschaft komplett widersprechen und offenbaren, wie wenig einige politische Akteure aus der jüngeren deutschen Vergangenheit gelernt haben. Ganz nebenbei vergessen sie die chronisch leeren Berliner Kassen, die im Falle derartiger Enteignungen Kompensationszahlungen in Milliardenhöhe leisten müssten.

Selbst bei der vermeintlich einfacheren Lösung einer Mietobergrenze gibt es erhebliche Umsetzungsprobleme, müsste sich doch zunächst ein Mieter finden, der sich traut, gegen einen Vermieter zu klagen, der gegen die Obergrenze verstößt. Welcher Mieter würde sich dies auf einem so angespannten Markt trauen, wenn er sich glücklich schätzen muss, überhaupt eine Wohnung gefunden zu haben? Juristisch wäre darüber hinaus zu diskutieren, ob das Land Berlin rechtlich befugt wäre, eine solche Mietdeckelung festzuschreiben. Zuständig für derartige Maßnahmen ist eigentlich der Bund.

Was aber hilft in dieser Lage? Die Antwort ist so einfach wie trivial: Bauen! Wer dies jedoch erreichen möchte, sollte besser darauf verzichten, Investitionen in Neubauwohnungen und Sanierungen durch sozialistische Ideen zu gefährden, selbst wenn dies angesichts der anstehenden Wahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern kurzfristig verlocken klingen mag. Doch kurzfristige Lösungen gibt es nicht. Also muss man die langfristigen, staatlichen Voraussetzungen schaffen, um möglichst effektiv und einigermaßen schnell Wohnungen aus privater und staatlicher Hand zu schaffen.

Dazu gehört zum einen der unbürokratische und höhere Bezug von Wohngeld. Zum anderen sollte der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den Randgebieten großer Städte gefördert werden, um etwas Druck von den Innenstädten zu nehmen. Auch müssen gesetzliche Beschränkungen für die Nachverdichtung in Innenstadtbezirken gelockert werden, um Wohnraum zu schaffen. Und dort, wo gebaut wird, muss Wert auf ein heterogenes Stadtbild gelegt werden, um eine ausreichende soziale Durchmischung der Stadt zu fördern. Sozial geförderter Wohnraum trägt dazu bei.

Über den Autor

Marvin Hampe Der Autor studiert Volkswirtschaftslehre im M.Sc. an der Uni Freiburg und interessiert sich besonders für finanzwirtschaftliche Themen und gesellschaftliche Auswirkungen der modernen Marktwirtschaft

One thought on “Kehrt der Sozialismus nach Berlin zurück? Die neuen Ideen der SPD

  • 12. Juni 2019 um 19:40
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    Ein Erfahrungsbericht aus Berlin!

    2008 kaufte ich meine erste Wohnung in Berlin. Damals sagte man mir, wie kann man eine Wohnung in Berlin kaufen. Mieten sei ja viel billiger und man wäre blöd, die Kosten für Instandhaltung zu tragen. Zehn Jahre später sagen die gleichen Leute, hätte ich damals nur was gekauft.

    Jahre später habe ich meine letzte Wohnung gekauft. Verramscht aus als Sozialwohnung. Der Berliner Senat hat diese Wohnungen zum Schutz der Mieter mit einem zehnjährigen Kündigungsschutz für Mieter versehen. Alles in Ordnung und von mit akzeptiert. Nur leider war mein Mieter schon damals nicht mehr sozial bedürftig und nutzt die billige Miete bis zum Ende der Sozialbindung voll aus. Diese Sozialwohnung wird nie mehr für sozial bedürftige Menschen zur Verfügung stehen. Nebenbei hat man auch in Berlin die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft.
    Ordnungspolitik sieht anders aus. Aus meiner Sicht regiert in Berlin die „Dummheit“.

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