Baukindergeld: Klientelpolitik löst keine Probleme

Die Bundesregierung hat in der aktuellen Legislaturperiode eine Wohnraumoffensive gestartet. Mit dem Baukindergeld will sie Familien beim Einzug ins Eigenheim unterstützen. Doch diese Subvention hilft nicht nur wenig, sie verstärkt sogar die bestehenden Probleme am Wohnungsmarkt.

Die Lage am Wohnungsmarkt und die hohen Preissteigerungen in den Ballungsräumen sind ein viel diskutiertes Thema. Leicht gewinnt man den Eindruck, es mangele in Deutschland an allen Ecken und Kanten an Wohnungen. Dabei ist die Wohnungsnachfrage regional sehr unterschiedlich. Besonders in den „Schwarmstädten“ und Ballungsgebieten wie Potsdam, Frankfurt am Main, Leipzig und München wird ein starker Anstieg der Nachfrage bis 2030 erwartet. Hier ist der Bedarf an Neubauten besonders groß. In ländlichen und strukturschwachen Regionen sinkt dagegen die Nachfrage. Überwiegend die neuen Bundesländer sind davon betroffen. Statt gezielt zu helfen, fördert das wohnortunabhängige und einheitlich hohe Baukindergeld am Bedarf vorbei. Die lokal unterschiedlichen Bedürfnisse im Land berücksichtigt es nicht, sondern handhabt alle Regionen nach dem gleichen Rezept.

Dadurch verstärkt das Baukindergeld das Problem des Leerstands von Wohnungen auf dem Land und in strukturschwachen Regionen zusätzlich. Gerade dort wird der Erwerb und Bau von Immobilien mit dem Baukindergeld attraktiver. Die Förderung mittels eines festen Betrags entfaltet hier aufgrund der oftmals geringeren Preise eine größere Wirkung. So ist es nicht verwunderlich, dass bisher überdurchschnittlich viele Anträge im bevölkerungsreichen Flächenland Nordrhein-Westfalen gestellt wurden. Der Wohnungsbau wird vorwiegend dort befördert, wo es keinen oder kaum Bedarf an Neubauten gibt. Dies vergrößert den Leerstand und entvölkert die Stadt- und Dorfkerne, denn die meisten Neubauten entstehen an deren Rändern.

In den Ballungsgebieten verursacht das Baukindergeld einen weiteren Anstieg der Immobilienpreise. Es kann sowohl für den Bau einer neuen Immobilie als auch für den Erwerb von bereits bestehendem Wohnraum beantragt werden. Bis Ende November letzten Jahres wurden seit der Einführung des Baukindergeldes sieben von acht Anträgen für den Kauf von Bestandsimmobilien gestellt. Nur in einem von acht Fällen galt der Antrag einem Neubau. Das Baukindergeld fördert somit die Nachfrage, während das Angebot kaum wächst. Besonders in angespannten Wohnungsmärkten mit knappem Bauland wird das Baukindergeld einfach in den Kaufpreis eingepreist. Dies treibt die Preisspirale weiter in die Höhe.

Bis zum Jahr 2021 wird das Baukindergeld vier bis fünf Milliarden Euro kosten. Dabei setzt es überwiegend falsche Anreize. Die Differenz zwischen Angebot und Nachfrage bzw. dem Bedarf vor Ort vergrößert es. Die Probleme am Wohnungsmarkt löst es so nicht, sondern verstärkt sie noch. Nicht weit gestreute, sondern nur sehr gezielte Maßnahmen können die Situation am Wohnungsmarkt verbessern.

In Ballungsgebieten mit Wohnungsnot muss der Bau neuer Wohnungen stärker gefördert werden. Bund und Länder könnten hier kostengünstig Bauland bereitstellen und den Kommunen bei der Erschließung und dem Aufbau der Infrastruktur neuer Wohngebiete unter die Arme greifen. Die steigende Nachfrage lässt sich nur mit einem wachsenden Wohnungsangebot bedienen. Nur so kann langfristig die Wohnungsnot gelindert und der Preisanstieg gedämpft werden. In ländlichen und strukturschwachen Regionen sind Mittel gegen den Leerstand und die Verödung der Innenstädte gefragt. Für Familien sind darüber hinaus die hohen Erwerbsnebenkosten wie die Grunderwerbssteuer ein Hindernis. Hier könnte der Staat ansetzen, um mehr Familien den Weg ins Eigenheim zu ermöglichen.

Das Baukindergeld leistet all dies nicht. Es ist primär ein Wahlgeschenk der Union an ihre Stammwähler und vor allem eines: sehr teuer.

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Tobias Hessemann

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