Ich will Bares, Großer Bruder!

Mit Obergrenzen für Bargeldzahlungen wird der Weg geebnet für die Abschaffung des Bargelds und damit für die finanzielle Totalüberwachung der Bürger. Dieser Schritt wäre nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht wenig sinnvoll, sondern auch ein Angriff auf die individuelle Freiheit.

Seit einiger Zeit debattieren Politiker in Deutschland und Europa über Obergrenzen für Bargeldzahlungen. Der CDU-Finanzstaatssekretär Meister behauptete am 21. Februar 2016 in einer Fernseh-Talkshow, Deutschland sei ein „Hort der Kriminellen“, weil das Fehlen einer Bargeldobergrenze Deutschland besonders attraktiv für Geldwäsche und andere illegale Aktivitäten mache. Eine europaweit einheitliche Begrenzung von Barzahlungen auf 5.000 Euro sei deshalb notwendig. Zahlreiche liberale Politiker und angesehene Ökonomen warnen dagegen, eine Obergrenze wäre nur ein Einstieg in die mittelfristige Abschaffung des Bargelds. Ein vollelektronisches Geldsystem würde jedoch die vollständige Überwachung der Bürger erleichtern, da Behörden und Firmen jede Transaktion nachvollziehen und lückenlose Konsumentenprofile erstellen könnten. Dadurch würde das Ideal der individuellen Freiheit ohne erkennbaren Nutzen aufs Spiel gesetzt.

In der Tat sind die Auswirkungen einer Abschaffung des Bargelds auf die organisierte Kriminalität höchst zweifelhaft. Staaten wie Frankreich, Italien oder Spanien sind nach der Einführung restriktiver Obergrenzen im Korruptionsindex von Transparency International sogar noch weiter abgerutscht. Im Gegensatz dazu zählen etwa Deutschland, Dänemark und Schweden, wo es bis dato keine Obergrenzen gibt, zu den am wenigsten korrupten Ländern. Auch Wissenschaflter und Juristen betonen, dass die Verfügbarkeit von Bargeld keinen nennenswerten Einfluss auf das Ausmaß der Schattenwirtschaft hat. Ihnen zufolge würde sich durch ein Bargeldverbot die Finanzierung krimineller Tätigkeiten lediglich auf die elektronischen Zahlungswege verlagern; zudem könnte das Bezahlen mit Gold an Wichtigkeit gewinnen. Dem wäre staatlicherseits nur mit weiteren Einschränkungen und Verboten beizukommen, was fatal wäre für die wirtschaftliche Freiheit in Deutschland.

In Anbetracht der strikten Ablehnung, welche die überwältigende Mehrheit der Deutschen jeder Restriktion des Bargeldverkehrs entgegenbringt, könnte sich ein Verbot sogar als kontraproduktiv erweisen. Es ist anzunehmen, dass auch ansonsten unbescholtene Bürger auf informelle Parallelwährungen zurückgreifen würden, um sich der Totalüberwachung zu entziehen. Ob Zigaretten vor der Währungsreform von 1948 oder die „Westmark“ in der DDR – wenn nötig, haben die Bürger noch immer eine Alternative zum offiziellen Zahlungsmittel gefunden. Ein Bargeldverbot könnte ähnliche Folgen haben. Dadurch könnte der informelle Sektor letztlich sogar wachsen und der Staat hätte das Gegenteil seines vorgeblichen Ziels erreicht.

Vor allem aber ist Bargeld ein Garant individueller Freiheit. Seine Abschaffung wäre ein großer Schritt in Richtung des gläsernen Bürgers. Wenn umfassende Daten zum individuellen Konsumverhalten erst einmal verfügbar sind, werden diese nicht nur zur Kriminalitätsbekämpfung verwendet werden. Allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz haben Konzerne und Behörden einen starken Anreiz, ihre Machtposition auszunutzen. Zu glauben, dass dies nicht geschehen wird, wäre naiv. Die Anbieter werden mit individualisierten Preisen das verfügbare Einkommen des Konsumenten möglichst vollständig abschöpfen oder versuchen, das Konsumverhalten direkt zu steuern, etwa durch das Sperren eigentlich legaler Produkte für bestimmte Gruppen. Wenn aber Vater Staat Hartz IV-Empfängern vorgeben kann, wie viel ihres „Guthabens“ sie beispielsweise für Genussmittel ausgeben dürfen, kann von einer freien Gesellschaft keine Rede mehr sein. Zu guter Letzt: Während man Bargeld durch physische Schutzmaßnahmen vor unrechtmäßigem Zugriff schützen kann, gäbe es bei einem vollelektronischen Geldsystem ständig das Risiko einer Enteignung durch den Staat per Knopfdruck sowie einer schleichenden Enteignung durch Negativzinsen. Auf die Gefahr hin, floskelhaft zu klingen: Bargeld ist tatsächlich geprägte Freiheit! Diese gilt es gegenüber einem zunehmend als „Big Brother“ auftretenden Staat zu bewahren.