Donald Trump – Der US-Wahlkampf zeigt die Grenzen der liberalen Demokratie

Donald Trump wird am 20. Januar 2017 als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Die Wahl eines rassistischen und sexistischen Unternehmers ist nur die Spitze einer demokratischen Bewegung, die kein offenes Weltbild hat, sondern nationalistische Werte vertritt. Der Westen muss verstehen, dass Demokratie nicht zwingend liberale Demokratie bedeutet.

Die USA gelten als Wiege der liberalen Demokratie. Nun hat das Volk mit Donald Trump einen rassistischen und sexistischen Unternehmer zum Präsidenten gewählt. Die USA haben sich dabei an die Spitze einer demokratischen Bewegung gesetzt, die den bisherigen westlichen Erwartungen an eine Demokratie widerspricht. Auch in Polen oder Ungarn sind Kräfte demokratisch gewählt worden, die kein offenes Weltbild vertreten. Uns muss bewusst werden, dass die liberale Demokratie Grenzen hat. Der Liberalismus ist nicht das einzige mögliche Ergebnis der Demokratie. Es war schlichtweg das einzig Wahrgenommene. Es wird Zeit, unsere Erwartungen an die Demokratie zu überdenken.

Wir verbinden das Wort Demokratie mit einem Allheilmittel. Demokratie setze die Interessen des Bürgers um. Demokratie sei das einzige Politiksystem, in dem alle Menschen in Freiheit leben. Die Forschung untermauert diese Argumentation mit der These des „demokratischen Friedens“: Wegen ihrer ähnlichen innenpolitischen Kultur führten Demokratien untereinander keine Kriege. Der Westen glaubt so stark daran, dass er voller Überzeugung Kriege zur Demokratisierung anderer Länder führt.

Demokratie ist jedoch kein Allheilmittel. Wir sollten Demokratie als das sehen, was sie ist: ein politisches System. Eine Möglichkeit, Macht durch freie und geheime Wahlen zu verteilen und gewaltfrei weiterzugeben. Demokratie führt nicht zwangsläufig zu Liberalismus. Schon Aristoteles definierte die Demokratie als schlechte Verfassung.

Die heutigen Entwicklungen zeigen, dass liberale Demokratie nur in wirtschaftlichem Wohlstand funktioniert. Forderungen nach Weltoffenheit haben nur Überzeugungskraft, wenn es die äußeren Zustände zulassen. Eine Gesellschaft, die über wirtschaftliche oder nationale Krisen nachdenken muss, möchte zuerst sich selbst wieder aufbauen, bevor sie an Weltoffenheit denkt. Nach der Wirtschaftskrise 2008 geht es vielen Menschen in westlichen Industriestaaten schlecht. Sie haben ihre Arbeit oder ihr Vermögen verloren. Diese Menschen haben in der Demokratie das Recht, ihre Unzufriedenheit als Wahlmotivation zu nehmen. Liberale, weltoffene Werte spielen bei ihrer Wahlentscheidung eine untergeordnete Rolle.

Die Politiker der liberalen Demokratie haben das Vertrauen der Menschen verloren. In der Politik können sich vor allem Absolventen von Eliteuniversitäten oder Mitglieder aus wohlhabenden Kreisen durchsetzen und prägen somit das politische System. Diese Elite vertritt wegen ihrer internationalen Ausbildung zudem häufig ein offenes Weltbild. Sie sprechen Gruppen wie die L.G.B.T. an oder diskutieren die Gender-Frage. Viele Menschen haben jedoch Schwierigkeiten, sich mit dieser Political Correctness und der unerreichbaren Elite zu identifizieren. Die liberale Demokratie wird zu einem Projekt von „denen da oben“ und verliert Vertrauen. Es war Trumps Vorteil, dass er nicht aus der Elite des politischen Systems stammt.

Verstärkt wurde Trumps Wirkung dadurch, dass das Internet für eine starke Emotionalisierung des Wahlkampfes sorgte. Facebook, Twitter und andere Kommunikationsmedien führen zu einer nie dagewesene Informationsschwemme. Der Internetnutzer kann seine Aufmerksamkeit aber nur wenigen Inhalten schenken. Aufmerksamkeit erreichen häufig einfache Bilder mit einprägsamen Sprüchen. Diese Entwicklung stellt Emotionen vor Vernunft. Die treibende Kraft des Wahlkampfes wird die Emotion. Das hat sich Trump zu Nutzen gemacht. Die Vordenker des Liberalismus, wie beispielsweise Immanuel Kant, gründeten ihre Überlegungen jedoch rein auf der Vernunftfähigkeit des Menschen.

So entsteht durch wirtschaftliche Schwäche und fehlendes Vertrauen Unzufriedenheit, die durch soziale Medien kanalisiert wird. Dies führt dazu, dass radikale oder polarisierende Meinungen Mehrheitsmeinungen werden. Heute zeigt sich, dass Demokratie zwei verschiedene Richtungen einschlagen kann: liberal und nationalistisch. Das liberale Modell der Demokratie hat an Attraktivität eingebüßt. Es stehen nächstes Jahr in Frankreich und Deutschland zwei weitere wichtige Wahlen an. Es wird sich zeigen, wie die Geschichtsbücher die Demokratie in Erinnerung behalten werden.

Über den Author

Nicole Schneider Nicole Schneider studiert im 5. Semester B.A. Politikwissenschaften mit dem Nebenfach Volkswirtschaftslehre an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Sie interessiert sich vorallem für Wirtschaftspolitik und politische Theorie.

4 thoughts on “Donald Trump – Der US-Wahlkampf zeigt die Grenzen der liberalen Demokratie

  • 27. Dezember 2016 um 19:13
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    Meine Eltern sind Mitte der 1980er von Siebenbürgen (Rumänien) nach Deutschland ausgewandert, um dem kommunistischen Totalitarismus zu entgehen. Ich selber bin zwar dort geboren, aber in der Bundesrepublik aufgewachsen. In meiner Erziehung wurde viel Wert auf Gottesfürchtigkeit, Fleiß, Familiensinn und Heimatliebe gelegt – Tugenden, die der bundesrepublikanischen Gesellschaft abhandengekommen sind (68er-Bewegung). Zudem nimmt die Bundesrepublik bzw. die EU seit dem Zusammenbruch des Ostblocks immer mehr dessen Züge an.
    Um es kurz zu sagen: Meine Entfremdung und die vieler anderer Leute mit der Justiz und Politik besteht nicht erst seit der Flüchtlingskrise, sondern reicht viel weiter zurück.

    Daher bin ich sehr froh, dass es endlich eine Alternative zu wählen gibt, nämlich die AfD. Ich bin auch froh darüber, dass das Vereinigte Königreich aus der EU(dSSR) ausgetreten ist und dass Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde. Ich habe wieder Hoffnung für die Zukunft meiner Kinder.
    Ich bin mir gewiss, dass ich mit dieser Meinung im universitär-intellektuellen Milieu ziemlich alleine dastehe, jedenfalls in der Öffentlichkeit. Hinter verschlossenen Türen sieht die Sache schon wieder ganz anders aus.

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    • 16. Januar 2017 um 15:53
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      Vielleicht aber auch nicht, liebe(r) F. Schneider. Vielleicht sind gerade Sie in der Mehrheit und es gibt gar keinen universitär-intellektuellen Mainstream. Vielleicht sind jene von Ihnen benannten Tugenden gar nicht abhandengekommen und vielleicht sieht man bei näherer Betrachtung, dass die EU gar nicht mehr und mehr die Züge der Sowjetunion annimmt. Und vielleicht, ja vielleicht ist die AfD ja gar keine Alternative.

      Statt in einem neuen rechtslastigem AfD-Mainstream mitzuschwimmen, wäre es vielleicht mal wieder an der Zeit, neue und frische Positionen einzunehmen. Dafür müsste man sich aber von nun schon so oft wiederholten Einstellungen jeglicher Brexit-, Trump- oder AfD-Fans verabschieden.

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  • 17. Januar 2017 um 10:21
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    Warum Liberalismus und Demokratie zusammen gehören – Eine Replik

    Nicole Schneider hat in ihrem Beitrag darauf hingewiesen Demokratie sei kein Allheilmittel, sondern ein politisches System. Als solches müsse es nicht zu einem offenen Weltbild führen: „Der Liberalismus ist nicht das einzige mögliche Ergebnis der Demokratie.“ Ein offenes Weltbild könnten sich nur wirtschaftlich prosperierende Individuen und Gesellschaften leisten. Sie erklärt damit den Wahlsieg von Donald Trump und schließt: „Heute zeigt sich, dass Demokratie zwei verschiedene Richtungen einschlagen kann: liberal und nationalistisch.“

    Das ist ein Irrtum. Erstens ist der Liberalismus kein Ergebnis der Demokratie, sondern liberale Grundwerte eine Voraussetzung für eine gesunde Demokratie. Zweitens korrelieren Weltoffenheit und ein offenes Ohr für bspw. die Anliegen der LGBT-Community nicht mit Wohlstand, sondern mit Bildung.

    Diese Replik legt ihren Schwerpunkt auf den ersten Punkt. Zu letzterem sei Folgendes vermerkt: Italien hat trotz des Verlusts von 20% seiner Wirtschaftsleistung seit 2007, letztes Jahr die Homosexuellenehe eingeführt. Ähnliches geschah in Frankreich vor 3 Jahren, wenn auch unter nicht ganz so dramatischen wirtschaftlichen Bedingungen. Brechts „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“ ist nicht immer korrekt. Günstige wirtschaftliche Umstände mögen eine offene Geisteshaltung begünstigen, sie sind jedoch keine Voraussetzung.

    Umgekehrt verhält es sich bei der Demokratie. Hier wird eine liberale Geisteshaltung nicht begünstigt, sondern ist Voraussetzung. Zwar ist Demokratie die Regierungsform, bei der eine gewählte Volksvertretung die politische Macht ausübt. Doch auch eine Demokratie hat Prämissen: „Demokratien ist der Anspruch gemeinsam, die Herrschaft im Staate auf die Norm politischer Gleichheit der Vollbürger zu verpflichten“ (Manfred G. Schmidt). Das liberale Prinzip der (politischen) Gleichheit ist Voraussetzung für eine Demokratie.

    Die „moderne“ Demokratie (ab 1776 in den USA) ist außerdem mehr als ein System mit freien Wahlen. Sie lebt von einem Gleichgewicht zwischen zwei grundsätzlich konkurrierenden Prinzipien: Der Souveränität des Volkes, von dem alle Gewalt ausgeht, und der Teilung und Einschränkung derselben Gewalt. Dass Macht der Kontrolle bedarf und, dass sie eingeschränkt werden muss, ist ein weiteres liberales Prinzip – die Gewaltenteilung ist das wichtigste Element dieser Kontrolle. Von Denkern wie John Locke und Charles Montesquieu entwickelt, soll sie den Einzelnen vor dem Staat und die Minderheit vor der Mehrheit schützen. Nicht die Herrschaft aller, sondern die Herrschaft der Mehrheit wäre sonst das leitende Prinzip. Hier liegen die Grenzen der liberalen Demokratie – in der Freiheit des Einzelnen.

    Es ist kein Zufall, dass die von Schneider genannten Beispiele Ungarn und Polen die Gewaltenteilung auszuhebeln versuchen. Es kennzeichnet die Arbeit dieser Regierungen ebenso, dass sie Minderheiten nicht anerkennen. Demokratie ohne Liberalismus, ohne die Rücksicht auf die Freiheit des Einzelnen, wird mindestens autoritär, im schlimmsten Fall aber totalitär. Die Geschichte bleibt uns das Beispiel einer dauerhaft stabilen, friedlichen, prosperierenden Demokratie mit geschlossenem Weltbild noch schuldig – weder die nicht liberalen bzw. autoritären „Demokratien“ Ungarn oder Polen, Russland oder die Türkei wirken hier besonders attraktiv.

    Ganz anders die liberale Demokratie: In den Kategorien Wohlstand, Freiheit und Gleichheit erzielt sie die deutlich besten Ergebnisse. Aber Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Eine offene Gesellschaft ist keine Selbstverständlichkeit. Beide müssen immer wieder erstritten werden. Der US-Wahlkampf zeigt genau das, die Grenzen der liberalen Demokratie aber zeigt er nicht.

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  • 17. Januar 2017 um 16:22
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    Ein toller, lehrreicher Kommentar! Danke, Johannes!

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