Europas Schande: Flüchtlingspolitik mit Todesfolgen

Die umstrittene Flüchtlingspolitik der Europäischen Union begünstigt das Sterben im Mittelmeer. Dennoch bleibt die „Festung Europa“ verschlossen. Die gewählte Abschottungsstrategie erweist sich als der falsche Lösungsansatz.

 

Die Schreckensmeldungen nehmen auch im Jahr 2015 kein Ende: Erneut sterben hunderte Flüchtlinge bei dem Versch, Europa auf dem Seeweg über das Mittelmeer zu erreichen. Und dies ist bei Weitem kein tragischer Einzelfall. Laut offiziellen Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International war 2014 das tödlichste Jahr für Flüchtlinge mit über 3000 Toten allein im Mittelmeer. Zu verantworten hat das die Europäische Union. Sie nimmt das Sterben an den Außengrenzen nicht nur gleichgültig hin; nein, schlimmer noch: Erst ihre Flüchtlingspolitik schafft den unheilvollen Rahmen für das Sterben im Mittelmeer. Unter der gewählten Abschottungsstrategie bleibt die „Festung Europa“ fest verschlossen; ein legaler und sicherer Einreiseweg besteht nicht. Die EU zwingt Flüchtlinge so, oftmals tödlich endende Wege einzuschlagen. Schande über Europa, wenn das humanitäre Flüchtlingspolitik ist!

Der Kern der europäischen Flüchtlingspolitik

Die Aufgabe der europäischen Flüchtlingspolitik ist es, asylberechtigte Flüchtlinge in Europa aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren. Als asylberechtigt gelten gemäß dem 1. Artikel der Genfer Flüchtlingskonvention Menschen, die aufgrund von Religion, Nationalität, Rasse, politischer Einstellung oder sonstigen Gründen verfolgt werden. Bürgerkriegsopfer gelten im strengen Sinne nicht als asylberechtigt. Zwar dürfen sie für die Dauer des Krieges in Europa Schutz suchen, allerdings müssen sie nach dessen Ende in ihre Heimat zurückkehren. Im Falle von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen, die ihre Heimat aufgrund von Armut oder wirtschaftlicher Not verlassen, existiert kein Anspruch auf Asyl. Sollten sie dennoch Europa betreten, gelten sie als illegale Einwanderer.

Um zu verhindern, dass illegale Einwanderer Europa betreten, legt die EU seit Jahren ihren Fokus auf die Überwachung ihrer Außengrenzen. Mit meterhohen Zäunen an den Landgrenzen und Bootspatrouillen an den Seegrenzen wird das Gebiet abgeriegelt. Die „Festung Europa“ gilt dabei als Inbegriff der Strategie der Abschottung und Abschreckung. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex übernimmt in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle bei der Grenzüberwachung. Ihre derzeit aktuelle Mission „Triton“ soll im Mittelmeer ein Gebiet von lediglich 30 Seemeilen um die italienische Küste bewachen. Wie alle Frontex-Einsätze beruht auch Triton auf freiwilliger Beteiligung der Mitgliedsstaaten. Mit einem bereitgestellten Budget von mageren drei Millionen Euro gilt es, die Außengrenze vor illegalen Eintritten zu schützen.

Die wesentlichen Kritikpunkte an der Triton-Mission

Massive Kritik erntet die Triton-Mission in vielerlei Hinsicht. Zunächst ist das Einsatzgebiet von 30 Seemeilen aus humanitärer Sicht geradezu zynisch gering. Die Flüchtlingsboote sind auf der gesamten Wegstrecke außerhalb der 30-Meilen-Zone erheblichen Gefahren ausgesetzt. Das hochgradige Risiko des Kenterns und des Sterbens auf hoher See nimmt die EU durch das geringe Einsatzgebiet erbarmungslos in Kauf: Beim Auftrag der Triton-Mission steht Grenzsicherung weit vor der Lebensrettung. Von humanitärer Politik kann keine Rede sein. Für eine Gemeinschaft, die sogar den Friedensnobelpreis trägt, ist das ein untragbares Verhalten.

Weiterhin ist der Triton-Einsatz finanziell und technisch unzureichend ausgestattet. Verantwortlich dafür ist die egoistische Handlungsweise der Binnenländer Europas. Sie nutzen die höhere Zahlungsbereitschaft der Grenzländer schamlos aus, ohne selbst einen großen Beitrag zu leisten. Diese prekäre Situation ist als Trittbrettfahrer-Verhalten bekannt. Beispielsweise trägt allein Italien etwa die Hälfte des Drei-Millionen-Euro-Budgets von Triton, wohingegen Deutschland lediglich einen Hubschrauber und mehrere Polizisten bereitstellt. Bei finanziellen Fragen ist von europäischer Solidarität nichts mehr zu spüren. Unter diesen Umständen können keine effektiven Maßnahmen durchgeführt werden.

Ebenso ist die Vorgehensweise der Triton-Mission aufs Schärfste zu kritisieren. Triton zwingt aufgespürte Flüchtlingsboote gnadenlos in Richtung Herkunftsland zurück. Diese Methode wird durch das Argument gerechtfertigt, dass sich auf den Booten mehrheitlich Wirtschaftsflüchtlinge befänden. Aber genau dieser pauschale Generalverdacht ist ein Verstoß gegen das international gültige Recht. Einerseits steht nämlich jedem Flüchtling eine gesonderte Prüfung seines Anliegens zu. Und andererseits ist die Stellung eines Asylantrages ein uneingeschränkt gültiges Menschenrecht, das in der UN-Menschenrechtscharta festgelegt ist. Triton entzieht den Menschen so die ihnen zustehenden fundamentalen Menschenrechte. Das menschenverachtende Vorgehen ist daher ungerechtfertigt und vollends abzulehnen.

Die Lösungsansätze der Hauptprobleme

Insgesamt steht der Triton-Einsatz nur beispielhaft für ein grundsätzliches Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik. Vor allen Dingen hat die Europäische Union den falschen Weg in der Flüchtlingspolitik eingeschlagen. Die ergriffenen Maßnahmen der EU versuchen stets die Grenze fest abzuriegeln, um so das Betreten Europas für Flüchtlinge massiv zu erschweren. Diese gewählte Abschottungsstrategie entbehrt allerdings jeglicher ökonomischer Vernunft, da keine konstruktive und nachhaltige Problemlösung stattfindet. Ein Umdenken der Zielrichtung der EU-Flüchtlingspolitik muss zwingend stattfinden. Hierbei ist der sinnvollste Weg, direkt die Ursachen der Flüchtlingsproblematik zu bekämpfen. Die Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge sollte über aktive Entwicklungspolitik anhaltend verbessert werden. Für potenzielle Flüchtlinge soll es somit attraktiver werden, in ihren Heimatländern zu bleiben. Dadurch ist eine langfristige Lösung des Problems möglich.

Darüber hinaus birgt die Verteilung der Flüchtlinge in Europa enorme Probleme. Aktuell regelt das Dublin II-Abkommen die Flüchtlingsaufnahme. Dieses ist ein Musterbeispiel für das Unvermögen auf gesamteuropäischer Ebene, gerechte und solidarische Lösungen herbeizuführen. Verheerend ist, dass die negativen Konsequenzen dieser fehlgeschlagenen Politik die Flüchtlinge selbst tragen. Um die katastrophalen Zustände in den oftmals überforderten Grenzländern abzuändern, ist eine Umgestaltung der bestehenden Regelung unabdingbar. Da die Europäische Union jedoch keine Alleinkompetenz im Bereich der Flüchtlingspolitik besitzt, sind die Staaten gezwungen, untereinander eine freiwillige Einigung zu erzielen. Nach Vorbild Deutschlands sollte ein innereuropäischer Verteilungsschlüssel ausgestaltet werden. Dieser muss anhand bestimmter Kriterien verbindlich festlegen, in welcher Höhe jedes Land Flüchtlinge aufzunehmen hat.

Aber auch kurzfristig muss dringend etwas getan werden. Außerordentlich problematisch ist die Tatsache, dass es momentan nahezu keine Möglichkeit gibt, die EU auf sicheren und legalen Wegen zu betreten. Dabei erreicht die europäische Flüchtlingspolitik den Gipfel ihrer Absurdität, wenn man das Beispiel der Asylbeantragung in Europa betrachtet. Ein Asylantrag muss zwingend auf europäischem Boden gestellt werden. Unverständlich ist allerdings, dass dafür Flüchtlinge Europas Grenzen zunächst illegal überqueren müssen. Mit dieser widersinnigen Regelung zwingt die EU Flüchtlinge zu einer Straftat und befeuert damit zusätzlich noch das Handwerk krimineller Schlepperbanden. Für eine Änderung des katastrophalen Zustandes müssen daher legale Einreisewege nach Europa geschaffen werden. Denkbar wären verbindliche und klare Regelungen der Einreisebestimmungen. Diese könnten im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild ausgestaltet werden. Diese Maßnahme könnte so massiven Migrationsdruck von Europa nehmen, was auch zu einer schnellen Entschärfung der Situation am Mittelmeer beitragen würde.

Fazit

Die Flüchtlingspolitik wird in der Europäischen Union von Zynikern geprägt. Lieber werden die zahlreichen Toten an den Außengrenzen in Kauf genommen, als an einer konstruktiven Problemlösung zu arbeiten. Angesichts der strikten Ausrichtung auf Grenzschutz werden humanitäre Aspekte vollends vernachlässigt. Eine effiziente und langfristige Lösung des Problems ist unter gegebenen Umständen nicht absehbar. Vielmehr wird sich das Problem zukünftig dramatisch verschärfen: Klimawandel, Hungersnöte, Kriege und Unruhen werden für steigende Flüchtlingsströme sorgen. Ohne einen politischen Richtungswechsel wird die EU damit nicht umgehen können. Die Folgen werden die Flüchtlinge tragen und das auf verheerende Art und Weise. Statt weiterhin Politik nach der Devise „Schutz vor Flüchtlingen“ zu betreiben, muss die EU einen uneingeschränkten „Schutz von Flüchtlingen“ verfolgen.

Über den Author

Vanessa Boldt Studiert B.Sc. Volkswirtschaftslehre an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. In ihrem Studium hat sie ihren Schwerpunkt im Bereich der Betriebswirtschaftslehre (insb. Steuerrecht, internes/externes Rechnungswesen) gelegt. Ihre weiteren Interessengebiete umfassen nationale und europäische Wirtschaftspolitik.

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