Kritik am Rekordüberschuss der deutschen Leistungsbilanz: Besteht Handlungsbedarf?

Wegen seiner Rekordüberschüsse in der Leistungsbilanz steht Deutschland international vehement in der Kritik. Angesichts der sehr unterschiedlichen Ursachen des Überschusses ist davon abzuraten, ihn kurzfristig mithilfe wirtschaftspolitischer Maßnahmen zu reduzieren. Die Bundesregierung sollte jedoch trotzdem Handlungsbereitschaft signalisieren.

Immer wieder wird in den Medien über den enormen deutschen Leistungsbilanzüberschuss berichtet. Allein im Jahr 2016 erreichte der Überschuss laut dem ifo-Institut einen Wert von 8,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt und ist somit der höchste der Welt. Die Leistungsbilanz erfasst allgemein die wirtschaftlichen Transaktionen eines Landes mit dem Ausland. Diese bestehen neben den Warenimporten und -exporten auch aus dem Handel mit Dienstleistungen sowie dem Kapitalverkehr.

Während der Leistungsbilanzüberschuss in Deutschland überwiegend als Zeichen für eine starke und wettbewerbsfähige Exportindustrie gedeutet wird, wird die internationale Kritik zunehmend lauter. Unter den Kritikern sind auch der prominente amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman oder die Europäische Kommission. Sie machen den deutschen Überschuss für die makroökonomischen Ungleichgewichte in der Eurozone verantwortlich. Die Kritiker fordern daher die Bundesregierung auf, den Überschuss zu reduzieren, so zum Beispiel durch öffentliche Investitionen, die die Binnennachfrage stimulieren sollen. Dadurch soll vor allem der Exportüberschuss als ein wichtiger Teil der Leistungsbilanz ausgeglichen werden.

Richtig ist, dass der Leistungsbilanzüberschuss maßgeblich auf den Exportüberschuss im Warenhandel zurückgeht. Hierfür gibt es verschiedene Gründe. Neben der Stärke der spezialisierten deutschen Industrie waren 2016 besonders zwei Faktoren für den hohen Exportüberschuss verantwortlich: die niedrigen Energiepreise, die vor allen Dingen die Importwerte von Erdöl und Gas stark gedämpft haben, sowie der schwache Euro. Dieser macht deutsche Produkte im Ausland günstiger und dadurch noch attraktiver. Gleichzeitig werden Importgüter teurer und unattraktiver. Solange die expansive Geldpolitik der EZB anhält, kann dieser Effekt weiterhin zu steigenden Exportüberschüssen führen. Die Bundesregierung hingegen hat keinerlei Einfluss auf die Geldpolitik.

Aber es gibt jenseits des Exportüberschusses noch einen weiteren Faktor, der für den hohen Leistungsbilanzüberschuss verantwortlich ist: die zunehmenden Einnahmen aus dem Auslandsvermögen, das die Deutschen in den letzten Jahren durch anhaltende Außenhandelsüberschüsse aufgebaut haben. Dies verweist auf die Finanzierungsseite der Leistungsbilanz. Ein Leistungsbilanzüberschuss bedeutet, dass ein Land mehr spart als es (im Inland) investiert. Dies geht in Deutschland insbesondere auf das Vorsorgesparen der Haushalte in Anbetracht der Zweifel an der gesetzlichen Rente, die Auslandsinvestitionen der deutschen Unternehmen und die Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung zurück. Die Tatsache, dass in Deutschland mehr gespart beziehungsweise im Inland wenig investiert wird, geht also auf die einzelnen Entscheidungen der sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Akteure zurück.

Angesichts der verschiedenen Gründe des derzeitigen riesigen Leistungsbilanzüberschusses, die überwiegend auf äußere, nicht beeinflussbare Faktoren und auf die Entscheidungen von Haushalten und Unternehmen zurückzuführen sind, sind öffentliche Investitionen von Seiten der Bundesregierung mit dem alleinigen Ziel, den Überschuss zu reduzieren, wenig sinnvoll. Sie würden sehr kurzsichtig die Symptome behandeln, ohne dabei auf die einzelnen Ursachen einzugehen, die auch weiterhin zu höheren Überschüssen führen und Ursachen für makroökonomische Ungleichgewichte sein können.

In Hinblick auf den politischen Druck, der mit den Angriffen der Regierung Donald Trumps einen neuen Höhepunkt erreicht hat, muss sich die Bundesregierung jedoch handlungsbereit zeigen, um politische Konflikte zu vermeiden. Eine Möglichkeit wäre es, die Rahmenbedingungen für inländische Investitionen attraktiver zu machen, damit wieder mehr Investitionskapital nach Deutschland fließt. Dies würde sowohl den Überschuss reduzieren als auch die deutsche Wirtschaft stärken.

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Johanna Schworm

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