Die offenen und versteckten Kosten von Angela Merkels Flüchtlingspolitik

Während sich die EU über die Flüchtlingskrise zerstritten hat, sterben Menschen bei dem Versuch, die EU-Außengrenzen zu überwinden. Neben die offensichtlichen und tragischen Kosten an Menschenleben gesellen sich weitere versteckte Kosten der unentschlossenen Grenzpolitik. Sie sind größer als zuerst vermutet.

„Deutschland hat Menschenleben auf dem Gewissen“, sagt der Migrationsforscher und Autor des Buchs “Exodus” Paul Collier von der Universität Oxford im Interview mit der Welt. In Syrien gehe es zwar tatsächlich um Leben und Tod, aber er habe eines der Auffanglager besichtigt und sein Eindruck sei, dass sich dort das Leben vorübergehend bestreiten ließe. Trotzdem treibt es die Flüchtlinge weiter nach Deutschland. Das sei eine Folge der Kommunikationspolitik der Kanzlerin, die mit Aussagen wie “Asyl kennt keine Grenzen” auch Wohlstandsmigranten ermutigt habe, nach Deutschland zu kommen. Nicht Syrien mit seinen 14 Millionen Einwohnern sei das wahre Problem, so Collier, sondern jene hunderte Millionen, denen in ganz Afrika Hoffnung gemacht werde, dass sie problemlos nach Europa kommen und an dessen Wohlstand partizipieren könnten.

Die halbgare Flüchtlings- und Asylpolitik der Europäer hat Schaden angerichtet. Allein auf dem Seeweg über das Mittelmeer in Richtung der italienischen und griechischen Inseln gab es im Jahr 2015 rund 3700 Todesopfer zu beklagen. Auch innerhalb der EU, speziell auf der Balkanroute, können Schäden an Leib und Seele nicht ausgeschlossen werden. Diese Zahlen wären deutlich niedriger gewesen, hätte man sich von Anfang an zu einem klaren Signal an die Flüchtlinge entschlossen: Bürgerkriegsflüchtlinge werden aufgenommen nach einer geordneten Überprüfung und Registrierung in einem sicheren Auffanglager. Mit einem solchen Vorgehen wäre das Unwesen der Schlepper gestoppt worden, denn wer eine verlässliche Aussicht auf Aufnahme in der EU aus humanitären Gründen hat, der wird sein Schicksal diesen Verbrechern nicht anvertrauen.

Selbst wenn der neue Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei nun in eine ähnliche Richtung geht, werden sich viele der Folgekosten der verfehlten Politik Deutschlands und der Europäer nicht mehr zurückdrehen lassen. Die immer stärkere Auflösung des Schengen-Raums mit ihren enormen negativen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft, das gestiegene Misstrauen der Europäer untereinander, das zu mehr innereuropäischem Konflikt statt Kooperation führt, und die immer realere Gefahr eines dramatischen Austritts der Briten aus der EU sind auf direkte oder indirekte Weise als Kosten der Merkel’schen Politik zu verstehen. Im schlimmsten Falle könnte die unkontrollierte Massenzuwanderung der vergangenen Monate sogar die innere Sicherheit der EU-Mitgliedsstaaten bedrohen, wenn Terroristen dieses Schlupfloch in die EU genutzt haben.

Nicht zu unterschätzen sind auch die versteckten Kosten, die durch die Abwanderung vor allem der talentiertesten jungen Menschen aus der Region des Nahen Ostens entstehen. Dieser so genannte „Brain Drain“ ist während der Monate der Massenwanderungen in die EU massiv angeschwollen; und es sind gerade die Besten, die am ehesten in den Ländern der EU bleiben werden, anstatt nach Ende der Konflikte in den Nahen und Mittleren Osten zurückzukehren. Ihre Fähigkeiten machen sie für die Länder Europas attraktiv und sie integrieren sich leichter als die meisten anderen Flüchtlinge. Aber wie sollen Länder wie Syrien, Irak oder Afghanistan in den kommenden Jahrzehnten eine funktionierende Gesellschaft aufbauen, wenn Intellektuelle, Lehrer oder Fachkräfte fehlen? Die Kosten einer solchen Entwicklung für die EU werden enorm sein: Entweder entsteht eine instabile Unruheregion in unmittelbarer Nachbarschaft Europas oder Europa wird sich massiv und kostenträchtig über enorme Entwicklungshilfemaßnahmen in der Region engagieren müssen. Wenn das intellektuelle Potential aber weg ist, würde selbst massive externe Hilfe über Generationen die Schäden kaum gutmachen können.

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Raphael Reich

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