Endet die Netzneutralität? Das problematische (Auf-)Begehren der Internetprovider

In diesen Tagen wird an vielen Schauplätzen um Einfluss und Macht im Internet gerungen. Ein wichtiger Beteiligter sind dabei die Internetprovider. In den USA rütteln sie bereits heftig an der Netzneutralität, in Europa planen sie ähnliches. Für das Internet von morgen ist dies höchst bedrohlich.

Die Internetdienstanbieter, umgangssprachlich Internetprovider genannt, mögen im Zeitalter von Google, Facebook & Co. nicht mehr die prominentesten Akteure im Internet sein, doch sind sie immer noch von zentraler Bedeutung als Schnittstelle zwischen der technischen Infrastruktur und den digitalen Inhalten. In der Frühzeit des Internets waren die Internetprovider zumeist die nationalen Telefonanbieter wie die Telekom in Deutschland oder große, ausschließlich aufs Internet spezialisierte Unternehmen wie AOL in den USA. Das Internet verbreitete sich rasant und die Nutzerzahlen stiegen enorm.

Die Provider verstanden sich als quasi-öffentliche Beförderer von Datenpaketen und versandten jede beliebige Art und jedes technisch mögliche Volumen an Daten unbeschränkt und neutral. Die Netzneutralität, also „die Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet und den diskriminierungsfreien Zugang bei der Nutzung von Datennetzen“, wurde von allen Beteiligten als gegeben angesehen, weil sie für die eigenen sprudelnden Geschäfte nebensächlich war. Auch mit der Verbreitung von vermehrt kommerziellen Inhalten wurde diese Neutralität zum Glück und zum Vorteil der Nutzer bisher hochgehalten, allerdings mit zunehmendem Verdruss der Internetanbieter.

Am Grundprinzip der Netzneutralität wird neuerdings immer stärker gerüttelt, vor allem in den USA. Setzen sich die Provider mit ihren Forderungen durch, dann könnte es bald nicht mehr selbstverständlich sein, dass alle Daten, die von normalen Nutzern gesendet oder empfangen werden, von den Spediteuren des Internets gleich schnell behandelt werden. Vielmehr wird es unterschiedliche Klassen von Nutzern geben und Geld wird bestimmen, wer was wie schnell durch das Internet schicken darf. Was für den gemeinen Nutzer von großem Nachteil ist, erklärt sich bei näherer Betrachtung allerdings aus einer Verzweiflungstat der Provider. Sie wollen aus einer Position der Schwäche heraus ihr bisheriges durch ein neues, vermeintlich lukratives Geschäftsmodell ersetzen: den Verkauf eines privilegierten Zugangs zum Datenaustausch, der für viele international agierende Unternehmen von größter Bedeutung ist. Ökonomisch handelt es sich dabei allerdings um den Versuch, eine staatliche Regulierung – oder auch ‚politische Rente‘ – herbeizuführen, die den Providern einen Vorteil auf Kosten Dritter, der weniger finanzstarken Normalnutzer, verschafft.

Vor allem die Verschmelzung von Internet- und Telefonsignalen zu einem einzigen digitalen Signal hat den Druck auf die Internetprovider erhöht, weil zusätzliche Wettbewerber aus der Telefonbranche einen Zugang zum Internet bekommen haben. Im Geschäft mit dem reinen Datenverkehr sind so die Gewinnmargen stark gesunken, was die Provider in Fusionen mit Unternehmen der Unterhaltungsindustrie, etwa die geplante, aber auf Eis liegende Fusion von AT&T und Time Warner, treibt. Die Unterhaltungsindustrie bietet interessante Inhalte, die sich exklusiv und idealerweise mit höchster Übertragungsgeschwindigkeit – bspw. als Datenstream in Echtzeit – über die Netze der Provider verschicken ließen. Dies erhöht den Anreiz, in Netzen mit beschränkter Übertragungskapazität die Übertragungsgeschwindigkeit von Normalnutzern, vor allem aber auch von konkurrierenden Anbietern zu drosseln. So haben die eigenen Daten stets Vorfahrt.

Dass diese Entwicklung vor allem von den USA ausgeht, ist dabei kein Zufall. Zum einen hat der industriefreundliche neue Präsident Donald Trumps einen Gegner der Netzneutralität zum Vorsitzenden der staatlichen Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) ernannt; zum anderen fehlt in den USA eine ausreichende starke und kritische Öffentlichkeit und Justiz. Diese konnte in Europa erreichen, dass die EU-Kommission die Netzneutralität bisher nicht angegriffen hat, obwohl derartige Bestrebungen durchaus vorhanden sind. Im Gegensatz dazu gibt es in den USA einflussreiche Lobbys der Medienindustrie, die für eine Aufhebung der Netzneutralität arbeiten.

Besonders in Europa ist es freilich noch nicht soweit, aber dies muss nicht so bleiben. Einzelne Anbieter mögen ein erfolgreiches Geschäft damit machen, dass sie bei sich die Netzneutralität bewahren; und vielleicht sorgt der Wettbewerb dafür, dass andere ihrem Beispiel – wenn es denn erfolgreich ist – folgen. Sicherer aber wäre es für alle Beteiligten, wenn der Staat sich durch robuste Regeln selbst binden würde, die Netzneutralität zu bewahren. So ließe sich auf Dauer absichern, dass durch eine Regierung politisch abgesicherte Privilegien für einzelne Unternehmen geschaffen werden, die zulasten von Verbrauchern und Wettbewerbern gehen. Darüber hinaus sollte der Staat ökonomisch sinnvolle Rahmenbedingungen zur Ausweitung der Übertragungskapazität der Netze schaffen, damit die Bevorzugung bestimmter Datenpakete überhaupt nicht erst zu einem Geschäftsmodell werden kann.

 

Beitragsbild: Electronic_Frontier_Foundation, (CC BY 2.0), www.flickr.com

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Robert Lojewsky