Wenn Ökonomie und Politik konkurrieren: warum weniger manchmal mehr ist

Ob Griechenlandrettung oder Pkw-Maut, immer wieder scheint die Politik ökonomisch unsinnige Entscheidungen zu treffen. Dies geschieht manchmal aus gutem Grund und ist in letzter Konsequenz oft ein Gewinn für alle Beteiligten. Vorausgesetzt man verfügt über passende ordnungspolitische Leitlinien und eine konsensorientierte politische Kultur.

Das dritte Hilfspaket für Griechenland war das beherrschende Thema in der ersten Sommerhälfte 2015. Als ökonomisch suboptimal, unsinnig oder gar als die letztlich schlechteste aller möglichen Lösungen, so kann man eine bestimmte Bandbreite an Reaktionen von deutschen Ökonomen auf dieses Hilfsprogramm zusammenfassen. Es gäbe, so hieß es, doch eine für alle Beteiligten günstigere Lösung. Wieder einmal, wie schon beim Betreuungsgeld und der Pkw-Maut, blies die Politik entsprechende Ratschläge von Seiten der Wirtschaft in den Wind.

Eine Erklärung für solche Situationen liefert das Spannungsverhältnis, in dem Politik und Ökonomie in westlichen Demokratien stehen. Während die Politik die ökonomischen Rahmenbedingungen festlegt und teilweise auch selbst als Marktakteur tätig wird, beeinflussen die makroökonomischen Daten wie Arbeitslosigkeit entscheidend die Wiederwahlchancen einer Regierung. Zu erkennen sind somit bestimmte Wechselwirkungen zwischen Politik und Ökonomie. Ihr Verhältnis ist dabei jedoch weder aristotelisch getrennt nach „polis“ und „oikos“, noch ist es ausgeglichen und gleichwertig – so lässt der moderne Staat keine andere Gewalt zu, die er nicht kontrolliert. Die Regulierung und Kontrolle der Wirtschaft durch den Staat ist deswegen ebenso alt wie der moderne Staat selbst. Erst recht in einer Demokratie, in der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, muss die Politik das Primat über die Ökonomie innehaben.

Das erwähnte Spannungsverhältnis zwischen Politik und Ökonomie wiederum ist in der grundsätzlich unterschiedlichen Natur von Politik und Ökonomie begründet. Die Politik strebt in einer Demokratie nach dem Ausgleich von Interessen. Da es ein objektivierbares Allgemeinwohl nicht gibt, sondern nur eine Ansammlung von Partikularinteressen der verschiedenen Akteure, versucht ein demokratisches System, diese in einen Ausgleich zu bringen, der alle Akteure hinreichend zufriedenstellt. Hinreichend zufrieden ist ein Akteur dann, wenn er keine Notwendigkeit für eine Umwälzung der bestehenden Ordnung sieht. Die Ökonomie hingegen strebt nach Lösungen im Sinne eines optimalen Aufwands an Ressourcen für ein bestimmtes Ergebnis. Die Wirklichkeit zeigt, dass es eher selten möglich ist, politische und ökonomische Zielsetzungen gemeinsam zu erreichen, so dass sich beide in letzter Konsequenz in einem Zielkonflikt befinden.

Dieser Zielkonflikt ließe sich vereinfacht auf den Unterschied zwischen Mehrheit und Wahrheit reduzieren. So muss beispielsweise die Bundesregierung nicht die ökonomisch optimale, sondern die mehrheitsfähige Lösung finden. Sie muss sich innerhalb eines rein nationalen parteipolitischen Wettbewerbs positionieren und behaupten. Ökonomisch optimale Lösungen zu finden, gehört dabei nicht zu ihren originären Aufgaben. Es kann also paradoxerweise politisch gewollt sein, ökonomisch unsinnige Entscheidungen zu treffen. Eine Pkw-Maut mag ökonomisch unsinnig sein, aber wenn sie es der CSU ermöglicht, bestimmte Wählergruppen in Bayern zufrieden zu stellen, dann ist sie politisch durchaus sinnvoll. Das Primat der Politik ist gerade in einer Demokratie sinnvoll, denn es stabilisiert die bestehende Ordnung. Eine ökonomisch suboptimale Entscheidung kann daher ebenfalls systemstabilisierend sein, wenn sie der Befriedigung bestimmter politischer Interessen dient. Dabei stellt sich aber natürlich die Frage nach dem richtigen Verhältnis zwischen Politik und Ökonomie.

Ein ins Extreme gedachtes Primat der Politik führt zu einer Planwirtschaft. Die Unfähigkeit der Politik, ökonomisch optimale Entscheidungen zu fällen, aber auch die Tatsache, dass erst Eigenverantwortung und Privateigentum sowie die Freiheit dieses zu nutzen wirtschaftliche Dynamik ermöglichen, führen dann ins Chaos. Das richtige Verhältnis zwischen Politik und Ökonomie muss also in einer ausreichenden Kontrolle der Wirtschaft durch die Politik bestehen, allerdings ohne dabei deren Dynamik zu ersticken.

Dazu bedarf es zum einen rechtsstaatlich gesicherter Rahmenbedingungen. Das Maß an politischer Kontrolle muss verlässlich und berechenbar sein und die Regeln müssen für alle gleichermaßen gelten, also auch für den Staat selbst. Es braucht auch Regeln für den Staat und dieser sollte sich auf den Ausgleich politischer Interessen und Fragen der Machtverteilung beschränken. Zum anderen braucht es, so weit wie sinnvollerweise möglich, einen Rückzug der Politik aus der Sphäre des Wirtschaftlichen. Aktuell haben wir in Europa ein Zuviel an Politik in der Ökonomie. In Zeiten der Krise suchen die Bürger Sicherheit im Staat, der seinerseits völlig überfordert ist mit den an ihn herangetragenen Erwartungen. Nicht nur soll er innere und äußere Sicherheit garantieren, eine Währung sowie Straßen und Schienen bereitstellen, er soll außerdem den Bürgern bei der Anschaffung eines Eigenheims oder bei der Gründung eines eigenen Unternehmens helfen. Keine Frage, viele dieser Dinge sind im Interesse des Staates. Doch wenn wir den Staat systematisch überfordern und überfrachten, bricht er früher oder später unter der Last der Erwartungen und übernommenen Aufgaben zusammen. Zumal viele von den Erwartungen, die an ihn herangetragen werden, letztlich auf Zielkonflikte hinauslaufen. Genannt sei hier eine niedrige Arbeitslosigkeit bei gleichzeitiger Preisniveaustabilität, zwei wünschenswerte Zielsetzungen, die nach dem Konzept der Phillips-Kurve nicht gleichzeitig erreicht werden können.

Eine der größten Leistungen der sozialen Marktwirtschaft war der weitgehende Rückzug des Staates aus wichtigen Bereichen des Wirtschaftslebens. Eine unabhängige Notenbank und die Tarifautonomie bedeuteten den bewussten Verzicht der Politik auf bestimmte ökonomische Steuerungsmöglichkeiten. Die Idee der Sozialpartnerschaft und eines am Konsens orientierten Wirtschaftslebens lösten die grundlegende Spannung zwischen Arbeit und Kapital weitestgehend auf und schafften stabile Verhältnisse, was letztlich allen zugutekam. An beidem, sowohl an klaren Regeln und Rahmenbedingungen, wie auch an einer am Konsens orientierten politischen und ökonomischen Kultur, fehlt es uns heute.

Natürlich werden in einer Demokratie immer wieder ökonomisch nicht optimale Entscheidungen getroffen. Dieses „Primat der Politik“ nutzt letztlich auch der Wirtschaft, bedarf aber ordnungspolitischer Leitlinien und einer konsensorientierten politischen Kultur.

Über den Author

Johannes Schaefer Studiert im M.A. Angewandte Politikwissenschaft und im B.Sc. Volkswirtschaftslehre an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Arbeitet als wissenschaftliche Hilfskraft und Assistent bei Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Jäger. Tutorentätigkeit für den Lehrstuhl von Prof. Dr. Uwe Wagschal sowie den von Prof. Dr. Gisela Riescher. Seine Interessensgebiete sind Kernenergiepolitik, Sicherheit als politischer Begriff, die politischen Systeme Frankreichs, Deutschlands und der USA sowie die europäische Krisenpolitik. Er interessiert sich vor allem für den Einfluss von Parteien versus den Einfluss von Strukturbedingungen auf den Policy-Output.

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